2022

Van der Bellen sieht keinen Zusammenhang von Schengen und Migration „Es ist ein Armutszeugnis und beschämend, wenn Bundespräsident Van der Bellen bedauert, dass Österreich und die Niederlande gegen die Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien und Rumänien stimmen, zumal das erst ein erster zaghafter Schritt gegen die illegale Migration sein kann. Sein Bedauern dürfte seinen Freunden in der EU geschuldet sein, die am liebsten jedem Land das Zepter aus der Hand nehmen würden und halb Europa mit…

Stand vom 8. Dezember Die Gesundheitsbehörde Wien und der medizinische Krisenstab der Stadt Wien informieren regelmäßig über die aktuellen Fallzahlen und weitere Kennzahlen zum Covid-19-Virus. Stand Freitag, 9. Dezember 2022, sind in Wien seit Beginn der Pandemie 1.260.498 positive Testungen bestätigt. 1.235.175 Personen sind genesen. Die Zahl der mit dem Virus in Zusammenhang stehenden Todesfälle beträgt 4.426. Die Bundeshauptstadt verzeichnet damit aktuell 20.897 aktive Fälle. Die heute eingemeldeten…

Am Dienstag, den 13. Dezember 2022, feiern die Einsatzkräfte des Burgenlandes gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein besinnliches Weihnachtsfest in Eisenstadt. Bei dieser Feierlichkeit wird den über 1.000 Sicherheitskräften, die im Kampf gegen die illegale Migration im Burgenland eingesetzt sind, gedankt. Unter Berücksichtigung der Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 sind Journalistinnen und Journalisten herzlich zu…

Vernichtender Rechnungshofbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert nach dem „vernichtenden Rechnungshofbericht“ zum Zustand der Miliz Taten von Verteidigungsministerin Tanner: „Wir brauchen in der Landesverteidigung kein Festhalten an gescheiterten Reformen, sondern eine Modernisierung der Miliz und eine Mobilisierungsoffensive. Es fehlt der Miliz an moderner Ausrüstung und an Offizier*innen. Die Miliz ist das Rückgrat der militärischen Landesverteidigung. Die…

Abweisung von Nicht-Wienern ist inakzeptabel Für den Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, ist es ein untragbarer Zustand, dass Nicht-Wiener nun von Wiener Spitälern abgewiesen werden sollen. „Während wir in Wien Menschen aus aller Herrenländer aufnehmen und Geld ohne Ende zur Verfügung stellen, gibt es für Österreicher aus den benachbarten Bundesländern, die in das Gesundheitssystem einzahlen und für spezielle Behandlungen nach Wien kommen müssten, keinen Platz mehr. Das ist vollkommen…

Telefonische Reservierung für 16. Dezember: 0664/249 54 17 Die alljährliche „Advent- und Weihnachtslesung“ im Bezirksmuseum Rudolfsheim-Fünfhaus (15., Rosinagasse 4) wird heuer am Freitag, 16. Dezember, ab 17.30 Uhr, durchgeführt. Die Gäste erwartet ein neues Programm der seit 2000 im Museum freiwillig aktiven Bezirkshistorikerin Waltraud Zuleger. Der Abend trägt den Titel „Heiteres, Skurriles, Besinnliches“. Ab sofort nimmt Museumsleiterin Brigitte Neichl telefonische Anmeldungen zu der unterhaltsamen…

Fehlende Konzepte gegen Armut und Inflation – Versagen oder Vorsatz? „Es ist schauerlich und macht mich fassungslos, wie ÖVP und Grüne mit unserem hart erarbeiteten Wohlstand umgehen. Denn laut Arbeiterkammer und Schuldnerberatung ist bereits jeder fünfte Bürger in Österreich armutsgefährdet. Dieses Drama ist einer völlig tatenlosen Bundesregierung geschuldet, die per Gießkanne zwar Geld verteilt, das aber, sobald bei den Bürgern angekommen, schlussendlich nur verpufft“, reagierte die freiheitliche…

Erhöhung der Gehälter in zwei Stufen um 7,5% plus Teuerungsprämie Die Gewerkschaft GPA und der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) konnten sich nach drei Verhandlungsrunden auf einen Kollektivvertragsabschluss für die ca. 5.000 Beschäftigten der Telekombranche einigen (außer A1, die einen eigenen Kollektivvertrag haben). Die IST- und Mindestgehälter werden zum 1.1. 2023 um 4 % erhöht. Eine zweite Erhöhungsstufe um 3,5 % erfolgt zum 1.10.…

Vom 12. bis 18. Dezember 2022 DIE GRÜNEN presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Als Trägerin des Friedensnobelpreises muss die EU Garantin für die Einhaltung der Menschenrechte sein Der morgige Tag der Menschenrechte markiert gleichzeitig auch das Ende der weltweiten „16 Tage gegen Gewalt an Frauen”. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, weist einmal mehr auf diesen wichtigen Zusammenhang hin: „Wir sehen in der EU und weltweit massive Einschränkungen der Menschenrechte verschiedener Personengruppen, allen voran von Mädchen, Frauen und…