Nationalrat beschließt Maßnahmenpaket zur Gasversorgungssicherheit

Tourismus: Guide Michelin soll wieder nach Österreich geholt werden

Angesichts nach wie vor bestehender Unsicherheiten bei Erdgaslieferungen aus Russland hat der Nationalrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Erweiterung der Speicherverpflichtungen der Gasversorger von grundsätzlich 30 auf 45 Tagen befürwortet. Zudem wird die Geltungsdauer der strategischen Gasreserve bis 1. April 2026 verlängert. Neben ÖVP und Grünen sprach sich auch die SPÖ dafür aus.

Mit dem Paket soll es außerdem Kund:innen erleichtert werden, beim Gas auf preiswertere Standardprodukte zu wechseln. Mittels Abänderungsantrag trafen ÖVP und Grüne dazu Klarstellungen etwa betreffend Informationen über die günstigeren Gaspreisangebote. Außerdem soll eine Bindungsfrist bei sogenannten Spotmarkt-Produkten bzw. Gasprodukten mit automatischer Preisanpassung nicht mehr zulässig sein.

Für den Tourismus befürworteten die Abgeordneten einstimmig, den Guide Michelin wieder nach Österreich zu holen. Eine Mehrheit gab es im Plenum für einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien für eine Weiterentwicklung der Erfolgsmessung im Tourismus durch Erhebungen zur Tourismusakzeptanz in der Bevölkerung.

Ein in der Sitzung von den NEOS eingebrachter Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Beratung über einen NEOS-Antrag auf Neuwahlen eine Frist bis 24. November zu setzen, blieb in der Minderheit. Der Antrag war bereits Ende vergangenen Jahres eingebracht worden und kritisiert unter anderem, dass die aktuelle Regierung nicht in der Lage sei, sich glaubwürdig der Bekämpfung von Korruption zu widmen.

ERWEITERUNG DER GAS-SPEICHERVERPFLICHTUNGEN

Mit der Erweiterung der Speicherverpflichtungen der Gasversorger soll die Gasversorgung zwischen 1. Oktober und 1. März für geschützte Kund:innen wie etwa Haushalte und soziale Einrichtungen künftig für 45 Tage gewährleistet sein. Der Zeitraum verkürzt sich durch einen entsprechenden Nachweis auf die bisherigen 30 Tage, wenn die vorzuhaltenden Gasmengen ausschließlich nicht-russischer Herkunft sind.

Aktuell seien die Gasspeicher auf Rekordstand gefüllt und für den Winter keine Versorgungsengpässe zu erwarten, unterstrich Energieministerin Leonore Gewessler in diesem Zusammenhang. Mit den heute vorliegenden Maßnahmen gehe es um weitere Schritte für die Versorgungssicherheit. Dazu zähle neben der Ausweitung der Speicherverpflichtung für geschützte Kund:innen auch die Pflicht für Gaskraftwerke zur entsprechenden Speicherung. Außerdem soll mit den 30 Tagen ein Anreiz zur Diversifizierung gesetzt werden, meinte die Ministerin ebenso wie Peter Haubner (ÖVP) und Lukas Hammer (Grüne). Zudem werde die strategische Gasreserve als „Versicherung“ bis 2026 verlängert. Wichtig seien auch die Transparenzmaßnahmen für Gaskund:innen, etwa was den Hinweis auf den Tarifkalkulator der E-Control oder Wechselmöglichkeiten betrifft.

Die zentralen Vorteile im Paket liegen aus Sicht von Alois Schroll (SPÖ) bei den Maßnahmen zur Transparenz für Gaskund:innen. Eindeutig festzuhalten sei aber auch, dass die Maßnahmen keinen einzigen Preis senken würden. Mit Einmalzahlungen werde dieses Problem nicht gelöst, kritisierte Schroll neuerlich.

Dem Aspekt der Transparenz würde er zwar an sich auch zustimmen, so Axel Kassegger (FPÖ). Insgesamt könne er die Maßnahmen aber nicht mittragen. So ortet er etwa einen Widerspruch bei den Koalitionsparteien, die zwar die Versorgungssicherheit verbessern wollten. Diese soll aber nicht auf 45 Tage steigen, wenn kein Gas aus russischen Quellen eingespeichert werde, was wiederum nicht der Versorgungssicherheit diene.

Auch Karin Doppelbauer (NEOS)erachtet es zwar als positiv, dass es zu mehr Transparenz kommen soll. Insgesamt werde aber viel zu wenig getan, um aus der Abhängigkeit aus russischem Gas zu kommen. Es sei endlich an der Zeit, diese Abhängigkeit Richtung null zu reduzieren. Wichtig wäre bei den Gasleitungen aus Richtung Norwegen etwa, das Projekt „WAG Loop“ auszubauen und es schnell bzw. schon vor 2027 umzusetzen. Auch Tanja Graf (ÖVP) meinte dazu, diesen Ausbau gelte es, zu unterstützen.

RÜCKHOLUNG DES GUIDE MICHELIN NACH ÖSTERREICH

Einstimmig wurde im Plenum ein Antrag der Oppositionsparteien angenommen, worin SPÖ, FPÖ und NEOS einen zeitnahen Abschluss der Verhandlungen anstreben, um den Guide Michelin im Jahr 2025 wieder in ganz Österreich einzuführen. Um die internationale Sichtbarkeit des kulinarischen Angebots in Österreich zu steigern, stimmten die Abgeordneten außerdem mehrheitlich für einen Antrag von ÖVP und Grünen. Es geht den Koalitionsparteien darum, dass der Wirtschaftsminister in Gesprächen mit den relevanten Stakeholdern wie Österreich Werbung, Tourismusverbänden, Wirtschaftskammer und Landwirtschaft besonderes Augenmerk auf die Vermarktung der heimischen Spitzengastronomie legen soll. Basis der Debatte bildete ein NEOS-Antrag zu diesem Thema, der in der Minderheit blieb.

Das Kulinarikangebot in Österreich soll generell sichtbarer werden, wie Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler erörterte. Auch Kulinarik-Ratgeber seien ein wertvoller Beitrag dazu. Betreffend den Guide Michelin würden derzeit Gespräche auf unterschiedlichsten Ebenen der Stakeholder laufen. Es gebe aber keine Fördermöglichkeit dafür – das bedeute, wenn eine Rückkehr des Gastronomieführers gelinge, sei das auf eine Zusammenarbeit der Tourismus-Stakeholder zurückzuführen.

Eine Auszeichnung mit Sternen im Guide Michelin stelle ein internationales Qualitätsmerkmal bis hin zur Reiseempfehlung dar, betonte Franz Hörl (ÖVP). Österreich würde mit diesem Gastronomieführer als Top-Destination noch sichtbarer, zumal er auch in allen alpinen Nachbarländern vertreten sei. Gerald Hauser (FPÖ) pflichtete dem bei, kritisierte aber, dass in vielen anderen Belangen wie bei den Rahmenbedingungen für Tourismusbetriebe laufend Vorschläge der FPÖ vertagt würden. So gelte es etwa, das Eigenkapital der Tourismusbetriebe zu stärken. Aus Sicht von Barbara Neßler (Grüne) werde mit einer Präsenz des Guide Michelin die Gastronomie gefördert und Köch:innen würden vermehrt im Land bleiben.

Julia Seidl (NEOS) meinte, die „Sterne“ stünden gut, dass der Guide Michelin wieder in Österreich eingeführt wird. Für sie wäre das ein wichtiger Schritt für den Standort. Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern in Europa sei man auf der „Landkarte der Sterne“ derzeit nicht sichtbar.

TOURISMUSAKZEPTANZ UND ERFOLGSMESSUNG IM TOURISMUS

Auf eine Weiterentwicklung der Erfolgsmessung im Tourismus durch langfristige und zielgerichtete Erhebungen zur Tourismusakzeptanz in der Bevölkerung zielt ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien ab. Die Tourismusakzeptanz, also die Einstellung der Bevölkerung gegenüber den Gästen, sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Zukunft des Tourismusstandorts, heißt es in der Begründung der Entschließung. Es gelte sowohl die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen als auch die zahlreichen positiven Aspekte des Tourismus aufzuzeigen. Die bewusste Auseinandersetzung mit dem Thema sei aber nur dann möglich, wenn eine aussagekräftige Datengrundlage über längere Zeiträume hinweg erhoben werde, so die Antragsteller:innen. Ein Pilotprojekt zur Erhebung der Tourismusakzeptanz sei vom Wirtschaftsminister zunächst für die Jahre 2020 bis 2023 initiiert worden. Demnach bewege sich die Tourismusakzeptanz nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Dennoch müsse die Entwicklung auch weiterhin aufmerksam beobachtet werden.

Konkret zielt der Antrag darauf ab, die Tourismus-Nachfragestatistik-Verordnung zu überarbeiten, um darin eine langfristige und regelmäßige Messung der Tourismusakzeptanz auch über das Jahr 2023 hinaus zu verankern. Ein Entwurf dazu würde noch dieses Jahr finalisiert, kündigte Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler heute an. Zudem sollen Erfahrungswerte aus dem erwähnten Pilotprojekt genutzt sowie gemeinsam mit Stakeholdern Formate entwickelt werden, um Befragungsergebnisse noch umfassender zu analysieren.

Was die Mitarbeiter:innen in der Tourismusbranche betrifft, achte man auf ein sehr gutes Arbeitsklima und gute Bezahlung, hob Gabriel Obernosterer (ÖVP) in diesem Zusammenhang hervor. Vor Menschen im Dienstleistungsberuf sei insgesamt „der Hut zu ziehen“. Im Hinblick auf die Tourismusakzeptanz erachtet Melanie Erasim (SPÖ) diese als wesentlichen Erfolgsfaktor und findet es daher positiv, weiterhin Messungen durchzuführen. Auch Barbara Neßler (Grüne) betonte dazu, dass Nächtigungszahlen allein noch nichts darüber aussagen, wie zufrieden Gäste und die Bevölkerung seien. Tourismusakzeptanz sei ein wesentlicher Faktor für Erfolg. Heute werde dafür gesorgt, dass es aussagekräftige Daten dazu geben soll. Thomas Spalt (FPÖ) hielt fest, dass die dann erhobenen Daten aber auch ernst genommen werden sollen. (Schluss Nationalrat) mbu

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