2023

Entschließungsantrag betreffend die strafrechtliche Verfolgung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt durch Hamas-Terroristen "Vergewaltigung als Kriegsverbrechen ist eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts und eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, besonders grausam und eine weitverbreitete Kriegstaktik. Sie ist ein gezieltes Mittel des Terrors, welches zu weitreichenden sozialen und psychischen Belastungen sowie generationenübergreifenden Traumata führt", verwiesen…

Gewerkschaft vida: Keine Einigung in der zweiten Verhandlungsrunde – Arbeitgeber-Angebot deckt mit 8 Prozent nicht einmal rollierende Inflation ab Keine Einigung brachte die zweite Verhandlungsrunde im Ringen um den Kollektivvertrag für die rund 150.000 Handelsarbeiter:innen in Österreich. „Nach ganztägigen intensiven Verhandlungen haben uns die Arbeitgeber ein Angebot in Höhe von 8 Prozent vorgelegt. Das war zu wenig und hat nicht einmal die den Verhandlungen zugrunde liegende rollierende Inflation in…

Die Vorsitzende des Kuratoriums Ulrike Baumgartner-Gabitzer und die Geschäftsführung des KHM-Museumsverbands, Generaldirektorin Sabine Haag und Geschäftsführer Paul Frey, sind tief betroffen vom Ableben des langjährigen Mitglieds des Kuratoriums und Vorstands des Vereins der Freunde des Kunsthistorischen Museums, Theo Öhlinger. Theo Öhlinger ist am 10. Dezember 2023 im 85. Lebensjahr in Wien verstorben. Mit ihm verliert unsere Republik einen der bedeutendsten Vertreter des öffentlichen Rechts. Geboren wurde Theo…

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass…

Am Dienstag, den 19. Dezember 2023, findet die feierliche Übergabe des neu errichteten Gebäudes der Stellungskommission Wien in der Van-Swieten-Kaserne statt. Der Wiener Militärkommandant, Brigadier Kurt Wagner, wird das Gebäude nach den Ansprachen des Leiters der Direktion 7, Johannes Sailer, eines Vertreters der Stadt Wien sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, übernehmen. Das neu errichtete Stellungsgebäude in Wien Stammersdorf, nahe dem Sanitätszentrum Ost, bietet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der…

Endlich alle Arbeitnehmer:innen, die pendeln müssen, gleich stellen! Die Arbeiterkammer fordert einen Ökobonus für Pendler:innen, die ihren Arbeitsweg dem Klima zuliebe nachweislich per Öffis zurücklegen. Denn der Steuer ist es derzeit egal, ob Arbeitnehmer:innen ihren Arbeitsweg öffentlich oder per Auto zurück legen, die Steuerersparnis ist dieselbe, der Zeitaufwand hingegen oft sehr viel höher. Das wird für den Klimaschutz allerdings nicht ausreichen. Denn von etwa 1,3 Millionen Arbeitnehmer:innen mit…

ÖVP-Klubobmann: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für Länder und Gemeinden "Dieser Finanzausgleich kann sich sehen lassen. Der neue Finanzausgleich bringt den Ländern und Gemeinden 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Das ist achtmal so viel wie noch beim letzten Finanzausgleich 2016. Wir decken damit wesentlichen Bereiche für die Menschen in diesem Land wie beispielsweise Kinderbetreuung oder Wohnen ab. Über den Zukunftsfonds werden 1,1 Milliarden Euro für elementare Kinderbetreuung, Wohnen…

Änderungen vorbehalten * 9.30 Uhr, Pressetermin zum Spatenstich Eric Kandel Institut – Zentrum für Präzisionsmedizin mit Bürgermeister Michael Ludwig und Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek (9., MedUni Campus AKH, Zugang Lazarettgasse 14)  PID-Rathauskorrespondenz Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion 01 4000-81081 dr@ma53.wien.gv.at presse.wien.gv.at …

200 Staaten wollen auch bei klimaneutralen Energieträgern Gas geben Das Abschlussdokument der 28. Weltklimakonferenz (Conference of the Parties, COP) bekennt sich zu allen Optionen, fossile Energieträger durch nichtfossile zu ersetzen. Klimaneutrale Energieträger wie eFuels sollen in Zukunft eine tragende Rolle spielen. Dabei handelt es sich um flüssige Kraftstoffe, die alle Funktionen übernehmen können, die heute von Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin erfüllt werden. Dies kann auch schrittweise durch…

38 Organisationen und der Menschenrechtsbezirk Ottakring rufen offiziell zur Sammelaktion in der Brunnenpassage auf. Seit 2019 sammelt die SOS Balkanroute jeden Winter Sachspenden für Geflüchtete auf der Balkanroute, die entlang der EU-Außengrenzen ums Überleben kämpfen und die fundamentalsten Dinge wie Jacken, Schlafsäcke oder Schuhe benötigen. BOSNIEN WIRD WIEDER ZUM HOTSPOT „Auch wenn gerade andere Krisen die Schlagzeilen dominieren: Die Zahlen der Ankünfte an der bosnisch-kroatischen Grenze sind…