2023

Debatte über Transparenz, das neue Impulsprogramm für die Landwirtschaft, den Waldfonds und Tierwohl Das Budget 2024 für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft stand heute im Nationalrat zur Debatte. Zur Abstimmung gelangt dieses am Donnerstag gemeinsam mit den anderen Budgetbereichen des Bundesvoranschlags 2024 und des Bundesfinanzrahmens 2024 bis 2027. Vorgesehen sind Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein…

„Gute Jugendpolitik orientiert sich an den Interessen und Bedürfnissen der jungen Menschen. Und das wäre besonders in diesen Krisenzeiten notwendig. Die Herausforderungen sind zahlreich – und das schwarz-grüne Budget bildet das keinesfalls ab“, betonte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker und forderte im Zuge der Debatte im Nationalrat „rasche und gezielte Maßnahmen für unsere Jugend sowie die Umsetzung der aktuellen Ziele gemäß der Österreichischen Jugendstrategie“, deren Ziel es ja sei, die Jugendpolitik in…

Standpunkte in sachlicher Atmosphäre dargelegt Bei der heutigen Sonderpräsidialkonferenz erörterten die Vertreter:innen der Fraktionen und die Mitglieder des Präsidiums ihre Standpunkte zu den gestern gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka erhobenen Vorwürfe. Dies geschah in einer sachlichen Atmosphäre. Nationalratspräsident Sobotka kündigte an, sich morgen zu Beginn der Plenarsitzung zu erklären. (Schluss) red ------------------------- Pressedienst der Parlamentsdirektion…

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sprach von einer „Erfolgsgeschichte“ im Zusammenhang mit Kunst und Kultur in Niederösterreich. Kulturpolitik sei in Niederösterreich immer „mit großer Power“ betrieben worden. Kunst „darf und soll bewegen“, es gehe um die Sichtbarmachung von Zusammenhängen. Er verwies auf die Kulturstrategie, mit den Leitlinien partizipativ, kreativ, kooperativ und divers.…

FPÖ-Obmann lädt Klubobleute anderer Parteien zu gemeinsamem Termin beim Bundespräsidenten ein – „ÖVP-Verteidigungsstrategie ist Blendgranate in Reinkultur“ „Es ist notwendig, Stück für Stück Licht ins Dunkel zu bringen und dafür zu sorgen, dass Recht und Gerechtigkeit gegenüber Unrecht und unhaltbaren Zuständen die Oberhand behalten. Das erwartet sich die Bevölkerung und dazu fühlen wir Freiheitliche uns verpflichtet. Deshalb habe ich mich auch zu Beginn des heutigen Plenartags zu Wort gemeldet, um eine…

Polaschek: Investieren mit dem Budget 2024 in wichtige Zukunftsbereiche Mit zwei großen Budgetkapiteln, "Bildung" sowie "Wissenschaft und Forschung", die im Zuständigkeitsbereich von Bildungsminister Martin Polaschek liegen, befasste sich der Nationalrat in seiner heutigen Debatte. In beiden Budgetkapiteln sind laut dem Budgetvoranschlag 2024 im kommenden Jahr deutlich höhere Ausgaben vorgesehen. Im Budget für den Bildungsbereich soll 2024 eine Mittelsteigerung um 263 Mio. € auf insgesamt 11,5 Mrd. €…

Anhebung der Bundes-Jugendförderung Als krönenden Abschluss des Tages widmete sich der Nationalrat dem Budget-Bereich Jugend, einem Teil aus dem Budget 2024 für Familie und Jugend. Im Zentrum der Debatte stand die Anhebung der Bundes-Jugendförderung. "Von den Pfadfindern bis zur Blasmusik" unterstütze die Bundes-Jugendförderung außerschulisches Engagement, führte David Stögmüller (Grüne) aus. Nachdem mit 1. Jänner 2023 die Bundes-Jugendförderung erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 2001 um 20 % erhöht…

Förderung an das Kulturzentrum „Kabelwerk“ GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) betonte, dass die Grünen diesem Akt zustimmen, da es wichtig sei, Theaterunternehmer*innen bei Neuaufnahmen zu unterstützen. Jedoch gebe es auch Schwächen, so müssten jetzt 300.000 Euro „nachgeschossen“ werden. Dieser Geldbetrag zeige einen Strukturmangel auf, denn der Bestellvorgang für die künstlerische und kaufmännische Leitung sei nicht optimal gelaufen. Berner kritisierte, dass es keine transparente Ausschreibung gab, keine…

Die Landesleitzentrale der Berufsrettung Wien wurde kürzlich bereits zum zweiten Mal in Folge zum Accredited Center of Excellence (ACE) von den International Academies of Emergency Dispatch (IAED) ausgezeichnet. Leiter der Berufsrettung Rainer Gottwald: „Ich bin sehr stolz darauf, dass unsere Rettungs-Landesleitzentrale international so hohe Anerkennung findet.“  Diese internationale Top-Akkreditierung läuft nun bis 2026. Rainer Gottwald weiter: „Nicht erst seit Corona ist unsere Landesleitzentrale keine räumliche…

Sicherung und Stärkung der Kaufkraft erreicht! Heute trafen die Teams der Dienstgeberseite unter Vizekanzler Werner Kogler sowie Finanzminister Magnus Brunner und der Dienstnehmerseite unter GÖD-Vorsitzendem Eckehard Quin und younion-Vorsitzendem Christian Meidlinger zusammen. Nach harten, aber konstruktiven Verhandlungen konnte ein sehr guter Gehaltsabschluss erreicht werden.   DIE ERHÖHUNG DER GEHÄLTER AB 1.1.2024 BETRÄGT ZWISCHEN 9,71 % UND 9,15 %, MINDESTENS ABER 192 EURO. DIE ZULAGEN UND VERGÜTUNGEN…