2023

Dringliche Anfrage der Grünen Rathausfraktion an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien“ GR David Ellensohn (GRÜNE) zweifelte daran, dass alle Mandatare die Gründe für die Ansetzung der Dringlichen Anfrage verstanden hätten. „Ich kenne das Thema, seit ich in diesem Haus bin. Spekulationsfälle bei Wohnungen oder Grundstücken wurden mir gegenüber immer als ‚Totes Pferd‘ bezeichnet. Das hilft nur den rechten Parteien, wurde mir gesagt“, sagte Ellensohn. Aber seine…

Abgeordnete beleuchten auch Budgets für Tourismus und angewandte Forschung Der Nationalrat setzte seine Budgetdebatte zum Budgetentwurf 2024 heute am Nachmittag mit den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Wirtschaftsforschung fort. Das Budget für das Wirtschaftsressort soll zwar kommendes Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen,…

Dringliche Anfrage (GRÜNE) an den Herrn Bürgermeister betreffend „Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien“ GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) zufolge handle sich in der Kleingarten-Affäre um keine Liegenschaftsveräußerung oder -transaktion der Stadt, da diese auch kein Eigentum der Stadt gewesen seien. Es handle sich daher um eine Themenverfehlung in der Formulierung des Titels der Dringlichen Anfrage, so Arapovic. Arapovic kritisierte, dass sich die Wiener Grünen während ihrer Regierungszeit in der…

Falsche Prioritätensetzung von ÖVP-Minister Polaschek – „Verwalten der Probleme bringt uns nicht weiter!“ „Über 11,5 Milliarden Euro gibt die Republik Österreich jedes Jahr für die Schulen aus. Im internationalen Vergleich liegt Österreich somit bei den Ausgaben im Spitzenfeld, auch wenn bei den regelmäßig stattfindenden Vergleichstests die Leistung unserer Schüler mitunter nur als mäßig bezeichnet werden kann. Der Grund für diese Diskrepanz zwischen dem hohen finanziellen Einsatz und dem…

XTrend hat sich intensiv an gemeinnützigen Aktivitäten beteiligt. Im November 2023 wurde das Unternehmen zum Silbersponsor von Wish for the Stars, Zypern. Mit dem Leitsatz „People-first Management" legt das Unternehmen großen Wert auf soziale Verantwortung und gemeinnützige Aktivitäten. Dieses Sponsoring ist ein Beweis für das Engagement des Unternehmens bei der Wahrnehmung seiner sozialen Verantwortung. XTrend erfüllte seine Verpflichtung und sponserte die mit Spannung erwartete Wohltätigkeitsveranstaltung „Wish for…

St. Pölten (OTS/NLK) - Spezialdebatte Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte zum Teilbereich Gemeinden: Das Budget gewährleiste, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sichere ihre Liquidität, erhalte ihre Investitionskraft und Stabilität. Die Investitionen der Gemeinden belebten den Arbeitsmarkt und machten die Regionen stärker. Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach zur Renovierung der…

Wien muss aus dem RH-Bericht endlich die richtigen Lehren ziehen „Die Causa rund um den SPÖ-Kleingarten- und Flächenwidmungsskandal begleitet uns nun bereits seit einigen Wochen. Stetig treten neue Erkenntnisse ans Licht. Seitens der Stadtregierung sind aber keine allzu großen Taten überliefert“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar im Zuge der Dringlichen Anfrage an Bürgermeister Ludwig in der heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Wiener…

90 MILLIONEN MENSCHEN SIND IM RAHMEN VON HUAWEIS ZUSAGE ZUR DIGITALEN KOALITION PARTNER2CONNECT DER ITU VERBUNDEN. Huawei hat bekannt gegeben, dass das Unternehmen seit seinem Beitritt zum Digitalbündnis Partner2Connect (P2C) der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU) bereits 90 Millionen Menschen in entlegenen Regionen in fast 80 Ländern mit Konnektivität versorgt hat. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen des ersten Fortschrittsberichts von Huawei seit seinem Beitritt zu dem Bündnis im letzten Jahr. Dr. Liang…

Dringliche Anfrage der Grünen an Bürgermeister Ludwig 44. Wiener Gemeinderat (8) DRINGLICHE ANFRAGE DER GRÜNEN AN BÜRGERMEISTER LUDWIG Um 16 Uhr wurde die laufende Sitzung für die Behandlung einer dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterbrochen. Die Anfrage hatte die Grüne Rathausfraktion gestellt, sie lautete: „Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien“ GR David Ellensohn (GRÜNE) lieferte die Begründung für die „Dringliche“. Die Medien und die Öffentlichkeit würden sich bereits…

ÖVP-Regionalsprecher: Haben moralische Verantwortung, die Menschen zu ernähren "Wir müssen uns für die Auswirkungen des Green Deals und für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik rüsten. Der Green Deal muss neu bewertet werden. Wir haben in Europa auch die moralische Verantwortung, die Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt zu ernähren." Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Regionalsprecher Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich in Reaktion auf die Kritik des FPÖ-Abgeordneten Peter Schmiedlechner…