2023

Generalsekretär Christian Stocker hat mit seiner Kritik an der Justizministerin völlig recht „Mit ihrem Ablenkungsmanöver in Form einer Attacke gegen Generalsekretär Christian Stocker wird Alma Zadić die vielen Baustellen im Justizministerium nicht beenden“, erklärt Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der Volkspartei. „Nach dem VfGH-Erkenntnis zur Datensicherstellung und Datenauswertung warten wir nach ihrer diesbezüglichen Ankündigung auf einen konkreten Vorschlag der Justizministerin, um tatsächlich…

„Heute präsentierte die Austria Presse Agentur (APA) in einer Meldung die aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu aktuellen Asylzahlen und die sind nach wie vor erschreckend und alarmierend. Denn, so Eurostat, seien im September 2023 um zehn Prozent mehr Asylanträge in der Europäischen Union gestellt worden als im Jahr zuvor. Und dreimal darf geraten werden, welches Land pro Kopf der Spitzenreiter in der Analyse ist – Österreich. Denn die Asylbremse von ÖVP-Innenminister Karner wirkt – nicht,…

ÖVP-Bereichssprecher für Gemeinden: Kärntner SPÖ-Landeshauptmann unglaubwürdig, wenn er nach Beschluss in Nationalrat und Bundesrat mehr Geld fordert „Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wurde gemeinsam beschlossen. Nach über 100 Verhandlungsrunden ist uns eine Einigung auf jährlich 2,4 Milliarden Euro direkt für die Länder und Gemeinden gelungen. Das ist ein großer Erfolg, den alle anerkennen sollten – schließlich waren es im Rahmen des vorigen Finanzausgleiches lediglich 300 Millionen Euro“, so…

Auch Erhöhung der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld passierte die Länderkammer ohne Einspruch Der Bundesrat hat heute zu Beginn des zweiten Sitzungstags den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und die halbe Inflationsanpassung der Politikerbezüge samt Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen gebilligt. Die Bundesrät:innen stimmten jeweils mehrheitlich dafür, keinen Einspruch gegen die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zu erheben. Auch eine Vereinbarung zwischen dem Bund…

FPÖ Motto lautet: Grenzschranken runter, Sicherheit rauf! „Wenn in der Wiener Innenstadt furchtbar hässliche Betonwannen gegen die Terrorgefahr von Unternehmen auf eigene Kosten aufgestellt werden, dann ist das das erschreckende Ergebnis der Massenzuwanderungspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig. Noch vor zehn Jahren wäre eine solche Maßnahme undenkbar gewesen. Mit dem Sündenfall der schrankenlosen Willkommenspolitik im Jahr 2015 sind immer mehr islamistische Terrorfanatiker nach Wien und Österreich…

Vertrauensverlust zentrales Problem ++ Unabhängigkeit von Wissenschaft und Medien für Bürger extrem wichtig ++ Training für Wissenschaftler:innen vor politischer Krisenberatung Die Aufarbeitung der Coronazeit anhand von fünf wissenschaftlichen Fallbeispielen und einem breit aufgesetzten Bürgerdialog war das Ziel der Studie „NACH CORONA. REFLEXIONEN FÜR ZUKÜNFTIGE KRISEN“ der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Im Fokus stand das Lernen für künftige gesamtgesellschaftliche und politische…

Das Mega Line-Up für Tag 4 - "Forever Young - Österreichs größtes 80'er Open Air Festival" steht fest! Das Donauinsel Open Air Festival geht mit voller Kraft in die zweite Runde und verspricht im kommenden Jahr erneut ein unvergleichliches Festivalerlebnis für MusikliebhaberInnen und Feierbegeisterte zu bieten. Nach dem beeindruckenden Erfolg im letzten Jahr setzt das Festivalteam noch einen drauf und präsentiert stolz vier Festivaltage der Spitzenklasse, die unterschiedliche Genres abdecken werden. Vom…

Ohne gerechtfertigten Grund sollen Gebrauchshundesport, Jagdhundeausbildung sowie weitere Hundesportarten in wesentlichen Grundzügen verboten werden „Die ÖVP ist der größte Förderer der grünen Verbotspolitik. Denn warum sonst stellt die ÖVP nicht endlich klar, dass es keine Rechtfertigung für eine Änderung der Hundeausbildungsverordnung gibt und es somit auch keiner Änderung bedarf? Denn der Auslöser der Debatte ist von Lobbyisten künstlich konstruiert und nicht gerechtfertigt. Jegliche Unfälle mit Hunden…

Internationale Online-Konferenz, 15. bis 19. Jänner 2024 DIE ERFOLGREICHE TAGUNGSREIHE DES BELVEDERE ZUR DIGITALEN TRANSFORMATION VON KUNSTMUSEEN GEHT IN DIE SECHSTE RUNDE. EIN BESONDERER FOKUS LIEGT 2024 AUF DEM VERANTWORTUNGSVOLLEN EINSATZ VON KÜNSTLICHER INTELLIGENZ IM MUSEUMSBEREICH. Stella Rollig, Generaldirektorin des Belvedere: _Seit sechs Jahren ermöglichen wir mit dieser Konferenz einen internationalen, hoch kompetenten Austausch zum Thema Digitalisierung unter Fachleuten. Über inhaltliche…

SPÖ, FPÖ und NEOS problematisieren Hofsterben Die letzte Bundesratssitzung des Jahres startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Regionen". Laut dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig werde auf eine ökonomisch leistungsfähige, umweltgerechte, nachhaltige Agrarpolitik gesetzt. Er meinte, Österreich habe die klimafreundlichste landwirtschaftliche Produktion in Europa. Die…