2023

„Wir brauchen ein schnelleres Asylverfahren, bei negativem Bescheid eine rasche Außerlandesbringung und vor allem eine 'Festung Österreich'!“ „Das Budget des Innenministeriums wird 2024 erstmals die vier Milliarden Euro Grenze überschreiten. Das ist ein Zuwachs von über elf Prozent, der aber nicht zuletzt auf die Rekordteuerung zurückzuführen ist. Wenn man wie ÖVP und Grüne eine Rekordteuerung verschuldet hat, dann darf man sich auch nicht wundern, dass die Mitarbeiter auch einen finanziellen Ausgleich…

Morgen, Mittwoch, 22. November 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 8.30 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat  Ort: Demokratikum, Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien (Einlass über den Haupteingang des Parlaments ab 8.00 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie via Livestream unter www.bundeskanzleramt.gv.at/live…

ÖVP-Kultursprecher: Vierte Budgetsteigerung in Folge – 620,2 Millionen Euro für vielfältigen Kunst und Kulturbereich "Mit einer Budgeterhöhung von 7,8 Prozent auf 620,2 Millionen Euro bekennt sich unsere Bundesregierung ganz klar zum Erhalt und zur Stärkung von Kunst und Kultur in Österreich. So vielfältig die Kunst und Kultur in Österreich ist, so vielfältig ist auch das Budget für 2024", hält heute, Dienstag, ÖVP-Kunst- und Kultursprecher Laurenz Pöttinger anlässlich der Budgetdebatte im Plenum fest.…

EQS-News: Raiffeisen Bank International AG / Announcement of the Results of the General Meeting Raiffeisen Bank International AG: Dividend Announcement 21.11.2023 / 18:15 CET/CEST Announcement of the Results of the General Meeting, transmitted by EQS News - a service of EQS Group AG. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════   Raiffeisen Bank International AG ISIN AT0000606306 Dividend Announcement The…

EQS-News: Raiffeisen Bank International AG / Bekanntmachung der Ergebnisse zur Hauptversammlung Raiffeisen Bank International AG: Dividendenbekanntmachung 21.11.2023 / 18:15 CET/CEST Bekanntmachung der Ergebnisse zur Hauptversammlung, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════   Raiffeisen Bank International AG ISIN AT0000606306…

FAG-Ergebnis ist annehmbar Heute, Dienstag, 21. November 2023, haben sich die Verhandlungspartner*innen auf ein neues FAG-Paktum mit 2,4 Mrd. Euro ab 2024 geeinigt. Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der gemeinsamen Ertragsanteile und die Bundesverfassung gibt vor, dass jede Gebietskörperschaft genügend Mittel zur Verfügung haben muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Für Städtebund-Präsident Michael Ludwig war die „gerechte Verteilung des Steueraufkommens“ auf Länder, Städte und Gemeinden „zentraler…

ÖGK Hauptversammlungsvorsitzender Mitterer: Mit Bernhard Wurzer bleibt ein erfahrener Experte in der Rolle des Generaldirektors der österreichischen Gesundheitskasse „Bernhard Wurzer prägt die ÖGK durch seine langjährige Erfahrung und Kompetenz maßgeblich und hat bereits in der vergangenen Periode großartige Arbeit geleistet. Kontinuierlich hat er durch sein Engagement und seine Führungskompetenz die ÖGK auf Erfolgskurs gehalten. Die Wiederbestellung bestätigt seine bisherigen Leistungen und ist ein…

Verwaltungsrat bestellt Generaldirektion, Jutta Lichtenecker neu im Führungsteam Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) stellt die Weichen für die kommenden fünf Jahre. In der Sitzung des Verwaltungsrats der ÖGK am 21. November wurde das neue Führungsteam mit bewährten Gesichtern und einem Neuzugang einstimmig bestellt. Mag. Bernhard Wurzer wurde in seiner Funktion als Generaldirektor bestätigt, auch seine beiden Stellvertreter Dr. Rainer Thomas und Mag. Alexander Hagenauer, MPM, wurden für die…

Hoyos: „Alleine der Anschein eines Systems von Machtmissbrauch und versuchter Einflussnahme auf die Justiz durch die Kanzlerpartei fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu.“ „Der Wasserschaden in der Republik, den der Bundespräsident festgestellt hat, ist heute um einen Rohrbruch schlimmer geworden“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zu den aktuellen Medienberichten rund um angebliche Aussagen des kürzlich verstorbenen Christian Pilnacek. „Und wieder einmal steht die ÖVP dabei im Mittelpunkt.“…

Vom 9.2.-10.2.2024 jeweils von 9.00 bis 17.30 Uhr findet der Autarkie Kongress 2024 in Salzburg statt. Ob als Industrie, Landwirt, Gewerbetreibender, Familie oder Siedlungsgemeinschaft, viele haben den gesellschaftsökologischen Wandel erkannt und sind am Weg, frei und eigenverantwortlich das Leben zu gestalten. Auch eine eigens engagierte Theatergruppe wird uns Einlagen bieten. Für alle anwesenden Gemeindebeauftragten wird es besonders spannend! Wenn Sie einen großen Energiespeicher suchen, haben wir…