2023

Freiheitliche fordern Budgetplus, um Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen In der Plenardebatte über die Budgetierung der Volksanwaltschaft betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger die Bedeutung der Volksanwaltschaft: „Diese schwarz-grüne Stillstands- und Schuldenregierung braucht Kontrolle und deshalb bedanke ich mich besonders beim Rechnungshof sowie unseren drei Volksanwälten. 24.000 Fälle werden jährlich von der Volksanwaltschaft bearbeitet, wo…

Nationalratsdebatte zu Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen Im Nationalrat wurde heute über die vorgesehene Steigerung der Budgetmittel für das Innenressort inklusive des Bereichs Fremdenwesen diskutiert, wobei die Schwerpunkte laut Innenminister Gerhard Karner bei der kriminalpolizeilichen Stärkung der Regionen im Bereich der Cybersicherheit und des Verfassungsschutzes, der Fortsetzung der Personaloffensive und der Modernisierung der Polizei-Ausrüstung durch neue Körperkameras, Smartphones und…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Sport und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete der Nationalrat heute seine dreitägigen Beratungen über die Untergliederungen des Haushaltsentwurfs 2024. Dieser sieht für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und…

„Organisierter Machtmissbrauch des Systems ÖVP“ Mehrere Medien berichten heute darüber, wie die ÖVP und dabei insbesondere Nationalratspräsident Sobotka den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, der vor kurzem verstorben ist, unter Druck gesetzt hat, damit er Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker „abdreht“. Ein Druck, dem Pilnacek, so die Berichte, nicht nachgegeben hat. Diese Enthüllungen sind für den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer „schockierend, aber leider nicht überraschend,…

Deutliche Absage an Arbeitszeitverkürzung: „Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen führen zu Wohlstandsverlusten für alle“ St. Pölten (OTS) - „Die Industriellenvereinigung war, ist und bleibt ein wichtiger Partner des Landes. Danke dem scheidenden Präsidenten Thomas Salzer für das Miteinander in herausfordernden Zeiten, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger Kari Ochsner“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zur heutigen Neuwahl innerhalb der Industriellenvereinigung…

Wir brauchen einen Asylstopp, insbesondere für Asylwerber aus muslimischen Ländern! „Wir haben aufgrund der islamischen Massenzuwanderung, welche die ÖVP zu verantworten hat, die zweithöchste Terrorwarnstufe in Österreich. Wir haben unter ÖVP-Verantwortung im Innenministerium einen nachweislich vermeidbaren Terroranschlag erlebt. Wir haben ein Asylchaos ohne Ende. Wir haben ein neues Phänomen unter den schwarzen Innenministern, nämlich einen massiven Personalmangel bei der Polizei. Während es unter Herbert…

Stadt Wien ehrt Forscherin der TU Graz für Arbeit zu sicheren und effizienten kryptographischen Algorithmen Der mittlerweile sechste Hedy Lamarr Preis der Stadt Wien ging am 21. November 2023 an Maria Eichlseder von der TU Graz. „Die Hedy-Lamarr-Preisträgerinnen inspirieren durch ihre technologische Exzellenz und sind Vorbild für zukünftige Generationen von Frauen, die in der IT-Branche Fuß fassen wollen. Die herausragende Forschung von Frauen trägt nicht nur maßgeblich zum Fortschritt der Wissenschaft in…

Kulturstaatssekretärin Mayer: Budget 2024 erlaubt Teuerungsausgleich und Schwerpunkte bei Fair Pay, Film und Denkmalschutz Grundsätzlich zufrieden zeigten sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratsdebatte mit dem Budget 2024 im Bereich Kunst und Kultur. Insbesondere ÖVP und Grüne hoben den deutlichen Anstieg der Mittel hervor. Die Oppositionsfraktionen konzedierten, dass ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt worden sei, kritisierten aber auch, dass immer noch wichtige Bereich unterfinanziert…

In einem aktuellen Interview mit der Bundesländerzeitung greift ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler einmal mehr FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit völlig unseriösen Vorhaltungen an. Diese Attacke reiht sich in eine ganze Kaskade überflüssiger Agitationen gegenüber dem erfolgreichen FPÖ-Chef. „ÖVP-Landeshauptmann Drexler ist einfach nervös und will mit peinlichen Attacken auf die FPÖ ein bisschen politisches Kleingeld wechseln. Faktum ist, dass seine schwarz-rote Koalition in der Steiermark nach bald fünf…

ORF-GD Weißmann: „Starkes Zeichen eines ORF für alle“ Wien (OTS) - Gute Nachricht für alle ORF-Sportfans: Gemäß dem Motto ein ORF für alle hat sich der ORF für sein Publikum ein wichtiges Sportrechte-Pakete gesichert. Die FIFA-Fußball-WM 2026 in Kanada, Mexiko und den USA wird im ORF zu sehen sein, der ORF sicherte sich die Rechte an allen 104 WM-Spielen. ORF-Generaldirektor Mag. Roland Weißmann „Für den ORF als ORF für alle ist es besonders wichtig, massenattraktive Sportevents möglichst vielen Menschen…