2023

Nationalrat, Budget 2024, EMAS-Zertifizierung, internationale Termine, INTOSAI-Jubiläumsveranstaltung, Dinghofer-Symposium Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Als erstes nationales Parlament in der Europäischen Union wird das österreichische Parlament als besonders umweltfreundlich zertifiziert. MONTAG, 20. NOVEMBER…

Regierungsversagen beschert Bevölkerung und Wirtschaft viel zu hohe Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel Nach den heute veröffentlichten Inflationsdaten für Oktober bleibt Österreich in Westeuropa weiterhin „das Schlusslicht beim Kampf gegen die Teuerung und der traurige Spitzenreiter bei der Inflation“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Die schwarz-grüne Regierung rühmt sich, dass sie im europäischen Vergleich am meisten Steuergeld gegen die Teuerung ausgegeben hat – tatsächlich ist…

„Die Freiheitliche Partei ist eine offene Partei auf demokratischer Grundlage. Dazu gehört eben auch, verschiedenste Stimmen sprechen zu lassen und sich mit aller Kraft für das freie Wort einzusetzen und Auftrittsverbote und Redeverbote zu bekämpfen. Deshalb möchte ich die SPÖ-Abgeordnete Schatz beruhigen, sie braucht auch nicht bestürzt sein, denn auch sie dürfte bei uns reden und vortragen, wenn ein Einsatz für die freie Meinungsäußerung vonnöten wäre und es gilt, dieses Recht zu bewahren“, so heute der freiheitliche…

Braucht Abbau bürokratischer Hürden bei Gründung und zeitgemäße Mitarbeiterbeteiligung - Darf zu keiner Verschlechterung des ursprünglichen Entwurfs kommen „Die derzeitige konjunkturelle Lage erfordert jetzt sofort Maßnahmen, um Startups und kleine sowie mittlere Unternehmen in Österreich zu stärken. Wir plädieren nachdrücklich für die schnelle Einführung mit Wirkung ab 1. Jänner 2024 der ‚FlexKap‘ als neue Kapitalgesellschaftsform, die speziell auf die Bedürfnisse von Startups und innovativen KMU…

Am Mittwoch, 22. November stimmt das EU-Parlament über seine Position zur neuen Pestizidverordnung ab. Die GRÜNE EU-ABGEORDNETE SARAH WIENER  IST federführende Berichterstatterin zur VERORDNUNG ÜBER DEN NACHHALTIGEN EINSATZ VON PFLANZENSCHUTZMITTELN (SUR)  im EU-Parlament. Im Pressegespräch informiert sie direkt nach der Entscheidung über nächste Schritte. WANN: 22. November 2023 - 14 Uhr  Ludmilla Reisinger/Pressesprecherin Sarah Wiener, MEP ludmilla.reisinger@la.europarl.europa.eu +43…

Bundesregierung ignoriert Pflichten im Bereich Obsorge SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch kritisiert die Missstände in der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Grobes Versagen durch Untätigkeit ortet Oxonitsch bei Integrationsministerin Susanne Raab im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. „Viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben niemanden, der sich um sie kümmert, obwohl es klare Zuständigkeiten gibt. Es ist Aufgabe der Ministerin, Initiativen zur…

Die internationale Markenbewertungs-Organisation GREEN BRANDS zeichnete gestern Abend im Historischen Rathaussaal zu Nürnberg 63 Marken als GREEN BRANDS GERMANY aus. PROF. DR. HARALD LESCH, bekannter Astrophysiker und Wissenschaftsjournalist, wurde als GREEN BRAND GERMANY-PERSÖNLICHKEIT geehrt. Mit der Auszeichnung GREEN BRAND Germany werden nach 2013 nun bereits zum sechsten Mal in Deutschland Produkte, Lebensmittel, Dienstleistungen und Unternehmen geehrt, die nachweisbar ökologische Nachhaltigkeit praktizieren und…

Die Enthüllungen von „Standard“ und ORF über millionenschwere Immobiliendeals eines ukrainischen Oligarchen am Semmering, bei der der spätere FPÖ-Abgeordnete Schellenbacher mutmaßlich als „Strohmann agierte“, wie der „Standard“ schreibt, werfen viele Fragen auf, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, zumal Verbindungen des Oligarchen zum damaligen FPÖ-Chef dokumentiert sind. „Die wichtigste Frage ist: Was weiß Kickl? Kickl ist Straches Nachfolger als FPÖ-Chef und war in der Zeit Generalsekretär der FPÖ.“ **** Beim…

Mit amerikanischem Kulturkampf im Trump-Stil schüren die Freiheitlichen Transfeindlichkeit und lösen keine echten Probleme Die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation der SPÖ Wien (SoHo Wien) kritisiert den billigen Versuch der FPÖ Wien, eine Unisex-Toilette an einer Wiener Mittelschule zu skandalisieren. Tatjana Gabrielli, Vorsitzende der SoHo Wien, hält dazu fest: „Was hier passiert, ist aus dem Lehrbuch der amerikanischen, teils extremen, Rechten. Es wird der Versuch unternommen, unsere Gesellschaft…

SPÖ übt scharfe Kritik an Podiumsdiskussion in FPÖ-Klub mit Rechtsextremen – Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz Scharfe Kritik an der Podiumsdiskussion mit dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek und einem AfD-Vertreter in den Räumlichkeiten des FPÖ-Parlamentsklubs übt heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Die FPÖ rollt Rechtsextremen und Antisemiten den blauen Teppich aus. Seite an Seite mit Demokratiefeinden fühlen sich die…