2023

IN ÖSTERREICH IST DIE SCHIEFLAGE IM STEUERSYSTEM BESONDERS EKLATANT. DARAN ÄNDERT DAS VON FINANZMINISTER MAGNUS BRUNNER VORGESTELLTE BUDGET WIEDER EINMAL NICHTS: DIE STEUERSTRUKTUR SOLL NICHT REFORMIERT WERDEN. ARBEITNEHMER:INNEN UND KONSUMENT:INNEN WERDEN, AUSSER DURCH DIE ABSCHAFFUNG DER KALTEN PROGRESSION, NICHT ENTLASTET. DAS IST ABER KEIN GESCHENK, SONDERN NUR DIE ABGELTUNG DER EFFEKTIVEN STEUERERHÖHUNG.   Die Regierung vermeidet auch künftig Eingriffe in die Entwicklung der Preise. Das hat vielen Unternehmen hohe…

ÖAW-Präsident: „Kriechspur verlassen, Überholspur noch nicht erreicht“ Differenziert sieht Heinz Faßmann, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), das heute vorgelegte Budget: „Das Bekenntnis der Regierung zu Wissenschaft und Forschung ist wichtig und anzuerkennen. Wir haben auch mit diesem Budget die Kriechspur verlassen, sind aber noch nicht auf der Überholspur angekommen. Die hohe Inflation belastet nicht nur die Universitäten, sondern auch die Grundlagenforschung. Zwei…

Die Herbstferien stehen vor der Tür und damit steigt die Vorfreude auf Thermen- und Wanderurlaube, Kurztrips und spontane Reisen in wärmere Regionen. Ein umfassender Versicherungsschutz ist ein guter Begleiter, um sicher und entspannt unterwegs zu sein.   _„Gerade in der Übergangszeit treten verstärkt Erkrankungen auf, die zu Stornierungen von geplanten Urlauben führen. Wir empfehlen zeitgerecht den Abschluss einer Reiseversicherung, denn sie bietet finanzielle Absicherung und Unterstützung im Notfall“_ HOTEL…

Krisper: „Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Verfassungsschutz gegen die Terrorbedrohung unternimmt.“ „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament von einer erhöhten Terrorgefahr aus den Medien erfährt“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Wenn die Sicherheit Österreichs gefährdet ist, sind die Sicherheitssprecher aller Parlamentsparteien sofort und vollumfänglich zu informieren. Wir verlangen daher die sofortige Einberufung des ,Geheimdienstausschusses’.“   Dort…

Im Zuge der L 8020 in Frauenhofen St. Pölten (OTS) - Kürzlich erfolgte der offizielle Start für den Neubau der Brücke über die Große Taffa im Zuge der Landesstraße L 8020 in Frauenhofen. Die Bauarbeiten werden von der Firma Porr aus Krems an der Donau unter Totalsperre ausgeführt und bis Ende Juni 2024 andauern. Die Gesamtkosten von rund 980.000 Euro trägt zur Gänze das Land Niederösterreich. Die Landesstraße L 8020 ist im betroffenen Bereich durchschnittlich mit rund 2.500 Fahrzeugen am Tag frequentiert.…

Umfassende Information über Sicherheitslage darlegen SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangt heute die sofortige Einberufung des ständigen Unterausschusses für Innere Angelegenheiten: „Wenn sich die Bedrohungslage in Österreich so drastisch ändert, dass eine höhere Terrorwarnstufe ausgegeben wird, dann muss auch die Opposition über diese Entwicklungen schnellstmöglich und umfassend informiert werden. Die Sicherheit der Bevölkerung und ein gesamtstaatliches Agieren, also auch die Einbindung der…

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sprach – wie auch alle nachfolgenden Redner*innen - zum von allen fünf Parteien im Gemeinderat unterstüzten Antrag „Entschlossen gegen Terror“ anlässlich des Angriffs der Hamas auf Isreal. Die Politik müsse gegen antisemitische und Terror-verherrlichende Auswüchse entschieden auftreten, forderte Krauss: Antisemitismus und die Unterstützung terroristischer Akte seien noch immer in Teilen der Gesellschaft vorhanden. Er…

FPÖ-Antrag betreffend „Sechs-Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels“ „In Teilen hat der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz aufgehoben und nun liegt uns ein schwarz-grüner Reparaturversuch vor. Wir werden aber dieser Novelle nicht zustimmen. Dieses gesamte Gesetz und auch die Zielsteuerungsvereinbarungen, die der Bund mit den Ländern geschlossen hat, erfüllen nämlich nicht einmal ansatzweise die Vorgaben und Ziele, zu denen sie ursprünglich implementiert wurden. Deshalb lehnen wir auch…

Regierung plant erstmals 15 Mio. Euro für das Sozialressort zur weltweiten Armutsreduktion ein und reagiert damit auf Not armer Menschen angesichts multipler Krisen "Wir sind erfreut, dass die österreichische Bundesregierung plant, ihr internationales Engagement im kommenden Jahr weiter auszubauen: Aus dem heute präsentierten Budgetvorschlag für 2024 geht etwa hervor, dass das Sozialressort erstmals 15 Mio. Euro für armutsreduzierende Maßnahmen in Ländern niedrigen Einkommens erhalten soll. Damit reagiert…

Belege zeigen klar: Al-Ahli-Baptist Spital wurde durch fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad getroffen "Nach sorgfältiger Prüfung aller relevanter Informationen, inklusive Videoüberwachung, Echtzeit-Aufnahmen von Telefongesprächen zwischen Terroristen und gründlicher Überprüfung aller Aktivitäten in diesem Gebiet, sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass der Angriff auf das Al-Ahli-Baptist Spital eine fehlgeleitete Rakete der Terrororganisation Islamischer Jihad war, ein Stellvertreter des Iran,…