2023

Gesamtpaket mit Zweijahresabschluss: Mindestlohn 2.424,45 Euro, höhere Überstundenzuschläge, Lehrlinge erhalten bis zu 16,5 Prozent mehr und Klimaticket Im sechsten Absatzes muss es statt PRO-GE Öffentlichkeitsarbeit Mathias Beer Tel.: 01 53 444 69035 Mobil: 0664 6145 920 E-Mail: mathias.beer@proge.at Web: www.proge.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service…

Zweckzuschuss für Straßenbahnausbau in Graz und Verwaltungsvereinfachungen im Kraftfahrlinienverkehr einstimmig beschlossen Rund 21,15 Mrd. € an Investitionen sollen zwischen 2024 und 2029 in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen, wie aus dem aktualisierten ÖBB-Rahmenplan für diesen Zeitraum hervorgeht. Der Bericht wurde heute im Nationalrat debattiert und mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen, zur Kenntnis genommen. Einhellig grünes Licht gaben die Abgeordneten einem Zweckzuschuss…

Bekämpfung von Hass im Netz Der europäische Digital Service Act (DSA) löst das im Dezember 2020 in Österreich beschlossene Kommunikationsplattformengesetz ab. Die EU-Verordnung für digitale Dienste wird ab 17. Februar 2024 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Union gelten. Insbesondere sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) werden damit zahlreiche Auflagen zur Eindämmung von Hass im Netz erfüllen müssen. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde dazu in der…

UnionPay International („UPI" oder „das Unternehmen") ist kürzlich eine Partnerschaft mit Trip.com, dem weltweit führenden Online-Reisebüro (OTA), eingegangen, um UnionPay-Karteninhabern ein verbessertes Zahlungserlebnis zu bieten, das mit der allmählichen Erholung des grenzüberschreitenden Tourismusmarktes zusammenfällt. Die Kooperation umfasst alle wichtigen Transaktionswährungen auf den weltweiten Trip.com-Websites, die UnionPay-Online-Zahlungen akzeptieren, darunter Hongkong SAR, Singapur, Korea, Thailand,…

Ebenfalls mehrheitlich stimmten die Abgeordneten für die Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden In der heutigen Nationalratssitzung wurde mehrheitlich von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS eine ABGB-Novelle unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages beschlossen, um einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Thema Elternschaft Rechnung zu tragen. Mit der neuen Regelung haben Kinder von Frauen, die in gleichgeschlechtlicher Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben, künftig…

Mit dem Aufruf des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses in der Plenarsitzung des Nationalrats ist der COFAG-Untersuchungsausschuss formell eingesetzt. Der Ausschuss wurde von dem SPÖ und der FPÖ verlangt und untersucht die Frage, ob es in Österreich eine Zwei-Klassen-Verwaltung gibt, in der Milliardäre durch Mitglieder der ÖVP-Bundesregierung bevorzugt werden. Beispielfälle sind aus den letzten U-Ausschüssen bekannt. ****   SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sagt, dass Rechnungshof und Wirtschaftsforschungsinstitute…

EU-Emissionshandelsrichtlinie und EU-CO2-Grenzausgleich wird national umgesetzt Künftig dürfen keine Gasheizungen mehr in Neubauten errichtet werden. Dies sieht das Erneuerbare-Wärme-Gesetz vor, das den Nationalrat heute passierte. Weiters beschlossen die Abgeordneten einen Zweckzuschuss an die Bundesländer für die Förderung des Heizungstausches und thermischer Sanierungen. Während sich SPÖ, Grüne und NEOS bei den Gasheizungen eine weiterreichende Regelung wünschten, sprach sich die ÖVP für das gewählte…

Gesamtpaket mit Zweijahresabschluss: Mindestlohn 2.424,45 Euro, höhere Überstundenzuschläge, Lehrlinge erhalten bis zu 16,5 Prozent mehr und Klimaticket Die Gewerkschaft PRO-GE setzte am 15. Dezember die Kollektivvertragsverhandlungen für rund 110.000 ArbeiterInnen und 18.000 Lehrlinge des Metallgewerbes fort. Nach sieben Stunden konnte in dieser dritten Runde mit den Arbeitgebern ein Abschluss erreicht werden. Der Geltungsbereich des Kollektivvertrags Metallgewerbe umfasst Betriebe aus elf Bundesinnungen…

Egger: BM Rauchs pauschale Diffamierung im Ö1-Mittagsjournal von Mitarbeitern einer ganzen Branche ist mehr als unelegant „Es hat den Anschein, der Sozialminister führt einen persönlichen Feldzug gegen die Banken. Anders können wir uns die harten Worte vor allem gegen die Mitarbeiter der Bankenbranche im Mittagsjournal nicht mehr erklären. Die Grünen täten gut daran, dass Vorwahlkampf-Getöse wieder einzustellen und absurde Ideen, die verfassungsrechtlich kaum umzusetzen sind, wieder in der Mottenkiste…

„Gesetze sind keine Spielwiese für genderideologische linke Experimente und es ist bedauerlich, dass die ÖVP sich als Mehrheitsbeschaffer dafür hergibt“ „Das ‚Flexible-Kapitalgesellschaft‘-Gesetz macht das Gründen nicht leichter, im Gegenteil, es ist sogar extrem komplex. Um Mitarbeiter bei ihren Beteiligungen steuerlich zu begünstigen, insbesondere bei Start-ups, müsste man auch keine neue Gesellschaftsform erfinden – das hätte man und hat man ja auch im Steuerrecht gelöst. Zudem wird durch die Einführung…