2023

„Stromkostenzuschuss ist lediglich eine ‚Voodoo-Mathematik‘ - die Grünen wollen auf der Jagd nach der Klimaneutralität alles unterordnen“ „Die ‚offenbare Strategie der schwarz-grünen Regierung‘ ist, dass die Preise steigen müssen. Die Leidtragenden dieser Politik sind aber die Menschen. Diese teilweise ‚irren Dinge‘ werden auf europäischer Ebene beschlossen - außer der FPÖ haben alle anderen Parteien diesen nämlich zugestimmt. Und hier im Nationalrat setzen wir vielfach lediglich das um, was auf…

Wien, 15.12.2023 – Unter dem Slogan "Frieden für Palästina: Gegen Genozid, für die Einhaltung der Menschenrechte" versammelt sich auch dieses Wochenende um 15 Uhr eine große Anzahl von Demonstrant*innen am Herbert-von-Karajan-Platz (Staatsoper) zu einer Kundgebung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Die Veranstaltung mündet in einem friedlichen Marsch zum Sigmund-Freud-Park, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird.  Die unabhängige Initiative "Together for Palestine" ruft wie auch in den letzten Wochen…

DIE VERTRETER DER ÖSTERREICHISCHEN ZEMENT- UND BETONBRANCHE SEHEN DEN ANGEKÜNDIGTEN 3-PUNKTE-PLAN DER REGIERUNG ZUR STÄRKUNG DES HOLZBAUS KRITISCH. UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BAUSTOFFEN BEZÜGLICH UMWELTVERTRÄGLICHKEIT SEIEN VIEL KLEINER ALS IN DER ÖFFENTLICHEN DEBATTE OFT WAHRGENOMMEN._ _ Die österreichische Zement- und Betonbranche kritisiert im Schulterschluss mit dem Österreichischen Baumeisterverband den aktuell vorgestellten 3-Punkte-Plan zur Stärkung des Holzbaus in Österreich. Die grundlegende Voraussetzung für…

Austausch über enge bilaterale Beziehungen, Lage in Nahost und Russlands Krieg gegen die Ukraine Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Landtagspräsidenten Liechtensteins Albert Frick im Parlament. Sobotka äußerte dabei seinen Dank gegenüber Frick für das Vertrauen und die enge Zusammenarbeit, ob in der Bewältigung der Corona-Krise, bei Fragen des Arbeitens über der Grenze oder beim gemeinsamen Einsatz für demokratische Werte. Im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten betonte der…

„Kommunistische Buchhaltung“ hat bei Öffi-Ausbau nichts verloren Der Rahmenplan der ÖBB für 2024 -2029 wurde heute im Nationalrat diskutiert. FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek, Mitglied im Verkehrsausschuss, ging dabei mit der grünen Verkehrsministerin Gewessler hart ins Gericht: „Ihre Bahnpolitik ist Husch und Pfusch in allen Lebenslagen. Anstatt Wünsche zu äußern und dem Finanzminister das Geld dafür zu entlocken, funktioniert es in Österreich genau umgekehrt: Da sagt der Finanzminister, wie viel er ausgeben…

Am 17. Dezember um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Nach zehn Jahren zieht sich Michael Landau als Präsident der Caritas Österreich zurück und übergibt mit Ende Jänner 2024 sein Amt an Nora Tödtling-Musenbichler. Wie blickt er auf seine Zeit an der Spitze einer der größten Hilfsorganisationen des Landes zurück und welche Ratschläge hat er für seine Nachfolgerin? Wie erlebt er den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich angesichts multipler Krisen, angefangen von Corona über die Teuerung bis hin zu den…

Überraschende Konsenspunkte & Appelle für neue Wege für zukunftsfitten Wald bei Abend mit Peter Wohlleben, Helga Kromp-Kolb, Willibald Ehrenhöfer u.a. – Video jetzt verfügbar Es war ein Podium mit Seltenheitswert: Acht Akteure mit unterschiedlichen Perspektiven aus den Bereichen Wald und Holz, Klimaschutz, Naturschutz und Forschung folgten am 12. Dezember 2023 im APA-Pressezentrum der Einladung der Stiftung COMÚN, um sich mit dem kontroversen Thema „Wald & Klima“ zu beschäftigen. Die Frage, ob…

Paket bringt zudem höhere Strafen für Verbreitung verbotener Symbole, auch "gehässige" Herabwürdigung einer Fahne wird künftig bestraft Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit für eine Reform des Verbotsgesetzes gestimmt. Damit können künftig auch Österreicher:innen, die vom Ausland aus NS-Propaganda im Internet verbreiten, zur Verantwortung gezogen werden. Zudem wird jegliches - und nicht nur "gröbliches" - Verharmlosen des Holocaust unter Strafe gestellt und das Einziehen von NS-Devotionalien…

Kleine Änderungen ermöglichen Umsetzung von Bergwindparks MIT DER NOVELLE DES EAG KÖNNEN ENDLICH NEUE BERGWINDPARKS MIT DER UMSETZUNG BEGINNEN. „DIE IG WINDKRAFT BEGRÜSST DIESE NOTWENDIGE ÄNDERUNG“, FREUT SICH STEFAN MOIDL, GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT, FORDERT ABER EINE DRINGEND NÖTIGE ERHÖHUNG DER ERNEUERBAREN-ZIELE: „GLEICHZEITIG STELLEN WIR FEST, DASS DIE GROSSE CHANCE EINER DRINGEND NÖTIGEN ZIELANPASSUNG VON 27 AUF 39 TWH BEIM ERNEUERBAREN STROMAUSBAU LEIDER NICHT GENUTZT WURDE, OBWOHL DIE…

Kogler: Progressive Schüler:innenvertretung für die Herausforderungen der Zukunft „Ich freue mich außerordentlich, dass wir mit ,Verde – die Grüne Schüler:innenorganisation’ nun auch eine starke Grüne Vertretung für die vielen engagierten Schülerinnen und Schüler in unserem Land haben und dass wir diese nun offiziell in der Parteienfamilie der Grünen willkommen heißen können“, sagt der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler. Durch einen Beschluss im Rahmen des Erweiterten Bundesvorstandes der Grünen am…