Februar 2024

Dringliche Anfrage im Bundesrat In Form einer Dringlichen Anfrage setzte die SPÖ das Thema Schlepperkriminalität auf die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung. Da die Innenminister:innen der letzten Jahre ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien, heißt es darin, habe sich speziell das Burgenland zu einem "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" entwickelt. Alleine dort sei es im Jahr 2023 zu 30.000 Aufgriffen von Geflüchteten sowie zu 289 Verhaftungen von Schleppern gekommen, wie die…

EU-Unterausschuss: Debatte über Bekämpfung von Schlepperei und den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union Mit einem Vorschlag zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schlepperkriminalität beschäftigte sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats. Weiters diskutierten die Abgeordneten über den Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der Ständigen Reserve.…

Anträge der FPÖ gegen einen Solidaritätsmechanismus und gegen eine EU-Umsiedlungspolitik von Migrant:innen blieben in der Minderheit Ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Asyl-Krisenverordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl beschäftigte heute den EU-Unterausschuss des Nationalrats. Debattiert wurde dabei auch ein Rats-Dokument zum Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Union für Schutzbedürftige. Während Österreich laut…

Kraus-Winkler: Rückkehr an Verhandlungstisch für starke Lieferkettenrichtlinie Zum sogenannten EU-Lieferkettengesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Kocher zuletzt angekündigt, sich von österreichischer Seite enthalten zu wollen. Im EU-Unterausschuss des Nationalrats brachten heute sowohl SPÖ als auch FPÖ dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein - mit konträren Standpunkten. Aus Sicht der SPÖ gelte es, ein Scheitern des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene zu verhindern. Dies müsse von der…

Länderkammer bestätigt zudem Einrichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz Gasheizungen dürfen künftig nicht mehr in Neubauten eingebaut werden. Der Bundesrat hat heute das entsprechende Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit genehmigt. Grund für die Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren - der Nationalrat hatte das EWG bereits im vergangenen Dezember beschlossen - war das auf EU-Ebene durchzuführende Notifizierungsverfahren. Es konnte erst vor kurzem…

EQS-Ad-hoc: Frauenthal Holding AG / Schlagwort(e): Personalie Frauenthal Holding AG: Thomas Stadlhofer scheidet als Mitglied des Vorstands der Frauenthal Holding AG aus 15.02.2024 / 18:10 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Das Vorstandsmitglied…

Geschäftsordnungsausschuss leitet Volksbegehren ohne konkrete Beschlüsse ans Plenum weiter Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen über eine Live-Übertragung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen dauern an. Wie ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats erklärte, ist als nächstes eine Expertenrunde geplant, um noch offene Fragen zu klären. Die ÖVP bekenne sich nach wie vor zu einer öffentlichen TV-Übertragung, es brauche aber eine "saubere Legistik"…

Kritik am „Umfaller der Grünen“ „Wenn es gegen Kinderschutz, Arbeitnehmerrechte und Fairness für heimische Klein- und Mittelbetriebe geht, sind sich Schwarz und Blau wieder einmal einig. Die SPÖ hat heute im EU-Unterausschuss einen Antrag gestellt, der die Regierung – insbesondere den zuständigen Wirtschaftsminister Kocher – binden sollte, dem EU-Lieferkettengesetz bei einer Abstimmung auf EU-Ebene zuzustimmen. ÖVP und FPÖ haben das blockiert, und auch die Grünen sind entgegen ihrer Position umgefallen“,…

CRYSTAL LAGOONS erobert weiterhin IKONISCHE STÄDTE IN EUROPA. Nachdem das Unternehmen bereits in Prag, Warschau, Bukarest und Budapest gestartet ist, bringt es nun das Strandleben nach Rom, Mailand, Toulouse, Sevilla und in zwei weitere rumänische Städte. Diese mediterranen Städte werden nun auch von PUBLIC ACCESS LAGOONS™-Projekten, bekannt als PAL™, profitieren. Auf diese Weise expandiert das von dem WISSENSCHAFTLER FERNANDO FISCHMANN gegründete multinationale Innovationsunternehmen nach ITALIEN UND FRANKREICH und…

Enge Zusammenarbeit zwischen Verkehrsausschüssen von Nationalrat und Tiroler Landtag soll weiteren Infrastrukturausbau vorantreiben Im Rahmen des heutigen Austausches zwischen dem Verkehrsausschuss des Nationalrates und des Tiroler Landtages, zu dem der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger, ins Parlament geladen hat, wurden die aktuellen Tiroler Infrastrukturprojekte von ÖBB und ASFINAG besprochen und mögliche Weiterentwicklungen für die Zukunft. Die Tiroler…