Rolle von Europol bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität soll gestärkt werden

EU-Unterausschuss: Debatte über Bekämpfung von Schlepperei und den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union

Mit einem Vorschlag zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schlepperkriminalität beschäftigte sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats. Weiters diskutierten die Abgeordneten über den Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der Ständigen Reserve.

SCHLEPPERKRIMINALITÄT UND MENSCHENHANDEL BEKÄMPFEN

Mit einem im November von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag soll die Rolle von Europol bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels und insbesondere die Rolle des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleppung gestärkt werden. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität.

Der Kampf gegen die Schlepperkriminalität sei ein Thema, welches das Innenministerium massiv beschäftige, sagte Innenminister Gerhard Karner. Bei Schlepperei handle es sich um eine der brutalsten aber auch finanziell ertragreichsten Formen der organisierten Kriminalität, mit der mehr Geld gemacht werde, als mit dem Drogenhandel, so der Innenminister. Daher müsse dagegen massiv vorgegangenen werden, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Österreich habe hierbei bereits vieles getan. So sei es gelungen, dass “Schlepper zum Teil bereits einen Bogen um Österreich machen” würden. Dies würde ein Rückgang der Zahlen belegen, sagte Karner. Weiters konnten im Vorjahr in Österreich 725 Schlepper festgenommen werden. Jedoch seien dies oft “die kleineren Fische” und nicht die Hintermänner. Daher sei eine Verbesserung der Koordination auf europäischer Ebene “deutlich zu begrüßen” und Österreich werde dazu seinen Beitrag leisten, so Karner.

Georg Strasser (ÖVP) erkundigte sich nach den konkreten Maßnahmen, die Österreich zur Bekämpfung der “Schleppermafia” setze. Österreich habe die Grenzkontrollen ausgebaut und Schleierfahndungen intensiviert, antwortete Innenminister Karner. Zudem gebe es zur Bekämpfung von Schlepperei die “Operation Fox” und das Joint Operational Office.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine seien Frauen und Kinder Opfer von Menschenhandel geworden und es gebe nach wie vor “Missing Children”, also Kinder, die während der Flucht verschwunden seien, sagte Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Sie wollte von Innenminister Karner wissen, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels gesetzt werden und was getan werde, um diese verschwundenen Menschen zurückzuholen. Das Thema “Menschen- und Frauenhandel” werde bei jeder Innenministerkonferenz besprochen, sagte Karner, zudem wurde die “Task Force Ukraine” gegründet. In Österreich sei derzeit kein Fall von “Missing Children” bekannt.

Es sei erschreckend, wie weit Menschenhandel verbreitet sei, auch in Österreich. Schlepperkriminalität würde auch deshalb so stark florieren, weil es keine legalen Fluchtwege gebe, sagte Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und wollte wissen, was getan werde, um legale Routen zu schaffen. Der geplante Asyl- und Migrationspakt der EU sei “ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte Karner. Eine große Zahl von Ukrainer:innen werde in Europa versorgt, somit gebe es legale Fluchtwege. Zudem würden internationale Projekte in Herkunftsländern unterstützt, um Schlepperei hintanzuhalten, so der Innenminister.

Die Stärkung von Europol zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität werde von ihrer Fraktion unterstützt, sagte Stephanie Krisper (NEOS). Es sei “natürlich wichtig”, legale Fluchtwege zu schaffen zudem müssten Rückführungen viel effizienter werden, um der Abschreckung zu dienen, so Kripser.

Ungarn würde verurteilte Schlepper vorzeitig freilassen, sagte Reinhold Einwallner (SPÖ) und wollte wissen, was getan werde, um dieses Problem zu lösen. Ungarn sei ein Nachbar, sagte Innenminister Karner, daher habe man die Aufgabe, zusammenzuarbeiten und miteinander “ordentliche Gespräche” zu führen. So sei es auch gelungen, dass Serbien seine Visa-Politik gegenüber Indien und Tunesien geändert habe, was zu einem Rückgang der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern in Österreich geführt habe, welche illegal von Serbien nach Österreich weitergereist seien.

EU-AUSSENGRENZSCHUTZ ALS GEMEINSAME AUFGABE DER MITGLIEDSSTAATEN

Die Europäische Kommission hat Anfang Februar einen Bewertungsbericht zusammen mit ihren diesbezüglichen Schlussfolgerungen zur Verordnung zur Schaffung der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der Ständigen Reserve vorgelegt. In ihrem Bericht kommt die Europäische Kommission zum Schluss, dass zurzeit kein unmittelbarer Änderungsbedarf der Verordnung bestehe, obwohl die Umsetzung der Verordnung aufgrund einer Reihe externer und interner Faktoren wie beispielsweise der Covid-Pandemie beeinträchtigt gewesen sei.

Frontex wurde 2004 zum Schutz der EU-Außengrenzen gegründet, seither gab es mehrmals Anpassungen, sagte Innenminister Karner. Im Vorjahr haben sich die Mitgliedsstaaten einstimmig dazu bekannt, dass der EU-Außengrenzschutz eine gemeinsame Aufgabe sei. Daher werde nun eine “Ständige Operative” sowie eine Einsatzreserve geschaffen. “Wir werden eine starke Frontex-Einheit für einen funktionierenden Asyl- und Migrationspakt brauchen”, sagte Karner.

Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedsstaaten unter anderem zur Beteiligung an der Ständigen Reserve von insgesamt 10.000 Bediensteten durch Entsendung von Personal und Technik zu operativen Operationen auch in Drittstaaten. Zur Einhaltung der Grundrechte ist der Einsatz von mehr als 40 Grundrechtebeobachter:innen vorgesehen, welche den oder die Grundrechtsbeauftragte:n bei der Vollziehung ihrer bzw. seiner Aufgaben unterstützen. Für Österreich ist für 2024 die Entsendung von 17 Bediensteten zu langfristigen (2 Jahre) und bis zu 96 Bediensteten zu kurzfristigen Operationen (bis zu vier Monaten) vorgesehen, heißt es aus dem Innenministerium.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) fragte nach der österreichischen Beteiligung an Frontex-Einsätzen und wollte wissen, ob es auch eine Kooperation mit Frontex im Hinblick auf Rückführungen gebe. Österreich beteilige sich an Frontex-Einsätzen zusätzlich zu bilateralen Einsätzen, antwortete Karner. Zudem stelle Österreich technische Ausrüstung wie beispielsweise Wärmebildkameras zur Verfügung. Auch bei Rückführungen werde mit Frontex kooperiert.

Frontex sei aufgrund illegaler Push-Backs in Verruf geraten, sagte Reinhold Einwallner (SPÖ) und stellte die Frage, wie garantiert werden könne, dass sich Österreich an solchen nicht beteilige. Für ihn bedeute ein Push-Back ein gewaltsames Zurückstoßen an der Grenze, sagte Karner, ein solches sei selbstverständlich illegal. Es sei jedoch “natürlich möglich”, den Grenzübertritt zu verweigern. Polizist:innen für internationale Einsätze würden entsprechend geschult und sensibilisiert und Grundrechtsverletzungen nicht geduldet, so Karner.

Hannes Amesbauer (FPÖ) sagte, es sei “nett”, wenn Frontex aufgestockt werde und wollte von Karner wissen, was “sein Beitrag” sei, um einen “funktionierenden Außengrenzschutz hinzubekommen”. Außengrenzschutz sei nicht “nett”, sondern “notwendig”, antwortete Karner und verwies auf die strengeren und klaren Regeln an den EU-Außengrenzen, die im geplanten europäischen Asyl- und Migrationspakt enthalten seien. Dieser würde unter anderem auch Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen vorsehen. Daher wundere er sich, dass die FPÖ diesen Pakt ablehne, sagte Karner. Es grenze an Satire, wenn man sage, die FPÖ sei gegen rigoroses Vorgehen, entgegnete Petra Steger (FPÖ). Es könne “keine Rede von effektiven Grenzschutz” durch den geplanten europäischen Asyl- und Migrationspakt sein und die angekündigten Schnellverfahren würden nur einen kleinen Bruchteil der Ankommenden betreffen. Daher sei dies nur “eine Augenauswischerei” und werde nichts helfen, so Steger.

Georg Bürstmayr (Grüne) begrüßte es, dass die Frontex-Verordnung einen Grundrechtsbeauftragten vorschreibe. Er verwies darauf, dass Frontex jedoch in Ungarn seine Tätigkeit beendet habe und wollte wissen, ob Grundrechtsverletzungen in Ungarn untersucht werden und diese an die europäischen Stellen gemeldet werden. Wie im Rahmen der “Operation Fox” mit Aufgegriffenen umgegangen werde und was mit diesen Menschen passiere, da es in Ungarn keine Asylanträge gebe, wollte Stephanie Krisper (NEOS) wissen. Es würde ihm viel daran liegen, wenn Frontex seine Tätigkeit auch in Ungarn wieder aufnehmen würde, sagte Karner. Die Aufgegriffenen im Rahmen der “Operation Fox” werden an die ungarischen Behörden übergeben, selbstverständlich dulde die österreichische Polizei bei Einsätzen in Ungarn keine Grundrechtsverletzungen, so Karner. (Schluss EU-Unterausschuss) bea

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