Sondersitzung: Elektrizitätsabgabe wird ein Jahr lang deutlich gesenkt

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von „Mogelpackung“

Nach dem in der Vorwoche beschlossenem „Günstiger-Strom-Gesetz“ stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine – auf ein Jahr begrenzte – Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde auf 0,82 Cent reduziert werden; private Haushalte sollen überhaupt nur 0,1 Cent zahlen. Die FPÖ kritisierte, dass man die Entlastung mit der Lupe suchen müsse und verweigerte die Zustimmung zu dem Antrag, der mit ÖVP-SPÖ-NEOS-Grünen-Mehrheit beschlossen wurde.

REGIERUNG KÜNDIGT NOCH WEITERE MASSNAHMEN AN

Bundeskanzler Christian Stocker hob hervor, dass dadurch die Stromkunden im Land auf rasche Weise um 500 Mio. Ꞓ entlastet würden. Die Regierung mache das Richtige, war der Kanzler überzeugt, der ein Wirtschaftswachstum von zumindest einem Prozent für 2026 prognostizierte. Es werde alles getan, damit Österreich wieder auf die Überholspur zurückkomme, ergänzte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der auf die deutliche Senkung der Stromkosten um 5 % verwies. Vizekanzler Andreas Babler lobte das Maßnahmenbündel im Energiebereich. Es sei ein Beleg dafür, dass die Koalition „liefert“. Überdies soll ein Energiekrisenmechanismus entwickelt werden, um in schwierigen Zeiten auf die Preisgestaltung eingreifen und einen Höchstpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde festsetzen zu können, kündigte er an. Neben den Maßnahmen auf nationaler Ebene müssten auch europäische Initiativen ergriffen werden, wie etwa die Reform des Merit-Order-Prinzips schloss sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihren Regierungskollegen an. Ein entsprechendes Schreiben sei heute an die EU-Kommission geschickt worden.

FPÖ: STATT ECHTEN GESCHENKEN NUR LEERE SCHACHTELN ODER MOGELPACKUNGEN

Die Freiheitlichen nahmen die Debatte zum Anlass, um generell mit der „Verlierer-Ampel“ abzurechnen. Aufgrund der schlechten Umfragewerte soll Bundeskanzler Stocker nun wohl als „Politweihnachtsmann“ inszeniert werden, mutmaßte FPÖ-Klubobmann Kickl. Statt einem „Packerl“, das den Namen Geschenk auch verdiene, habe dieser in seinem Sack jedoch nur „lauter leere Schachteln“ mitgebracht. Die Sondersitzung sei auch ein Beweis dafür, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt werde, zumal sie weder durch den Beschluss in der Vorwoche noch durch den heutigen effektiv entlastet werde.

STOCKER SETZT SICH FÜR REFORM DES MERIT-ORDER-SYSTEMS EIN

Seit ihrem Amtsantritt habe die Regierung eine Reihe von Anstrengungen unternommen, um eine sinkende Inflationsrate zu erreichen, betonte Bundeskanzler Christian Stocker. Diese reichten von zurückhaltenden Lohnabschlüssen bis zu einem umfassenden Strompreispaket. Zur Finanzierung werde dabei auf Rücklagen zurückgegriffen, wie dies auch von der FPÖ gefordert worden sei. Durch den vorliegenden Antrag werde ein wichtiger „Einmaleffekt“ erzielt, erläuterte er, die bereits beschlossenen strukturellen Änderungen würden dann mittelfristig ihre Wirkung zeigen. Da es gleichzeitig dazu auch Maßnahmen auf europäischer Ebene brauche, habe sich die Regierung heute mit einem Schreiben an die Kommission gewandt. Ziel sei es, das „Merit-Order-Prinzip“ so abzuwandeln, dass sich hohe Anteile an erneuerbarer Energie auch in den Strompreisen der jeweiligen Länder entsprechend widerspiegeln sollen.

Die Freiheitlichen seien immer grundsätzlich dagegen und dabei sollten sie auch bleiben, urteilte der Bundeskanzler. Denn wenn sie für etwas seien, dann sei es „blamabel und peinlich“. Daher lehne man auch den Systemwechsel, den die FPÖ anstrenge, strikt ab, unterstrich Stocker. Während die Freiheitlichen nämlich die Sanktionen gegenüber Russland beklagen, sei ihnen der „Eingriff“ in das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer egal. Die FPÖ wolle der Bevölkerung auch einreden, dass man weiterhin das angeblich billige Gas aus Russland beziehen soll, um Versorgungssicherheit, Wohlstand und Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Dabei habe man wohl vergessen, dass es der „Freund in Moskau“ war, der den Regler abgedreht habe. Diese Abhängigkeit, zu der die FPÖ zurückkehren wolle, brauche jedoch niemand. Stocker zeigte sich überzeugt davon, dass die Regierung das Richtige mache, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und um einen Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen.

BABLER: REGIERUNG HAT RASCH UND STRUKTURELL IN VIELEN BEREICHEN GEGENGESTEUERT

Der heutige Beschluss sei ein Beweis mehr, dass die Regierung die Sorgen der Menschen ernst nehme und „liefere“, stellte Vizekanzler Andreas Babler mit Nachdruck fest. Es habe daher schnelle Lösungen im Kampf gegen die Teuerung gebraucht, denn die Inflation „fresse“ nicht nur die Kaufkraft auf, sondern erhöhe auch die Sorgen und Ängste vor der Mietvorschreibung, vor der Stromrechnung oder dem Lebensmitteleinkauf. Da die Vorgängerregierung nicht eingegriffen habe, sei man mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa konfrontiert gewesen, führte Babler ins Treffen.

Damit die Bevölkerung rasch etwas merke, sollen die Energiepreise, die „in fast jeder Rechnung stecken“, rasch gesenkt werden, führte er unter Bezugnahme auf die Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes aus. Die Regierung gebe sich damit aber noch nicht zufrieden und setze sich unter anderem auf EU- Ebene dafür ein, dass das „widersinnige Merit-Order-Prinzip“ abgeschafft werde.

MEINL-REISINGER: STRUKTURELLE MASSNAHMEN STATT GELDVERTEILUNG MIT DER „BAZOOKA“

Die hartnäckige Teuerung und die hohe Inflation in Österreich hätten eine Reihe von negativen Auswirkungen gehabt, da sehr viele andere Bereiche daran gekoppelt seien, urteilte Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger. Da von der letzten Regierung verabsäumt worden sei, die Lohnkosten zu dämpfen, sei die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und die Industrie geschädigt worden. Noch dazu sei mit der durch Steuergeld finanzierten „fetten Bazooka“ die Inflation weiter angeheizt worden. Dabei hätten auch die Freiheitlichen oft mitgestimmt, stellte sie Richtung der FPÖ-Fraktion kritisch fest.

Die aktuelle Regierung gehe jedoch einen anderen Weg und wolle durch „harte Arbeit“ und vor allem strukturelle Maßnahmen den Aufschwung schaffen, die Preise langfristig senken und die Konkurrenzfähigkeit stärken. Als Beispiel führte die Ministerin das „Günstiger-Strom-Gesetz“ an, das ein Meilenstein sei, weil es eine gänzliche Neuordnung des Strommarktes gebracht habe. Mit der Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes werde eine weitere deutliche Entlastung umgesetzt, wobei auch für eine Gegenfinanzierung gesorgt sei. Schließlich hielt Meinl-Reisinger noch ein Plädoyer für das Mercosur-Abkommen, das vor allem aufgrund der neuen geopolitischen Lage in der Welt unverzichtbar sei.

HATTMANNSDORFER: REGIERUNG SETZT UM UND LEITET GROSSE REFORMEN EIN

Wenn angesichts einer Strompreissenkung von 5 % die freiheitliche Partei Neuwahlen fordere, dann könne man nur von einer „Politposse der Sonderklasse“ reden, merkte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Dies habe nichts mehr mit einer kritischen Opposition zu tun. Die FPÖ wolle seiner Meinung nach offenbar nicht wahrhaben, dass die Regierung nicht nur ankündige, sondern auch umsetze und große Reformen einleite. Allein durch die Reduktion der Elektrizitätsabgabe könnte sich der durchschnittliche Haushalt in Österreich rund 50 Ꞓ pro Jahr ersparen. Profitieren würden auch die Betriebe, deren Wettbewerbsfähigkeit dadurch gestärkt werde. Was die Finanzierung angeht, so verwies der Minister auf die Sonderdividenden von Staatsbeteiligungen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro.

FPÖ: ENTLASTUNG MUSS MIT DER LUPE GESUCHT WERDEN

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete die Senkung der Elektrizitätsabgabe als „Mogelpackung“. Die heute beschlossene „sogenannte Entlastung“ müsse man „mit der Lupe suchen“, da diese für den durchschnittlichen Haushalt bei 4 Ꞓ pro Monat – begrenzt für ein Jahr – liege. Damit könne die Bundesregierung nicht das Vertrauen der Bevölkerung „zurückkaufen“. Für Kickl ging auch die Senkung für Unternehmen nicht weit genug, da die Belastung damit immer noch 16 Mal höher als das EU-Mindestmaß ausfalle. Der FPÖ-Chef rechnete zudem mit der Regierungspolitik der vergangenen Monate ab. Bundeskanzler Stocker inszeniere sich heute als „Polit-Weihnachtsmann“, es brauche aber „statt leeren Schachteln nachhaltige Geschenke für die österreichische Bevölkerung“, so Kickl, der den Rücktritt der Regierung forderte.

Die Bundesregierung betreibe im Energiebereich – wie in allen anderen Politikbereichen – Symptombekämpfung, kritisierte Axel Kassegger (FPÖ). Es handle sich um den Versuch des kurzfristigen Senkens der Strompreise, was aber „zu spät und zu wenig“ sei. Zudem hätten sich die Konsumentinnen und Konsumenten diese Maßnahme durch die überhöhten Strompreise selbst bezahlt. Auch die Unternehmen würden „im Regen stehen gelassen“ , so der FPÖ-Mandatar. Dem schloss sich Paul Hammerl (FPÖ) an, der mittels eines – in der Minderheit gebliebenen – Abänderungsantrags für die Senkung der Elektrizitätsabgabe auf 0,05 ct pro Kilowattstunde für Unternehmen plädierte. Zudem sollte die Senkung unbefristet erhalten bleiben.

Ihre Partei sei immer für Steuersenkungen zu haben, aber nicht in homöopathischer Dosis, beklagte Barbara Kolm (FPÖ). Die geplante Gegenfinanzierung über Sonderdividenden werde zudem nicht funktionieren; das sei ein „Taschenspielertrick“. Er sei sich auch immer noch nicht sicher, wo die 500 Mio. Ꞓ herkommen sollen, meldete Arnold Schiefer (FPÖ) weitere Bedenken an. Er gehe zudem davon aus, dass trotz der Maßnahmen die Netzkosten steigen werden. Zum Thema Sanktionen gegenüber Russland hielt Christian Hafenecker (FPÖ) dem Bundeskanzler entgegen, dass er sich selbst für Ausnahmen für die Raiffeisen Gruppe und die Strabag eingesetzt habe.

ÖVP: ÜBERNEHMEN VERANTWORTUNG FÜR LEISTBARE ENERGIE

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe sei zwar ein „kleiner Schritt“, die Regierungsfraktionen würden aber im Gegensatz zur FPÖ Verantwortung „für leistbare Energie, starke Betriebe und einen wettbewerbsfähigen Standort“ übernehmen, unterstrich Kurt Egger (ÖVP). Man arbeite „mit Hausverstand“ am Aufschwung der österreichischen Wirtschaft, die das „soziale Fundament unserer Gesellschaft“ sei. Ein Beispiel dafür sei laut Georg Strasser (ÖVP) das Günstiger-Strom-Gesetz, das zu einer Dämpfung der Netzkosten und der Strompreisentwicklung, unter anderem auch in der Landwirtschaft, beitragen werde.

Tanja Graf (ÖVP) informierte darüber, dass für die Privathaushalte rund 50 Ꞓ bis 70 Ꞓ pro Jahr weniger an Stromkosten anfallen werden. Auch ein mittelgroßer Gastronomiebetrieb könne durch diese Maßnahme mehrere Hundert Euro einsparen, führte Andreas Ottenschläger (ÖVP) weiter aus. Eine Bäckerei könne die Stromrechnung sogar um bis zu 2.000 Ꞓ senken. Ein jeder Schritt, der die Inflation drücken könne, sei im Sinne der konjunkturellen Entwicklung begrüßenswert.

SPÖ: RASCHE HILFE FÜR DIE BEVÖLKERUNG UND WICHTIGER BEITRAG ZUR INFLATIONSSENKUNG

Die Inflationsbekämpfung sei die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments, betonte Kai Jan Krainer (SPÖ). So sei man etwa schon im Bereich der Mieten und der Lebensmittel sowie auch im Energiebereich aktiv geworden. Da die volle Wirksamkeit des letzte Woche beschlossenen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes aber ein Jahr dauern werde, wolle man mit dem heutigen Beschluss die Stromrechnungen um etwa 5 % im kommenden Jahr senken, so Krainer. Das dafür notwendige Geld werde man sich von den Energiekonzernen und von anderen Beteiligungen des Bundes holen. Julia Herr (SPÖ) machte darauf aufmerksam, dass etwa der Verbund bereits über 11 Mrd. Ꞓ an Eigenkapital verfüge.

Ein rasches Agieren sei auch aufgrund des „unverantwortlichen Durchrauschens der 10 %-Inflation“ durch die Vorgängerregierung erforderlich gewesen, begründete SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll den Antrag der Koalitionsparteien. Die SPÖ sei Garant dafür, dass armutsgefährdete Haushalte nicht im Stich gelassen und die Unternehmen gestärkt werden. Im Gegenzug dazu agiere die FPÖ, überall dort, wo sie in der Landesregierung sei, nicht im Sinne der Bevölkerung, machte Barbara Teiber (SPÖ) geltend. So habe sich etwa in Salzburg „die Weihnachtsfrau Marlene Svazek“ dafür eingesetzt, dass der Pflegebonus gestrichen wird. In Oberösterreich wiederum habe der „Weihnachtsmann Haimbuchner“ eine Reduktion der Wohnbeihilfe um 40 % sowie das teuerste Öffi-Ticket umgesetzt.

NEOS SPRICHT VON BUDGETNEUTRALER MASSNAHME, DIE SOFORT WIRKEN WIRD

Es handle sich um „einen guten Tag für die Entlastung der Menschen und der Wirtschaft“, hielt NEOS-Klubobmann Yannick Shetty fest. Im Bereich der Energiekosten verfolge die Bundesregierung zwei Wege. Das betreffe einerseits die strukturelle Reform des Strommarkts durch das letzte Woche beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Andererseits habe man heute eine kurzfristige Sofortmaßnahme umgesetzt, die durch das Nutzen von Rücklagen und Dividenden in der Höhe von 500 Mio. Ꞓ budgetneutral wirke. Gegenüber der FPÖ betonte Shetty, dass diese die Probleme groß halten wolle, um gute Wahlergebnisse zu erzielen. So hätten die Freiheitlichen letzte Woche kurzfristige Maßnahmen wie die Senkung der Elektrizitätsabgabe gefordert, heute würden sie aber dagegen stimmen, zeigte auch Karin Doppelbauer (NEOS) auf. Auch Markus Hofer (NEOS) verwies auf die sofortige Wirkung der zur Debatte stehenden Maßnahme ab dem 1. Jänner 2026. Bei den Haushalten sei die Reduzierung bewusst auf ein Minimum gewählt worden; die Unternehmen würden von einer Halbierung der Abgabe profitieren.

GRÜNE: RICHTIGE MASSNAHME, DIE ABER AUF ALLE BETRIEBE AUSGEWEITET WERDEN SOLLTE

Grünen-Mandatar Jakob Schwarz sprach von einer richtigen Maßnahme, kritisierte jedoch die gewählte Vorgehensweise der Bundesregierung im Rahmen einer Sondersitzung, da die Strompreise schon länger hoch seien. Im Gegensatz zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz senke eine Reduktion der Elektrizitätsabgabe aber tatsächlich die Preise. Da eine Befristung auf ein Jahr geplant sei, werde es dadurch im Jahr 2027 aber wieder zum Anstieg der Inflation kommen. Schwarz bezeichnete das „Auslaufenlassen“ von inflationsdämpfenden Maßnahmen, bei gleichzeitiger Erhöhung von Gebühren um 40 % als „Eigentor der Bundesregierung“. Sein Fraktionskollege Lukas Hammer ging auf die Wortmeldung von Meinl-Reisinger ein und übte Kritik an der „Werbeeinschaltung für das Mercosur-Abkommen“. Es gebe anderslautende Beschlüsse im Parlament, die von der Regierung eingehalten werden müssten.

Elisabeth Götze (Grüne) erinnerte daran, dass es die Absenkung der Elektrizitätsabgabe bereits einmal, und zwar bis Ende 2024, gegeben habe. Damals hätten ÖVP und NEOS aber noch die Meinung vertreten, dass eine Verlängerung dieser preisdämpfenden Maßnahme nicht notwendig sei. Kritisch beurteilte sie auch, dass das volle Potenzial, das von der EU möglich sei, bei den Betrieben nicht ausgenutzt werde. Dazu brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der aber keine Mehrheit fand. Ein weiterer – nicht angenommener -Entschließungsantrag der Grünen enthielt unter anderem die Forderung nach der Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen.

ROSENKRANZ: GEDENKEN AN DIE OPFER DES TERRORANGRIFFS IN AUSTRALIEN

Nach Erledigung der Tagesordnung hielt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz noch eine kurze Rede, in der er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses ausdrücklich dankte. Deren professioneller und lösungsorientierter Einsatz sei etwa bei der Unterstützung des ÖVP-Abgeordneten Klaus Fürlinger, seiner Tätigkeit im Parlament nachgehen zu können, zum Ausdruck gekommen. Aus seiner Sicht handelte es sich dabei um einen Meilenstein, im Anspruch, ein barrierefreies Parlament zu sein.

Aus aktuellen Gründen stünde aber das Gedenken an die „Opfer barbarischer Gewalt“ in Australien im Vordergrund, bei dem sich um ein „feiges Attentat“ auf jüdisches Leben im Rahmen der Religionsausübung gehandelt habe. Dennoch sei es lebenswichtig, auch aus Schicksalsschlägen neue Kraft zu gewinnen, war Rosenkranz überzeugt. „Möge dieses Weihnachten, dieses Chanukka-Fest und die vielen Neujahrsfeiern in anderen Kulturen und Religionen“ die Gedanken darauf richten, dass das Leben weitergehen muss. Auch für die Politik gelte, dass sie alles daran setzen müsse, zukünftiges Leid zu verhindern oder zumindest zu lindern.

In der Folge fand noch eine weitere Sitzung des Nationalrats statt, die geschäftsordnungsmäßigen Zuweisungen und Mitteilungen diente. (Schluss Nationalrat) med/sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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