Menschenrechtsausschuss: Integrationspolitik im Zentrum von Aussprache mit Ministerin Bauer

Abgeordnete thematisieren Wertevermittlung, Sanktionen und Religionsfreiheit sowie internationale Menschenrechtslage

Integrationspolitische Fragen haben heute die Aussprache mit Europa-, Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft dominiert. Die Abgeordneten erkundigten sich insbesondere nach Maßnahmen zur Sprachförderung, Wertevermittlung und Arbeitsmarktintegration, nach Sanktionen bei mangelnder Integrationsbereitschaft sowie nach gesetzlichen Vorgaben zur Gleichberechtigung und zum Schutz von Kindern und Frauen. Darüber hinaus standen auch die weltweite Menschenrechtssituation, Fragen der Religionsfreiheit, die Bekämpfung extremistischer Strömungen sowie aktuelle geopolitische Entwicklungen im Fokus der Debatte.

INTEGRATION AUF DREI SÄULEN – SPRACHE, WERTE UND ARBEIT

Integration fußt für Bauer auf den drei Säulen Spracherwerb, Wertevermittlung und Arbeitsmarktintegration, wie sie gegenüber Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Sigrid Mauerer (Grüne) ausführte. Die Zielgruppen für alle integrationspolitischen Maßnahmen bestünden aus Vertriebenen, Asylwerbern und Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten. Für die Abwicklung der konkreten Maßnahmen seien insbesondere der Integrationsfonds (ÖIF) und im arbeitsmarktpolitischen Bereich das AMS zuständig. Im Zusammenhang mit der Wertevermittlung seien auch gesetzliche Maßnahmen mit besonderem Fokus auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau umgesetzt worden, bezog sich Bauer auf das von Rosa Ecker (FPÖ) angesprochene Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen bis 14 Jahren. Dieses werde phasenweise umgesetzt, wobei der Fokus zu Beginn auf Gesprächen mit den Betroffenen liege. Im Falle der Verweigerung drohten Geldstrafen von bis zu 800 Ꞓ. Sowohl verfassungsrechtlich als auch hinsichtlich der Umsetzung des Verbots befinde man sich in einem schwierigen „Spannungsfeld“, weshalb hier „behutsam“ und unter Einbeziehung von Begleitmaßnahmen vorgegangen werde. Im Zentrum müsse das Kindeswohl stehen, so Bauer. Dies gelte auch beim im vergangenen Jahr beschlossene Eheverbot für unter 18-Jährige. Das Justizministerium arbeite gerade an einem Entwurf, um auch im Ausland geschlossene Ehen miteinzubeziehen. 3,25 Mio. Ꞓ an Fördervolumen stelle ihr Ressort für Projekte im Bereich „Empowerment“ für Frauen und Mädchen zur Verfügung, erklärte Bauer.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter sei auch zentraler Bestandteil der mittlerweile auf fünf Tage ausgeweiteten Werte- und Orientierungskurse, erfragten Reinhold Maier (FPÖ) und Sigrid Mauerer (Grüne). Dafür stünden mehr als 50.000 Plätze zur Verfügung, führte Bauer aus. Deren Ziel sei es, den Teilnehmenden Österreichs Institutionen und Geschichte näher zu bringen, aber auch extremistischen Anschauungen entgegenzuwirken. Die Wirkung der Kurse sei schwer messbar. Es sei laut Bauer jedoch eine verpflichtende Werteprüfung als Teil des Integrationsprogramms vorgesehen. Zudem würden 95 % der Teilnehmenden die Kurse als „sehr wertvoll“ ansehen, wie eine Befragung ergeben habe.

Bei der Sanktionierung „mangelnder Integrationswilligkeit“ will Bauer auf „mehrere Hebel“ setzen, die von Verwaltungsstrafen bis zu Kürzungen bei den Sozialleistungen reichten, wie sie gegenüber Reinhold Maier und Michael Schilchegger (beide FPÖ) erklärte. Man befinde sich bezüglich einer entsprechenden Änderung des Integrationsgesetzes in Verhandlungen, wobei die Maßnahmen einzelner Bundesländer als „Vorbilder“ dienen könnten.

Die von Sigrid Maurer (Grüne) angesprochenen Kürzungen bei den Deutschkursen, begründete Bauer mit einer sinkenden Zahl der „zu Integrierenden“. Dieser Rückgang sei unter anderem mit dem Stopp des Familiennachzugs zu erklären, der für die Entlastung der verschiedensten Bereiche – vom Bildungs- bis zum Gesundheitssystem – wesentlich war, antwortete die Ministerin Reinhold Maier (FPÖ). Eine Ausweitung des parlamentarischen Interpellationsrechts auf die Tätigkeiten des ÖIF, nach der sich Sigrid Mauerer (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) erkundigten, werde laut Bauer in ihrem Ressort geprüft.

„HASSPREDIGER-REGISTER“ UND SCHUTZ RELIGIÖSER MINDERHEITEN

Für die Extremismusbekämpfung auf EU-Ebene interessierte sich Michael Schilchegger (FPÖ), der das von Bauer mitinitiierte europäische „Hassprediger-Register“ ansprach. Bei einem Ministertreffen mit Amtskolleginnen und -kollegen aus Bulgarien, Griechenland und Ungarn sei dieses Vorhaben erörtert worden, berichtete Bauer. Österreichs Expertise auf diesem Gebiet sei europaweit „gefragt“. Die zu vereinbarenden Regeln müssten auch im digitalen Raum gelten, weshalb eine Zusammenarbeit mit den betreffenden Plattformen nötig sei. Als Sanktion müsse „am Ende des Tages“ das Einreiseverbot für die betreffenden „Hassprediger“ stehen, so Bauer.

Das Thema Religionsfreiheit brachten Johann Weber, Gudrun Kugler (beide ÖVP) und Elke Hanel-Torsch (SPÖ) aufs Tapet. Diese sei ein „sehr hohes Gut“, sagte Bauer. Man habe direkt im Bundeskanzleramt eine eigene Stabstelle zum Schutz verfolgter religiöser Minderheiten eingerichtet, die sich auch an internationalen Projekten beteilige. Im Fokus stünden insbesondere Christen, die weltweit die am stärksten verfolgte religiöse Gruppe darstellten. Zudem nannte Bauer die „Nationale Strategie gegen Antisemitismus“, die 38 Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen vorsehe.

GEOPOLITISCHE LAGE UND UMSETZUNG VON EGMR-URTEILEN

Von Pia-Maria Wieninger (SPÖ) auf die aktuellen geopolitischen Ereignisse etwa bezüglich Venezuela angesprochen, sprach Bauer von einer „herausfordernden Lage“. Auch wenn man dem venezolanischen Regime unter Nicolás Maduro „keine Träne nachweint“, müssten internationale Regelwerke wie das Völkerrecht gewahrt bleiben. Auch wenn Europa die USA weiterhin als „starken Partner brauche“, sei es wichtig, klare Worte zu finden – insbesondere auch hinsichtlich US-amerikanischer Ansprüche auf Grönland, so Bauer. In der Ukraine werde sich Österreich weiterhin in Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten engagieren, antwortete sie David Stögmüller (Grüne). Eine klar terminisierte EU-Beitrittsoption für die Ukraine befürworte Österreich nicht, da die Voraussetzungen nicht gegeben seien und andere Länder – etwa am Westbalkan – diese besser erfüllen würden.

Ein weiteres Thema der Aussprache war die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Petra Bayr (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) fragten nach einem geordneten Modus, wie das Parlament von Urteilen erfahren könne, die die Gesetzgebung betreffen. Eine Expertin des Ressorts verwies auf ein „umfangreiches“ Rundschreiben, das auch das Parlament erhalte, sowie auf die Website des Bundeskanzleramts. (Schluss Menschenrechtsausschuss) wit

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender