Familienausschuss will Lücken im Kinderschutz schließen

Ausschuss diskutiert auch über Kindergeld, Entlohnung von Grundwehrdienern, Recht auf künstliche Befruchtung und Social Egg Freezing

Mit einer breiten Themenpalette hat sich der Familienausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung beschäftigt. Unter anderem lagen den Abgeordneten Entschließungsanträge zum Kinderbetreuungsgeld, zur besseren Entlohnung von Grundwehrdienern und zur Legalisierung von Social Egg Freezing vor. Ans Plenum weitergeleitet wurde allerdings nur eine Koalitionsinitiative: Einstimmig wird Familienministerin Claudia Bauer aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Fachexpertinnen und Fachexperten allfällige Lücken beim Kinderschutz aufzuspüren und im Rahmen der budgetären Möglichkeiten so rasch wie möglich zu beseitigen.

Was die Forderung der FPÖ nach einer Anhebung der Entlohnung von Grundwehrdienern auf das Niveau der Mindestsicherung betrifft, sprachen sich die Koalitionsparteien dafür aus, den für kommende Woche erwarteten Bericht der Wehrdienstkommission abzuwarten. ÖVP-Zivildienstsprecher Lukas Brandweiner gab allerdings zu bedenken, dass die Maßnahme, bezieht man Zivildiener mit ein, rund 140 Mio. Ꞓ kosten würde. Zudem hätte eine Anhebung auch Auswirkungen auf das weitere Gehaltsgefüge im Bundesheer.

WEITERE VERBESSERUNGEN BEIM KINDERSCHUTZ

Mit ihrem Entschließungsantrag zum Thema Kinderschutz (660/A(E)) wollen die Koalitionsparteien die Regierung in ihrem Vorhaben bestärken, die Schutzmechanismen für Kinder und Jugendliche weiterzuentwickeln. Zwar sei in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet viel getan worden, man müsse aber auf neue Gefahren wie „Social Grooming“ reagieren und Kindern und Jugendlichen Werkzeuge für einen sicheren Umgang mit ihrer Umwelt in die Hand geben, wird der Vorstoß unter anderem begründet. Konkret ist den Abgeordneten etwa die Unterstützung von Vereinen und Einrichtungen bei der Erstellung qualitativ-hochwertiger Kinderschutzkonzepte, die Ausrollung flächendeckender Kinderschutzworkshops in Kindergärten und Schulen, eine stärkere Verankerung von Kinderschutz in den Ausbildungen einschlägiger Berufsgruppen, der Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Ausbau von Präventionsarbeit ein Anliegen. Ebenso gehören die Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen zu Tätigkeitsverboten, eine verbesserte Begleitung von Opfern in therapeutischer und finanzieller Hinsicht und die Prüfung neuer Bundeskompetenzen zum umfangreichen Forderungskatalog.

Kinderschutz sei ein laufender Prozess und eine gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Aufgabe, hielten in der Debatte sowohl Familienministerin Bauer als auch die Abgeordneten der Koalitionsparteien fest. In der vergangenen Legislaturperiode sei auf politischer Ebene bereits viel passiert, sagte Bauer, auch was das Thema Sensibilisierung betrifft. Zudem wies sie auf das zuletzt beschlossene Dick-Pic-Verbot hin. Auch Einrichtungen wie „Rat auf Draht“ und „Safer Internet“ sowie die Familienberatungsstellen würden wertvolle Arbeit leisten. ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger hob die Bedeutung von Prävention hervor: Darauf gelte es einen starken Fokus zu richten.

Insbesondere auf die geplanten flächendeckenden Kinderschutzworkshops in Kindergärten und Schulen wies Elisabeth Feichtinger (SPÖ) hin. Es sei wichtig, jetzt damit zu starten, sagte sie. Man müsse Pädagoginnen und Pädagogen sensibilisieren. Es sei immer die Frage, werde hingeschaut und werde rechtzeitig hingeschaut, ergänzte ihr Parteikollege Christian Oxonitsch. Daher sei es notwendig, die erarbeiteten Kinderschutzkonzepte in der Praxis zu implementieren. Auch Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) äußerte sich positiv zum Entschließungsantrag.

Zustimmung erhielt die Initiative auch von FPÖ und Grünen, wiewohl die beiden Oppositionsparteien den Antrag als zu vage kritisierten. Für sie gebe es keinen Zweifel daran, dass beim Kinderschutz nach wie vor gesetzliche Lücken bestünden, sagte FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger. Sie plädierte dafür, Kompetenzen zum Bund zu verschieben. Süleyman Zorba (Grüne) meinte, er sei schon auf konkrete Gesetzesinitiativen gespannt, die Stoßrichtung des Antrags sei jedenfalls gut.

KINDERBETREUUNGSGELD: FPÖ FORDERT ABBAU VON HÜRDEN

Erneut Diskussionsgegenstand waren auch Probleme bei der Beantragung bzw. beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld. Die FPÖ hatte dazu einen Entschließungsantrag (505/A(E)) vorgelegt, der darauf abzielt, bestehende Hürden abzubauen. Man habe das Thema aus der letzten Legislaturperiode mitgenommen, sagte Abgeordnete Rosa Ecker im Ausschuss. Sie habe Verständnis, dass Missbrauch verhindert werden solle, es sei aber notwendig, die Abwicklung kundenfreundlicher zu gestalten. Immer wieder komme es vor, dass Mütter ohne Versicherung dastünden, ohne dass ihnen das bewusst sei. Auskünfte, die man bekomme, seien oft verwirrend und zum Teil auch falsch. Zudem komme es immer wieder vor, dass aufgrund falscher Einträge im Mutter-Kind-Pass Betroffene um das Kinderbetreuungsgeld umfallen. Bestärkt sieht sich die FPÖ durch das Ergebnis einer Online-Umfrage der Arbeiterkammer sowie Erfahrungen von Beratungsstellen und der Volksanwaltschaft.

Seitens der Koalitionsparteien räumten Margreth Falkner (ÖVP), Bernhard Herzog (SPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) ein, dass es beim Kinderbetreuungsgeld immer wieder zu Problemen komme. So schilderte Herzog einen Fall, wo jemand Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen musste, weil sich der Bezug um ein, zwei Tage mit der Bildungskarenz überschnitten habe. Er erwartet sich jedoch Verbesserungen durch den digitalen Eltern-Kind-Pass und wies zudem auf eine geplante interministerielle Arbeitsgruppe hin. Falkner betonte, dass in den letzten Jahren bereits spürbare Verbesserungen erzielt worden seien. In den meisten Fällen „funktioniert es sehr gut“, sagte sie. Zudem wies sie auf eine Evaluierung des ÖIF hin, die zeige, dass die Betroffenen mit den verschiedenen Möglichkeiten des Kinderbetreuungsgeldes zufrieden seien.

Familienministerin Claudia Bauer machte geltend, dass es vor allem bei grenzüberschreitenden Fällen zu Verzögerungen komme. Diese seien für die zuständigen Stellen oft herausfordernd, weil man auf ausländische Behörden angewiesen sei. Es müsse geklärt werden, wie hoch das ausländische Kinderbetreuungsgeld sei. Die Prozesse würden aber laufend evaluiert und verbessert, versicherte sie. Die Bearbeitungsdauer bei nationalen Fällen liegt ihr zufolge bei zwei Monaten.

Der Entschließungsantrag wurde schließlich – wie alle weiteren Oppositionsanträge – vertagt. Laut Süleyman Zorba (Grüne) hätte er die Unterstützung der Grünen erhalten, wäre darüber abgestimmt worden.

FPÖ FÜR „GERECHTE“ ENTLOHNUNG VON GRUNDWEHRDIENERN

In einem weiteren Entschließungsantrag (513/A(E)) fordert die FPÖ, das Entgelt für Grundwehrdiener auf die Höhe der Mindestsicherung anzuheben. Es dürfe nicht sein, dass in Österreich jene, die Dienst an der Republik leisten, schlechter gestellt seien als Personen, die keinen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft erbringen, wie etwa Asylberechtigte, argumentieren Maximilian Weinzierl und Volker Reifenberger.

Im Ausschuss wies FPÖ-Abgeordneter Manuel Litzke (FPÖ) darauf hin, dass der Antrag auch im Verteidigungsausschuss eingebracht worden sei. Er hält eine „faire Bezahlung“ von Grundwehrdienern nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes diskutiert werde, für wichtig. Wobei die FPÖ die Verlängerung des Grundwehrdienstes ihm zufolge unterstützt. Laut Litzke würden sich Stellungspflichtige immer wieder für den Zivildienst entscheiden, weil es dort zum Teil eine höhere Vergütung gebe.

Von Seiten der Koalitionsparteien wies NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser darauf hin, dass sich die Regierung im Regierungsprogramm dazu bekannt habe, die Besoldung im Grundwehrdienst zu erhöhen. Allerdings müsse man auch auf das Budget schauen, sagte er. Die Maßnahme würde allein im Bereich des Grundwehrdienstes – ohne Zivildienst – mehr als 55 Mio. Ꞓ kosten. Lukas Brandweiner (ÖVP) rechnet inklusive Zivildienst mit einer zusätzlichen Budgetbelastung von 140 Mio. Ꞓ. Zudem müsse im Sinne einer Gehaltspyramide auch die Vergütung für einjährig Freiwillige und Zeitsoldaten mitgedacht werden. Man habe für Grundwehrdiener und Zivildiener in den letzten Jahren „sehr viel zusammengebracht“, sagte Brandweiner, so sei die Besoldung um 66 % erhöht worden.

Vor einer Fortführung der Diskussion wollen Gasser, Brandweiner und SPÖ-Abgeordneter Paul Stich den für nächste Woche angekündigten Bericht der Wehrdienstkommission abwarten. Grundsätzlich stehe es außer Frage, dass es notwendig sei, den Grundwehrdienst und den Zivildienst attraktiv zu gestalten, sagte Stich. Unterstützung für das Anliegen der FPÖ signalisierte Süleymann Zorba (Grüne), wiewohl er den Vergleich mit der Mindestsicherung für Asylberechtigte kritisierte.

FREISTELLUNGSANSPRUCH FÜR ELTERN AM ERSTEN SCHULTAG IHRER KINDER

Um es sowohl Müttern als auch Vätern zu erleichtern, ihr Kind am ersten Schultag in die Schule zu begleiten, spricht sich die FPÖ darüber hinaus dafür aus, diese Begleitung als persönlichen Dienstverhinderungsgrund anzuerkennen (571/A(E)). Das soll sowohl für den ersten Schultag in der Volksschule als auch für eine weiterführende Schule gelten. Derzeit sei es für die Eltern oft schwierig, sich an diesem Tag frei zu nehmen, nicht alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber würden dafür Verständnis zeigen, macht Abgeordnete Ricarda Berger geltend. Das führe dazu, dass viele Kinder ihren ersten Schultag „ohne Papa und ohne Mama“ erleben müssten.

Grundsätzliches Verständnis für den Antrag äußerten unter anderem ÖVP-Abgeordneter Johann Weber und Grünen-Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Der erste Schultag sei wirklich ein einschneidender Tag für die gesamte Familie, stimmte Weber Berger zu. Er hält es daher für wichtig, die Arbeitgeber zu sensibilisieren. Von Seiten der Regierung sei aber nicht Familienministerin Claudia Plakolm, sondern Sozialministerin Korinna Schumann zuständig, machte er geltend.

Die Notwendigkeit, das Thema „breiter und weiter zu denken“ sieht SPÖ-Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. Auch bei anderen Gelegenheiten wie einem „Tag der offenen Tür“ im Jahr vor einem Schulwechsel seien Eltern gefordert. Auch am ersten Schultag sollten Eltern die Möglichkeit haben, ihr Kind zu begleiten, sagte sie, grundsätzlich sieht sie hier aber „keine massiven Probleme“.

Generell skeptisch äußerte sich NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Österreich gehöre mit 25 Urlaubstagen und zahlreichen Feiertagen ohnehin zu den Spitzenreitern in Europa. Noch zusätzliche freie Tage zu schaffen, könne nicht das Ziel sein, auch wenn der erste Schultag ein großer Tag sei. Auinger-Oberzaucher empfiehlt, im Bedarfsfall auf den „persönlichen Feiertag“ zurückzugreifen.

Familienministerin Claudia Bauer hielt fest, ihr Ministerium könne nur Anreize setzen, etwa was die Auszeichnung familienfreundlicher Unternehmen betrifft. Sie sieht den Ball vor allem bei der Sozialpartnerschaft und beim Sozialministerium liegen.

DISKUSSION UM SOCIAL EGG FREEZING

Die Grünen fordern schon seit längerem, dass Frauen auch ohne medizinische Indikation Eizellen zum Zwecke einer späteren Befruchtung aus Gründen der Familienplanung entnehmen und einfrieren lassen dürfen (525/A(E)). Zuletzt hat auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass das bestehende Verbot des sogenannten Social Egg Freezing verfassungswidrig ist. Die entsprechende Bestimmung im Fortpflanzungsgesetz wird mit 1. April 2027 aufgehoben, sofern das Parlament bis dahin nicht neue Regeln beschließt.

Außerdem drängen die Grünen auf eine Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, um auch alleinstehenden Frauen – ab dem 25. Lebensjahr – den Zugang zur künstlichen Befruchtung zu ermöglichen (497/A). Es sei ungerecht, den Kinderwunsch einer Frau auf ein spezifisches Familienmodell zu beschränken, etwa auch im Hinblick auf das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundrecht auf Privat- und Familienleben, argumentiert Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler. Zudem hat die Bioethikkommission ihr zufolge in den letzten Jahren mehrfach empfohlen, die Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung auch für alleinstehende Frauen innerhalb der biologisch-reproduktiven Phase zu öffnen.

Es gelte, alleinstehende Frauen nicht zu diskriminieren sowie das Social Egg Freezing zu ermöglichen und mit den entsprechenden Bestimmungen im Jahr 2026 anzukommen, betonte Ralph Schallmeiner (Grüne) im Ausschuss. Auch wenn zur Anpassung an das VfGH-Erkenntnis bis 2027 Zeit sei, gelte es, keine Zeit zu verlieren. Rosa Ecker (FPÖ) meinte demgegenüber, sie habe mit der Thematik „keine Freude“. Einerseits gehe es darum, was sich Frauen wünschen, andererseits könne bei dem Thema auch der Druck auf Frauen steigen.

Beide Anträge wurden mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt. „Sehr sensible Bereiche“, die noch Zeit bräuchten, ortet darin Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ). Die Sozialdemokratie stehe hinter der Selbstbestimmung für Frauen. Es brauche beim Social Egg Freezing aber entsprechende Rahmenbedingungen wie etwaig ein Werbeverbot oder Altersbeschränkungen. Zudem seien Gesundheitsaspekte der Frauen zu berücksichtigen und dass es weder zu einem gesellschaftlichen, noch beruflichen Druck kommen soll. Daher brauche es Zeit zur Umsetzung. Auch Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) wies auf die Sensibilität des Themas hin. Es brauche verantwortungsvolle Lösungen. Miteinzubeziehen seien an der Ausarbeitung auch das Gesundheits- und das Justizressort sowie Expertinnen und Experten. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sieht das VfGH-Erkenntnis auch als Arbeitsauftrag für eine Gesamtreform des Reproduktionsrechts. Es werde ihr zufolge jedenfalls daran gearbeitet, dass die Regelungen nicht diskriminierend sind, alle seien sich der Brisanz bewusst.

GRÜNE FORDERN WIRKSAMEN SCHUTZ VON KINDER-INFLUENCERINNEN UND -INFLUENCERN

Ein weiteres Anliegen ist den Grünen ein besserer Schutz von Kinder-Influencerinnen und -Influencern. Vielen Eltern sei gar nicht bewusst, wie sehr sie in die Privatsphäre ihrer Kinder eingreifen und wie nachhaltig der digitale Fußabdruck sei, den sie damit ihren Kindern vom Babyalter an verpassen, geben sie in einem Entschließungsantrag (633/A(E)) zu bedenken. Überdies vermissen die Grünen klare Regeln, was rechtliche Verpflichtungen für beauftragende Unternehmen und den finanziellen Anteil von Kindern an den Einnahmen der Eltern durch Influencer-Marketing betrifft. In diesem Sinn sehen sie Familienministerin Claudia Bauer und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gefordert, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten.

Es gäbe ein Bündel an Maßnahmen, das die Bundesregierung vorantreiben könnte, unterstrich Süleyman Zorba (Grüne). Social-Media-Konzerne würden die Problematik nicht erkennen bzw. nicht dagegen vorgehen, weil durch hohe Reichweiten Werbegelder fließen, gab er zu bedenken. Auch Heike Eder (ÖVP) erachtet es zwar als notwendig, für dieses Thema Regelungen zu schaffen. Für die komplexe Querschnittsmaterie aus Kinder- und Jugendschutz, wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Fragen bis etwa hin zum Datenschutz brauche es allerdings noch Zeit, daran zu arbeiten. Es sei wichtig, wie Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum ausgestaltet werde, meinte auch Bernhard Herzig (SPÖ). Es gebe sogar Vorstöße anderer Länder für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Mit dem gesamten Themenbereich würden sich unterschiedliche Ministerien beschäftigen. Ricarda Berger (FPÖ) erwähnte zwar einen Antrag der FPÖ für einen „umfassenden Kinderschutz“, räumte aber ein, dass der vorliegende Vorstoß der Grünen ihre Zustimmung hätte. Allerdings wurde auch dieser Antrag im Ausschuss schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. (Schluss) gs/mbu

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