Nationalrat beschließt verpflichtende Sommerschule und Absicherung für Ausbau ganztägiger Schulformen

Neue Regelungen für mehr Schulautonomie bei Deutschförderung und flexibleren Einsatz von Mitteln

Die Bundesregierung will die Sprachförderung von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern verbessern. Mit Sommer 2026 soll daher diese Gruppe gesetzlich verpflichtet werden, an einer Sommerschule mit Deutschunterricht teilzunehmen. Dafür sprachen sich heute im Nationalrat alle Fraktionen außer der FPÖ aus. Die neuen Bestimmungen zur Sommerschule sind Teil eines Schulrechtspakets, das auch eine Reihe von weiteren Gesetzesänderungen vorsieht. Mehr Schulautonomie soll es etwa im Bereich der Deutschförderung und bei Lehrplänen geben.

Der Nationalrat beschloss außerdem mit breiter Mehrheit eine Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz, die den Abruf von Mitteln für das Angebot an ganztägigen Schulformen erleichtern soll. Auch hier stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne zu, während die FPÖ, wie bereits im Bildungsausschuss, nicht zustimmte. Laut der Koalition handelt es sich um eine „pragmatische Übergangsregelung“ zur Finanzierung ganztägiger Schulformen für die Schuljahre 2025/26 und 2026/27. Ein Entschließungsantrag der Grünen zur Reform der Freizeit- und Stützpädagogik, der im Zuge der Debatte eingebracht wurde, fand keine Mehrheit.

SOMMERSCHULE SOLL HELFEN, ZAHL AUSSERORDENTLICHER SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER ZU VERRINGERN

Neue Regelungen für die Vermittlung von Deutschkenntnissen durch Förderklassen und die Sommerschule bringt die Sammelnovelle zum Schulrecht. Die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler soll dazu beitragen, dass Kinder rasch Deutsch erlernen und dem regulären Unterricht folgen können. Anstelle der verpflichtenden Förderung in separaten Klassen bzw. Gruppen sollen bei der Deutschförderung künftig auch schulautonome Modelle zum Deutschlernen im Klassenverband ermöglicht werden.

FPÖ SIEHT NIVELLIERUNG VON LEISTUNGSERFORDERNISSEN

Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen äußerte Hermann Brückl (FPÖ). Einem Teil der Bestimmungen, wie der Sommerschule, könnte die FPÖ zwar zustimmen. Andere Maßnahmen seien aber nichts anderes als eine Kapitulation vor der Tatsache, dass viele Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen. Trotzdem wolle man ihnen die Teilnahme am Regelunterricht ermöglichen. Das werde zu Lasten des Bildungserfolgs der österreichischen Kinder gehen, befürchtet Brückl. Insgesamt sah der FPÖ-Abgeordnete einen „gefährlichen Akademisierungswahn“ im österreichischen Bildungssystem. Ein Meistertitel müsse jedoch so viel wert sein, wie ein Master-Abschluss. Leistung müsse sich wieder lohnen, forderte er. Bildungsverweigerung von Zuwanderern dürfe hingegen nicht zugelassen werden.

Ricarda Berger (FPÖ) vermisste „den Mut, bei Deutschförderklassen klare Regeln durchzusetzen“. Von den Leistungsanforderungen, mit denen die Förderklassen eingerichtet worden seien, gehe die Bundesregierung ab und erzeuge mehr Beliebigkeit. Wenn Kinder trotz fehlender Sprachkenntnissen in höhere Klassen aufsteigen könnten, verschleppe man die Probleme nur, statt sie zu lösen. Man müsse sich auch der Tatsache stellen, dass viele zugewanderte Familien den Erwerb der deutschen Sprache grundlegend ablehnen würden, und nicht weitere Angebote schaffen, die am Ende ohnehin nicht angenommen würden.

Auch Christoph Steiner (FPÖ) warf der Bundesregierung vor, mehr Ressourcen für jene aufzuwenden, die sich gar nicht integrieren wollten, als für österreichische Kinder, deren Unterricht damit zu kurz komme. Hintergrund sei eine ideologisch bestimmte Bildungspolitik, die Gleichmacherei anstelle von Leistung anstrebe.

Die Schulrechtsnovelle enthalte zwar durchaus sinnvolle Regelungen, wie Schritte zu einer Entbürokratisierung des Schulalltags, sagte Christian Schandor (FPÖ). Nicht mittragen könne die FPÖ jedoch, dass die Deutschförderung wieder in den Regelunterricht verlegt werden solle. Insgesamt sei eine deutliche Absenkung von Leistungs- und Qualitätsstandards zu befürchten, daher stimme die FPÖ nicht zu.

NEOS: SCHULEN ERHALTEN MEHR AUTONOMIE

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) sagte, die große Zahl von Kindern, die aufgrund nicht ausreichender Deutschkenntnisse dem Regelunterricht nicht folgen können, müsse gesenkt werden. Künftig könnten Schulen in eigener Autonomie entscheiden, wie die Deutschförderung erfolgen solle. Damit werde eine langjährige Forderung der NEOS umgesetzt. Die verpflichtende Sommerschule in den letzten beiden Ferienwochen verbessere die Chancen für einen kontinuierlichen Spracherwerb noch weiter.

Das Bildungssystem stehe vor großen Herausforderungen, nicht nur bei der Deutschförderung, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Das vorliegende Schulrechtspaket reagiere auf diese. Ein sehr sinnvoller Schritt sei es, dass Ersatztermine für die Matura nach unvorhergesehenen Ereignissen leichter festgelegt werden könnten. Auch würden Lehramtsstudierende stärker in den Schulalltag eingebunden und damit besser auf die Praxis vorbereitet.

ÖVP: DEUTSCHFÖRDERUNG ERHÄLT EINEN MINDESTSTANDARD

Die Vorwürfe der FPÖ würden einer Überprüfung nicht standhalten, sagte Nico Marchetti (ÖVP). Hier werde weder „Gleichmacherei“ betrieben noch das Niveau gesenkt. Vielmehr werde das bisherige Modell der Deutschförderklassen zum Standard gemacht, der nicht unterschritten werden dürfe. Schulen könnten jedoch bessere Modelle der Sprachförderung entwickeln.

Agnes Totter (ÖVP) sah die Novelle als Umsetzung zentraler Punkte des Regierungsprogramms. Die schulautonome Deutschförderung auf Basis eines Sprachförderkonzeptes bringe mehr Flexibilität. Gleichzeitig werde der administrative Aufwand bei Testungen reduziert. Die Sommerschule werde als wichtiges Instrument, um Bildungsrückstände aufzuholen, noch besser genutzt. Damit könne auch die Integration gefördert werden. Wichtig sei aus ihrer Sicht, die Sommerschulen auch außerhalb der Ballungsräume ausreichend zu fördern. Hier sei das Bildungsministerium gefordert.

Das Modell der Sprachförderklassen habe sich grundsätzlich bewährt, obwohl es anfangs daran auch Kritik gegeben hatte, konstatierte Rudolf Taschner (ÖVP). Das Ziel müsse es sein, in Familien und Kindern mit Migrationshintergrund den Ehrgeiz zu befördern, Österreicherinnen und Österreicher zu werden. Ideal wäre es, wenn der Spracherwerb bereits im Kindergartenalter so weit gedeihe, dass möglichst wenig Kinder in den Volksschulen überhaupt Deutschförderklassen benötigen.

SPÖ: SCHULEN ERHALTEN MEHR EIGENVERANTWORTUNG

Christian Oxonitsch (SPÖ) sagte, im Schulrechtspaket gehe es um mehr Chancengerechtigkeit und Professionalität und die Stärkung der pädagogischen Verantwortung. Selbstverständlich sei Sprachbeherrschung eine Voraussetzung, um dem Unterricht zu folgen. Die Reformen, auf die man sich geeinigt habe, würden daher auf nach wie vor bestehende Defizite in der Sprachförderung reagieren. Die Schulen könnten den Sprachunterricht zielgerichteter gestalten. Auch die erweiterten Übertrittsmöglichkeiten von der Volks- in die Mittelschule seien sinnvoll. Damit vermeide man, dass Kinder mit positiver Bildungsprognose Nachteile in ihrer Bildungslaufbahn erleiden.

Das bisherige starre System der Deutschförderklassen habe nicht den gewünschten Effekt gehabt, meinte Paul Stich (SPÖ). Nun könnten Schulen bessere Modelle in eigener Autonomie entwickeln. Er sei zuversichtlich, dass mit einem flexibleren System auch bessere Leistungen erbracht werden könnten. Die Reduktion von Testungen sei sinnvoll, da Lehrkräfte sich damit mehr auf den Unterricht anstelle von Bürokratie konzentrieren könnten. Dieser Argumentation schloss sich auch Petra Tanzler (SPÖ) an. Sie habe sich sehr für die nun umgesetzten Änderungen bei den Deutschförderklassen eingesetzt und freue sich über die nun erreichten Schritte.

GRÜNE KRITISIEREN ENTSCHEIDUNGEN DER LEHRERGEWERKSCHAFT

Seit einigen Jahren zeige sich, dass Deutschförderklassen mit einheitlichen Vorgaben ihre Ziele nicht erreichen, sagte Sigrid Maurer (Grüne). Daher sei es sinnvoll, den Schulen mehr eigene Befugnisse zu geben. Maurer hatte aber Zweifel, ob es organisatorisch überhaupt möglich sein werde, genügend Lehrerinnen und Lehrer zu finden. Scharfe Kritik übte Maurer an einem vor Kurzem bekannt gewordenen „dreckigen Deal“ der Lehrergewerkschaft und der Bundesregierung. Zulagen für Funktionärinnen und Funktionäre würden erhöht, während die Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer nicht steigen. Die Grünen würden in diesen „Privilegienstadel hineinleuchten“, kündigte Maurer an.

WIEDERKEHR: STÄRKEN DIE SPRACHFÖRDERUNG UND SCHULAUTONOMIE

Das österreichische Bildungssystem müsse leistungsfähiger werden, betonte Bildungsminister Wiederkehr. Im Fokus des vorliegenden Gesetzespakets stehe die verbesserte Deutschförderung, denn Spracherwerb sei der Schlüssel für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Die verpflichtende Sommerschule reagiere darauf, dass viele Kinder zuhause und in den Sommerferien nicht Deutsch sprechen würden. Zwei Wochen Deutschkurse während der Sommerferien würden nun Teil der Schulpflicht. Der Bildungsminister zeigte sich überzeugt, dass genügend Lehrkräfte für den Unterricht im Sommer gefunden werden könnten. Wiederkehr setzt auf ein attraktives Angebot für Personen, die unterrichten. Ziel sei es, die „zweifellos viel zu hohe Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler“ zu reduzieren.

Die Schulrechtsnovelle gebe außerdem den Schulen mehr Entscheidungsbefugnisse und verringere die Bürokratie. Mehr Autonomie und Flexibilität solle den Schulen ermöglichen, bessere Leistungen anzubieten. Das Paket räume auch Lehramtsstudierenden im Rahmen von Schulpraktika mehr Verantwortung ein, womit sie wertvolle Erfahrungen im Schulalltag sammeln könnten. Auch werde es möglich sein, Ersatztermine für Maturatermine leichter und unbürokratischer festzulegen.

FLEXIBLERER EINSATZ DER MITTEL ZUM AUSBAU GANZTÄGIGER SCHULFORMEN

Auf der Tagesordnung des Nationalrats stand auch eine Novellierung des Bildungsinvestitionsgesetzes soll mehr Flexibilität beim Abruf von Mitteln für den Ausbau ganztägiger Schulformen geschaffen werden. Angestrebt wird eine höhere Mittelausschöpfung durch die Bundesländer zur Finanzierung des Ausbaus und Bestandes ganztägiger Schulformen.

WIEDERKEHR: FINANZIELLE PLANUNGSSICHERHEIT WIRD SICHERGESTELLT

Mit der Novelle zum Bundesinvestitionsgesetz werden die ganztägigen Schulformen weiter gestärkt, unterstrich Bundesminister Christoph Wiederkehr. Durch die Anpassung der Förderinstrumente werde finanzielle Planungssicherheit gewährleistet und somit der Ausbau in den Ländern und Gemeinden „verlässlich ermöglicht“. So könnten etwa Mittel, die noch nicht abgeholt worden seien, auch im nächsten Jahr eingesetzt werden. Wenn es beim Ausbau ein Wachstum von mindestens 0,5 % gebe, dann können die Gelder auch für bereits bestehende Angebote verwendet werden, informierte der Minister. Generell würden ganztägige Schulangebote, die von den Eltern immer stärker nachgefragt werden, nicht nur die Chancengerechtigkeit erhöhen, sondern auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten, war Wiederkehr überzeugt.

FPÖ: GANZTAGSANGEBOTE DÜRFEN NICHT ZUM ZWANG WERDEN

FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik übte generell Kritik daran, dass die „Einheitspartei“ die Familien dazu dränge, ihre Kinder schon nach wenigen Wochen in die Fremdbetreuung abzugeben. Ganztägige Betreuungsformen sollten „zum Zwang und zur Pflicht werden“. Wenn aber Eltern keine Zeit mehr für ihre Kinder haben, sei es möglich, „Kindern jede gewünschte Ideologie einzureden“, warnte die freiheitliche Mandatarin. Die Leidtragenden dieses Systems seien nicht nur die Kinder, sondern auch die Frauen. Ihnen werde eingeredet, dass sie nur etwas wert seien, wenn sie so schnell wie möglich wieder in den Job zurückkehrten. Zudem werde das Mutter-Sein abgewertet, beklagte Schuch-Gubik.

Fraktionskollegin Katayun Pracher-Hilander forderte Chancengleichheit für einheimische Kinder ein, die in manchen Klassen schon in der Minderheit seien. Sie müssten vor Mobbing „durch kulturfremde Kinder und Mitschüler“ geschützt werden. Unter Chancengleichheit verstehe sie auch, dass sich die Mädchen vor den Schultoren kein Kopftuch aus Gründen des Selbstschutzes aufsetzen müssen, weil sie Angst davor haben, von ihren männlichen Mitschülern bedroht oder attackiert zu werden. Ihr Fraktionskollege Wendelin Mölzer betonte noch einmal, dass die FPÖ keineswegs die Ganztagesschule ablehne, sondern sich gegen die Einschränkung der Wahlfreiheit ausspreche.

NEOS: ZUSÄTZLICHE ANGEBOTE ERHÖHEN WAHLFREIHEIT UND ERLEICHTERN VEREINBARKEIT VON BERUF UND FAMILIE

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) widersprach den Ausführungen der freiheitlichen Abgeordneten vehement, die offenbar das Konzept der Ganztagsschule nicht verstanden hätten. Gerade bei der offenen Form der Ganztagsschule sei es möglich, dass die Eltern die Kinder nach dem Unterricht jederzeit abholen könnten, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördere. Wichtig sei aber auch der Ausbau des verschränkten Modells, mit dem Kinder aus bildungsfernen Familien gut unterstützt und mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit ermöglicht werden könnten.

ÖVP: BILDUNGSINVESTITIONSGESETZ SCHAFFT MEHR WAHLFREIHEIT

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) hielt der FPÖ entgegen, dass mit dem Bildungsinvestitionsgesetz die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt werde. Es werde keiner Schule vorgeschrieben, ob ein offenes oder verschränktes Modell angeboten werden müsse. Nunmehr würden die Gemeinden mehr Spielraum bei der Nutzung der Mittel bekommen, um bestehende Angebote weiter aufrechterhalten zu können, argumentierte Marchetti. Nach dem Auslaufen dieser Übergangsregelung soll ein neues und möglichst unkompliziertes System auf die Beine gestellt werden.

Dieses habe das Ziel, dass jede Familie selbst entscheiden könne, wie sie leben wolle, unterstrich ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. Es könne keine Rede davon sein, dass man ein „Ostblock-ähnliches“ Modell wolle, „wo alle von der Früh bis zum Abend eingesperrt sind“. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Gerade in der verschränkten Schulform hätten Kinder die Möglichkeit, ihre Potentiale zu entwickeln und Sachen auszuprobieren, die ihnen zu Hause vielleicht nicht geboten würden. Manfred Hofinger (ÖVP) hob das Engagement der Städte und Gemeinden hervor, die einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Ganztagesbetreuung leisten würden. Derzeit würden österreichweit bereits über 250.000 Schülerinnen und Schülerinnen diese Angebote nutzen.

SPÖ: GERECHTE CHANCEN FÜR JEDES EINZELNE KIND IN ÖSTERREICH

Im Gegensatz zur FPÖ kümmere sich die Regierung um jedes einzelne Kind, erklärte SPÖ-Abgeordneter Heinrich Himmer, und zwar unabhängig davon, welchen Namen es trage oder woher es komme. Die nun gefundene Übergangslösung für die Jahre 2026 und 2027 schaffe die Basis für ein nachhaltiges und tragfähiges System, das im Rahmen der Reformpartnerschaft entwickelt werden soll. Wolfgang Moitzi (SPÖ) warf der FPÖ vor, eine „Retro-Politik“ zu betreiben, weil sie sich gegen all jene Menschen wende, die eine Ganztagesbetreuung für ihre Kinder brauchen, um überhaupt berufstätig sein zu können.

GRÜNE DRÄNGEN AUF UMSETZUNG DES REFORMKONZEPTS ZUR FREIZEIT- UND STÜTZPÄDAGOGIK

Die Grünen werden der Vorlage zustimmen, wenngleich die darin enthaltenen Ziele nicht sehr ambitioniert seien, kündigte Sigrid Maurer (Grüne) an. Ihrer Meinung nach gehe der Ausbau der ganztägigen Betreuungsangebote viel zu schleppend voran, wodurch vor allem die berufstätigen Eltern leiden würden. Maurer brachte einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein mit der Forderung, das im Bildungsministerium bereits erarbeitete Reformkonzept zur Freizeit- und Stützpädagogik rasch umzusetzen, um die Lehrkräfte zu entlasten und den Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum am Standort zu ermöglichen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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