Nationalrat lehnt Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern für hohe Vermögen mehrheitlich ab

Harter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zum Dringlichen Antrag der Grünen

Mit einem Dringlichen Antrag unter dem Titel „Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern – jetzt!“ setzten die Grünen die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Aus Sicht der Grünen ist die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften sowie einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen unerlässlich.

Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit, da er von keiner der anderen Fraktionen unterstützt wurde. Während die Grünen vehement für ihren Vorstoß plädierten, sprachen sich die Freiheitlichen dezidiert gegen jede Form von neuen Steuern aus. Auch innerhalb der Koalition zeigten sich unterschiedliche Zugänge. ÖVP und NEOS argumentierten unter anderem, dass Substanzsteuern etwa Betriebsübergaben und den Vermögensaufbau erschweren würden. Aus Sicht der SPÖ bleibt es sehr wohl wichtig, dass hohe Vermögen einen adäquaten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Das bedeute, den Steueranteil von Kapital und Vermögen zu erhöhen.

Für Finanzminister Markus Marterbauer würden sachliche Argumente eher für Erbschafts- und Schenkungssteuern als gegen sie sprechen. Er erwarte aber nicht, dass sich diese Ansicht in dieser Legislaturperiode durchsetzen werde, stellte er klar.

In einer Geschäftsordnungsdebatte kritisierten die Freiheitlichen, dass die erste Beantwortung der Dringlichen Anfrage vom Staatssekretär und nicht vom Finanzminister übernommen worden sei. Der zuständige Ressortminister müsse „Rede und Antwort stehen“, sagte Martin Graf (FPÖ). Nationalratspräsident Rosenkranz merkte an, dass Finanzminister Marterbauer im Zuge der Debatte sehr wohl Stellung nehmen werde. Sigrid Maurer (Grüne) wies darauf hin, dass die Anfrage sich an die gesamte Bundesregierung richte und es zulässig sei, dass der Bundeskanzler durch einen Staatssekretär vertreten werde. Abgeordneter Graf zeigte sich auch damit nicht zufrieden. Das Vorgehen, dass Staatssekretär und Minister reden, erhöhe die Redezeit der Bundesregierung. Nationalratspräsident Rosenkranz betonte, dass die Erstellung der Rednerliste der bestehenden Geschäftsordnung entsprochen habe.

GRÜNE: BUDGETKONSOLIDIERUNG DARF NICHT NUR DIE BREITE MASSE BELASTEN

Unterstützung für den Antrag kam erwartungsgemäß von den Abgeordneten der Grünen. So sagte der Sprecher der Grünen Fraktion für Budgetfragen Jakob Schwarz, dass grundsätzlich bei hohen Erwerbseinkommen ein hoher Steuersatz gelte. Bei Erbschaften und Schenkungen sehe es völlig anders aus. Hier würden kaum Steuern anfallen. Das sei umso absurder, als die höchsten Vermögen nicht durch Erwerbsarbeit, sondern durch Erbschaften erworben würden. 99,5 % der Erbschaften seien so niedrig, dass bei ihnen der Vorschlag der Grünen gar nicht greifen würde. Die „typischen Häuselbauer“ würden vorgeschoben, um die Interessen der Superreichen, bei denen es um Milliarden gehe, zu verteidigen. Beim nächsten Sparpaket müsse der Finanzminister auch die großen Vermögen und nicht nur die breite Masse belasten.

Meri Disoski (Grüne) kritisierte die Kürzungen von Sozialleistungen, mit denen die breite Masse zur Budgetkonsolidierung beitragen müsse. Nicht herangezogen würden die Erben hoher Vermögen – das seien tatsächlich vor allem Männer. Leidtragende des ungerechten Steuersystems seien vor allem die Frauen.

Die Vermögensverteilung in Österreich sei in einer „eklatanten Schieflage“ und das Steuersystem „zementiere“ diese Ungleichheit ein, sagte Alma Zadić (Grüne). Reichtum sei in Österreich keine Frage von Leistung, sondern in erster Linie eine Frage der „Geburtslotterie“.

Beim Thema Erbschaftssteuer gehe es um eine der „größten Gerechtigkeitslücken in diesem Land“, sagte Werner Kogler (Grüne). Das sei nicht nur eine soziale, sondern auch eine Frage der „Leistungsfreundlichkeit“. Schon dieses Argument müsste die ÖVP aus seiner Sicht eigentlich überzeugen.

FPÖ: FORDERUNGEN DER GRÜNEN SIND LEISTUNGSFEINDLICH

Hubert Fuchs (FPÖ) hielt den Grünen entgegen, sie seien wesentlich für das „Budgetdesaster“ mitverantwortlich. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre schädlich für den Wirtschaftsstandort und belaste Betriebsübergaben. Der Staat habe derzeit kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Freiheitlichen würden die Forderung der Grünen daher ganz klar ablehnen. Das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr 2008 sei aufgrund eines hohen Verwaltungsaufwands bei relativ geringen Einnahmen gerechtfertigt gewesen. Bei der Vererbung von Grundstücken und Immobilien würden de facto jetzt bereits in Form der Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühren Steuern anfallen.

Barbara Kolm (FPÖ) sagte, die Idee der Umverteilung, die von den Grünen propagiert werde, beruhe auf mehreren Denkfehlern. Hier werde nur eine Neiddebatte geschürt. Der Vorschlag der Grünen sei letzten Endes ein weiterer Angriff auf das Eigentum und auf die Leistungsbereitschaft. „Nicht die Bürger sind zu reich, der Staat ist zu teuer“, formulierte es Kolm. Reformen, nicht weitere Steuern seien die Lösung.

Die Forderung der Grünen nach einer Erbschaftssteuer sei das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt, sagte Arnold Schiefer (FPÖ). Kapital müsse in Österreich gehalten werden, es brauche Investitionen und Transparenz.

Österreich brauche Menschen, die überhaupt noch bereit seien, zu investieren, sagte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Der Wohlstand sinke und es dürfe daher zu keinen neuen Steuern kommen, die jene vertreiben, die „noch etwas haben“ und Arbeitsplätze bereitstellen können.

ÖVP ERTEILT FORDERUNG NACH VERMÖGENSTEUERN KLARE ABSAGE

ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger wies darauf hin, dass der Budgetvollzug des Bundes auf einem guten Weg sei. Bereits jetzt gebe es ein sehr hohes Steuer- und Abgabeneinkommen. Das von den Grünen vorgeschlagene Modell würde laut deren eigenen Berechnungen rund 1,5 Mrd. Ꞓ jährlich oder 0,7 % der Steuereinnahmen bedeuten, bei einem hohen Verwaltungsaufwand. Ottenschläger illustrierte das am Vorschlag eines „Lebensfreibetrags“ für Erbschaften und Schenkungen. Das würde logischerweise bedeuten, dass jede kleine Schenkung im Laufe des Lebens registriert werden müsste, um den Freibetrag am Ende bestimmen zu können. Der Vorschlag der Grünen würde auch Betriebsinvestitionen einschränken und damit die Mittelschicht treffen.

Georg Strasser (ÖVP) betonte, die ÖVP lehne jede Form der Substanzbesteuerungen klar ab. Diese würden besonders Betriebsübergaben in der Landwirtschaft erschweren. Das Beispiel Frankreich zeige, welche negative Auswirkung eine Erbschaftssteuer auf Hofübergaben habe. Die ÖVP setze hingegen auf Leistungsanreize, Wachstum und eine funktionierende Wirtschaft, die Steuern lukriere, mit denen Sozialleistungen finanziert werden könnten.

Neue Steuern zu beschließen, wäre „grob fahrlässig“, da in Österreich bereits sehr viele Steuern und Abgaben zu leisten seien, meinte Tanja Graf (ÖVP).

Die Debatte zeige, dass es derzeit im Parlament keine Mehrheit für eine Erbschaftssteuer gebe. Sie sei auch nicht im Regierungsprogramm vorgesehen – damit werde sie in dieser Legislaturperiode sicher nicht kommen, betonte Nico Marchetti (ÖVP).

SPÖ: KÄMPFEN WEITER FÜR EINEN HÖHEREN BEITRAG VON KAPITAL UND VERMÖGEN

Die SPÖ fordere selbstverständlich einen höheren Beitrag von Millionären und Milliardären ein, um die tatsächlichen Leistungsträger, die arbeitenden Menschen, zu entlasten, stellte Julia Herr (SPÖ) fest. Auch die klare Mehrheit der Bevölkerung stimme dem zu. Die Realität sei aber, dass es im Nationalrat derzeit keine Mehrheit dafür gebe. Die SPÖ müsse daher jede Verbesserung hart erkämpfen. Ihrer Partei sei in der aktuellen Bundesregierung bereits deutlich mehr gelungen als den Grünen in fünf Jahren Regierungsverantwortung. Die SPÖ habe eine Bankenabgabe, eine stärkere Besteuerung von Stiftungen und die Schließung von Steuerschlupflöchern durchgesetzt. Die Grünen hätten hingegen der Senkung der Gewinnsteuer ohne Gegenfinanzierung oder hohen Corona-Förderungen zugestimmt. Die SPÖ brauche daher „keine Zurufe der Grünen“, sagte Herr. Sie werde sich auch in den kommenden Verhandlungen für ein faires Steuersystem einsetzen.

Das Steuersystem in Österreich sei leistungsfeindlich, denn es besteuere Arbeit am höchsten, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ). Am geringsten sei hingegen die Steuerbelastung bei Erbschaften. Im Laufe der Jahre habe sich der Anteil des Steueraufkommens weg von Kapital und Vermögen in Richtung der Arbeit verschoben. Die SPÖ habe hier wieder eine Trendumkehr erreicht und arbeite daran, diese fortzuführen.

Ihre Fraktion kämpfe entschieden für mehr Steuergerechtigkeit, sagte auch Karin Greiner (SPÖ). Jene Menschen, die arbeiten gehen, müssten die Perspektive haben, sich etwas aufbauen zu können.

Philip Kucher (SPÖ) warf den Grünen vor, während ihrer Regierungsbeteiligung nichts gegen die Teuerung getan zu haben. Sie hätten ein „gigantisches Budgetdesaster“ mit zu verantworten.

NEOS: NEUE STEUERN SCHAFFEN NICHT MEHR GERECHTIGKEIT

Markus Hofer (NEOS) sprach von einer „Politeinschaltung der Grünen“. Diese Partei habe zusammen mit der ÖVP ein Budgetdesaster hinterlassen. Nun fordere sie eine neue Steuer, um das Budgetloch zu stopfen. Auch wenn es zur Phrase geworden sei, so habe Österreich tatsächlich ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Eine Entlastung durch Umverteilung funktioniere nicht. Erbschafts- und Schenkungssteuern würden dem Ziel widersprechen, langfristig Vermögen aufzubauen. Erbschafts- und Schenkungssteuern würden nicht mehr Gerechtigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Dieses Versprechen könne nur durch Bildung eingelöst werden. Darauf würden die NEOS setzen.

Karin Doppelbauer (NEOS) meinte, dass der Dringliche Antrag der Grünen „nicht ganz ehrlich gemeint sei“. Sie äußerte die Vermutung, dass dahinter die taktische Absicht stehe, vor dem Parteitag „einen Keil in die SPÖ zu treiben“.

Österreich sei bereits ein Hochsteuerland und habe gemessen am BIP die höchsten Sozialausgaben der Welt, sagte Sophie Marie Wotschke (NEOS). Es bestehe daher kein Einnahmen- sondern ein „gigantisch großes Ausgabenproblem“.

Yannick Shetty sagte in Richtung der Grünen, sie hätten das „moralische Recht“ verwirkt, Budgettipps zu geben. Unter grüner Regierungsbeteiligung sei „das Geld abgeschafft“ gewesen.

FINANZMINISTER MARTERBAUER: ERBSCHAFTSSTEUER WIRD IRGENDWANN KOMMEN

Finanzminister Markus Marterbauer sagte, er wolle es sich nicht einfach machen, indem er die verteilungspolitischen Maßnahmen der Vorgängerregierung kritisiere und die positiven Maßnahmen der aktuellen Regierung hervorhebe. Vielmehr wolle er die Debatte versachlichen. Er erwarte sich zwar nicht für die aktuelle, jedoch für die nächste Legislaturperiode, dass die sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten für eine höhere Besteuerung von Erbschaften fruchten werde.

Das Argument, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Doppelbesteuerung sei, greift laut Marterbauer genauso wenig wie das immer wieder angeführte „Häuschen der Oma oder des Opas“, dessen Weitergabe belastet würde. Für Betriebsübergaben würden alle Erbschaftssteuermodelle, die er kenne, sinnvolle Ausnahmen vorsehen. Betroffen wäre nur ein Prozent aller Erbschaften. Geerbt werde zudem überwiegend von den Reichen und über 60-jährigen, nicht von wenig Vermögenden und jungen Menschen. Auch der Verwaltungsaufwand sei überschaubar. Eine Steuer auf Millionenerbschaften würde laut Studien vielmehr ökonomisch richtige Anreize setzen. In den nächsten Jahren sei ein hohes Erbschaftsvolumen zu erwarten, das deutlich mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr erbringen könnte. Marterbauer plädierte dafür, gemeinsam an einem gerechteren Steuersystem zu arbeiten. Er sei bereit, darüber mit jedem Parlamentsklub zu debattieren und seine Argumente darzulegen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/bea

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