Senkung der Spritpreise: Opposition zweifelt an Wirksamkeit der Maßnahmen

Fraktionen legen in Sondersitzung ihre Zugänge zu Teuerungsbekämpfung dar

Die durch die Irankrise ausgelöste globale Öl- und Gaskrise hat auch in Österreich zu einem deutlichen Anstieg der Sprit- und Energiepreise geführt. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen angekündigt, die verhindern sollen, dass die Inflation wieder angefacht wird. Für heute wurde von den Regierungsparteien daher eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um die vergangene Woche angekündigte Spritpreisbremse möglichst rasch auf den Weg zu bringen. In der Sitzung wurden die dafür nötigen Gesetzentwürfe in Form von Novellen zum Preisgesetz, zum Mineralölsteuergesetz und zum E-Control-Gesetz eingebracht. Sie sollen morgen im Wirtschaftsausschuss vorberaten werden.

Nach der Erklärung der Regierungsspitzen zu den Maßnahmen kamen die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen zu Wort. Aus Sicht der FPÖ könnten die Spritpreise durch eine massive Senkung der Steuern auf Treibstoffe rasch gesenkt werden. Eine heute dazu eingebrachte Gesetzesinitiative der Freiheitlichen soll ebenso bereits morgen im Wirtschaftsausschuss verhandelt werden. Die Grünen knüpften eine Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Modell daran, dass dadurch sicherstellt wird, dass Mineralölfirmen die aktuelle Krise nicht nützen, um Übergewinne zu lukrieren.

Von Seiten der ÖVP, der SPÖ und der NEOS wurde betont, dass man eine Lösung brauche, die langfristig gegenfinanziert werden könne. Das sei mit dem Modell der Koalition sichergestellt.

FPÖ: INTERESSENGELEITETE, NICHT MORALISIERENDE ENERGIEPOLITIK

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran treffe auch die österreichische Bevölkerung schwer, die schon seit langem von Teuerung geplagt sei, befand FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ). Sie in der derzeitigen Situation zu schützen und zu entlasten habe nun oberste Priorität. Bei den Spritpreisen reagiere die Bundesregierung aber wie immer. Erst ignoriere sie das Problem, dann „beobachte“ sie, und dann beginne sie über faule Kompromisse zu streiten. Währenddessen leide die Bevölkerung. Während andere Länder daran gehen würden, die Spritpreise massiv zu senken, liefere diese Bundesregierung wieder einmal „eine Nullnummer“ und setze minimale Maßnahmen um, deren Effekte bald verpuffen würden. Das laufe auf „unterlassene Hilfeleistung“ hinaus, befand Kickl.

Aus Sicht der FPÖ müsse beim von der Bundesregierung hausgemachten „Österreichaufschlag“ in Form von hohen Steuern auf Treibstoffe ansetzen. Eine Steuersenkung von nur fünf Cent pro Liter sei schlichtweg „Irrsinn“. Die SPÖ wolle von den Mineralölproduzenten und Tankstellen weitere fünf Cent holen. Damit treffe man aber nur die OMV und die Tankstellen und gefährde die Versorgungssicherheit. Der „dritte Irrsinn“ des Modells sei, dass die „Mikroentlastung“ nur unter sehr eng gefassten Bedingungen kommen werde. Dafür könne die Koalition keine Zustimmung der FPÖ erwarten.

Der effizientere Weg wäre laut Kickl, die Mineralölsteuer zu halbieren und die CO2-Steuer gänzlich zu streichen. Das würde eine Preissenkung von 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel bedeuten. Einwände, dass das nicht finanzierbar sei, ließ Kickl nicht gelten. Die Bundesregierung müsse bereit sein, bei sich selber und strukturell einzusparen. Vor allem müsse die Bundesregierung nur einmal gegenüber Brüssel „Nein“ sagen und keine weiteren Haftungen für „kriegstreiberische Korruptionisten in Kiew“ übernehmen. Das Geld müsse für „die leidgeprüfte österreichische Bevölkerung“ ausgegeben werden. Weitere Mittel würden die Streichung von Klima- und Transformationsförderungen bringen. Derzeit drohe eine riesige Teuerungswelle bei Gas. In dieser Situation auf russisches Erdgas zu verzichten, sei schlicht unverantwortlich, sagte Kickl. Er forderte daher eine „pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik“ anstelle einer „moralisierenden Energiepolitik“. Niemand verstehe eine Doppelmoral, die zwar Russland verurteile, aber den Angriffskrieg auf den Iran rechtfertigen wolle. Österreich dürfe nicht „Hand in Hand mit Herrn Merz in den Untergang marschieren“.

Die Bundesregierung habe einmal mehr nur billige Ausreden und eine orchestrierte Erzählung gegen die Argumente der FPÖ aufzubieten, sagte Michael Schnedlitz (FPÖ). Damit solle verschleiert werden, dass Steuern die Hälfte der Spritpreise ausmachen würden. Auch wenn die EU eine Steuersenkung verbiete, sollte man für die Entlastung der österreichischen Bevölkerung ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen. Das FPÖ-Modell sei gegenfinanziert. Die nun vorgestellte Spritpreisbremse hingegen werde sich bei weiteren Preisanstiegen in kürzester Zeit wieder in Luft auflösen.

ÖVP: BRAUCHEN LANGFRISTIG FINANZIERBARE LÖSUNG

„Nein sagen allein ist keine Lösung“, hielt ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) FPÖ-Klubobmann Kickl entgegen. Kickl habe mit keinen Wort erwähnt, dass für die steigenden Energiepreise die Politik von Putin und Trump verantwortlich sei und dass Putin Erdgas bewusst als politische Waffe eingesetzt habe. Auch Skyshield, die europäische Antwort auf russische Drohungen, lehne die FPÖ ab. Daher stelle sich die Frage, wessen Interessen die Freiheitlichen tatsächlich vertreten würden. Bundeskanzler Stocker wolle mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Versorgungssicherheit gewährleisten und den Preisschock abdämpfen. Ein Preisdeckel nach ungarischem Vorbild wäre keine Lösung, denn es brauche Maßnahmen, die auch längerfristig finanziert werden könnten. Die von der FPÖ vorgeschlagene Gegenfinanzierung würde nur einen Bruchteil der Kosten abdecken. Ziel der Maßnahmen der Bundesregierung sei es, dafür zu sorgen, dass es keine Krisengewinner gebe, sei es ökonomisch oder politisch.

GRÜNE: MÜSSEN VERHINDERN, DASS ÖLFIRMEN HOHE GEWINNE MACHEN

Angesichts eines drohenden Flächenbrandes im Nahen Osten mache sich die Bevölkerung berechtigterweise Sorgen und habe Antworten verdient, sagte Leonore Gewessler (Grüne). Leider sei die Bundesregierung nur groß im Ankündigen, sie halte aber wenig. Mitschuld an den hohen Spritpreisen trage auch die Bundesregierung, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wieder zurückgefahren und die Abhängigkeit wieder erhöht habe. Hier sei eine Kurskorrektur dringend notwendig. Das von der Bundesregierung vorgelegte Modell überzeugte Gewessler nicht. Die Grünen wären nur dann bereit, es zu unterstützen, wenn es tatsächlich in die hohen Gewinne der Ölfirmen eingreife. Ein klarer Plan, der das garantiere, müsse aber erst vorgelegt werden.

SPÖ: FEHLER DER VERGANGENHEIT BEI TEUERUNGSBEKÄMPFUNG NICHT WIEDERHOLEN

Philip Kucher (SPÖ) warf Kickl vor, in seiner Rede das „Buckeln vor Despoten“ als einzige Lösung angeboten zu haben. Das Parlament könne weder über Krieg und Frieden entscheiden noch in die Rohölmärkte eingreifen. Sehr wohl könne man aber versuchen, die Fehler der Vergangenheit beim Kampf gegen die Teuerung nicht zu wiederholen. Jetzt gelte es, zu verhindern, dass eine Teuerungsspirale in Gang komme. Ein konkretes Modell liege vor, dass darauf abziele, dass es keine Übergewinne der Ölfirmen geben dürfe. Die FPÖ habe gezeigt, dass sie die Übergewinne nicht angreifen wolle und auf „Voodoo-Politik“ setze. Der FPÖ-Klubobmann habe sich damit als potenzieller „Konzernkanzler Kickl“ erwiesen.

NEOS: BRAUCHEN ECHTE GEGENFINANZIERUNG

NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer widersprach der Darstellung der Grünen, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt hätte. Die von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen würden rund 3,4 Mrd. Ꞓ kosten. Die Ideen der Freiheitlichen für eine Gegenfinanzierung seien „ein Vollholler“. Die genannten 2,4 Mrd. Ꞓ für die Ukraine seien nur zukünftige Haftungen und keine Mittel, die man jetzt einfach verschieben könnte. Eine weitere Milliarde bei Klimaförderungen einzusparen würde unter anderem bedeuten, Förderungen für die Haushalte zu streichen, etwa für den Heizkesseltausch. Eingriffe in Gewinne börsennotierter Unternehmen seien aus Sicht der NEOS zwar problematisch, in der aktuellen Situation aber eine der wenigen effektiven Maßnahmen.

STOCKER: VOR IRAN-KRIEG ALLE INDIKATOREN IN RICHTIGE RICHTUNG

Ein paar Dinge könne er so nicht stehen lassen, meinte Bundeskanzler Christian Stocker zu den Vorwürfen der Opposition. So sei etwa die Inflation im Jänner nur noch bei 2 % gelegen, weil die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen und beispielsweise die Energiepreise gesenkt habe. Das sei geleistete Hilfe und nicht unterlassene, hielt der Bundeskanzler gegenüber dem Vorwurf fest. Vor dem Iran-Krieg wären alle Indikatoren in der richtigen Richtung gewesen, so Stocker. Durch den Krieg würden allerdings die Zahlen wieder in Frage gestellt. Mit der jetzigen Spritpreismaßnahme friere man die entsprechende Steuerbelastung ein und begrenze außerdem die Margenerhöhungen. Dadurch soll dem Bundeskanzler zufolge das Budget nicht belastet, zugleich Krisengewinne begrenzt sowie der Benzin- und Dieselpreis gesenkt werden – und zwar um fünf bis sechs Euro pro Tank.

Bezeichnend sei für ihn seitens der FPÖ, dass diese für die ihrerseits vorgeschlagene Spritpreissenkung eine dadurch entstehende Mindereinnahme mit einer Haftung gegenfinanzieren wolle, die irgendwann einmal schlagend werden könnte – oder aber eben auch nicht, so Stocker. Die FPÖ spreche sich außerdem dafür aus, das Gas aus Russland zu beziehen. Darauf könne er nur „echt jetzt?“ zurückgeben, nach dem, was man erlebt habe. Er wies etwa darauf hin, dass diesbezügliche Abhängigkeiten dazu geführt hätten, dass bei aufrechten Verträgen die Gaslieferung nicht erfolgt sei und der russische Präsident gesagt habe, er werde die Öllieferungen in die Europäische Union kappen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger meinte in Richtung FPÖ, ihr bleibe nach wie vor „schleierhaft, warum Sie sich so vor den Propaganda-Karren des Kreml spannen lassen“. Der Ukraine-Krieg bedrohe unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Verständnis davon, wie wir leben wollen – nämlich basierend auf Völkerrecht und internationalen Regeln, so Meinl-Reisinger. Und jetzt sei wieder ein Krieg vom Zaun gebrochen worden, der ebenso nicht im Interesse Österreichs und Europas sei. Und es sei wieder die FPÖ, die erklärt habe, warum die Initiativen der Trump-Administration „so toll waren“, warf sie den Freiheitlichen vor. Österreich und Europa würden ein Stück weit von Entscheidungen fremder Mächte in Geiselhaft genommen, so die Außenministerin. Man könne noch nicht sagen, wie sich die aktuelle Krise entwickle. Aber die Bundesregierung setze alles daran, dass es nicht wieder zu einer Inflationsdynamik komme – und zugleich aber nicht die Kriseneffekte frei nach dem Motto „Koste es was es wolle“ auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu mindern. Das „Learning“ sei aus ihrer Sicht jedenfalls, dass es eine starke Europäische Union brauche.

DEBATTE ÜBER KRISE UND INFLATION

Mit der Maßnahme für die Spritpreise wolle man die Inflation bei der Wurzel, nämlich den Energiepreisen, anpacken, so Andreas Ottenschläger (ÖVP). Das sei wichtig für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wettbewerbsfähigkeit. Die FPÖ „gaukelt“ den Menschen hingegen „etwas vor“, wie Laurenz Pöttinger (ÖVP) erklärte. Ihr Modell sei nicht umsetzbar, widerspreche dem EU-Recht und würde vor allem die Grenzregionen mit „Tank-Touristen“ überlasten.

Die wirksamste Maßnahme wäre Frieden, betonte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Das würde stabile Lieferketten und berechenbare Preise bedeuten. Als neutrales Land müsse sich Österreich an die Spitze jener stellen, die sich für ein Ende des Kriegs, für internationales Völkerrecht und für das Hochhalten der Menschenrechte und Menschenwürde einsetzen. Außerdem brauche es einen klaren Turbo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Nur so gelinge ein Ende der Abhängigkeit von Öl und Gas und ein Schritt Richtung Freiheit. Die weltpolitische Lage zeige, was passiere, wenn die „Freunde der FPÖ“ an der Macht seien, erklärte Alois Schroll (SPÖ) und sprach von „Krieg, Chaos und wirtschaftlichem Selbstmord“. Schroll sowie Barbara Teiber und Kai Jan Krainer (alle SPÖ) warfen den Freiheitlichen vor, Übergewinne unangetastet lassen zu wollen, da sie „nichts aus der Vergangenheit gelernt“ hätten. Es gelte, eine „Gier-Preis-Spirale“, wie sie 2022 in Gang gesetzt worden sei, zu verhindern, so Teiber.

Aus 2022 habe man gelernt, dass es eine klare, planbare Politik brauche, so Markus Hofer (NEOS). Die Unternehmen hätten damals gelernt, dass sie eher zu spät als zu früh die Preise erhöht hätten. Das Zeichen für Planbarkeit, das man mit der jetzigen Maßnahme für die Spritpreise setze, sei daher wichtig. Laut Michael Bernhard (NEOS) sei die Krise „gekommen, um zu bleiben“, weshalb die Politik vor einem „Marathon“ stehe. Es gelte nun die Inflation „so stabil wie möglich“ zu halten und die Abhängigkeit von ausländischen Ressourcen zu reduzieren. Dominik Oberhofer sah in diesem Sinne in Österreich „beste Voraussetzungen, um zu einem Eldorado der erneuerbaren Energie zu werden.“

Man schlittere von einer fossilen Energiekrise in die nächste, kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Dass ÖVP und SPÖ den gesetzlichen Ausstieg aus Öl und Gas in der letzten Gesetzgebungsperiode blockiert hätten, „fällt uns jetzt am Schädel“, so Hammer. „Gespannt“ sei er auf die entsprechende Verordnung zu den Spritpreisen, zumal aus seiner Sicht das Begrenzen der Margen nur fünf Cent betragen werde. David Stögmüller (Grüne) meinte, die kurzfristige Entlastung sei wichtig, es brauche aber im Interesse aller die Energieunabhängigkeit.

Seitens der FPÖ stellten Arnold Schiefer und Christian Hafenecker die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung und insbesondere der ÖVP in Frage. Diese habe sich von „den Linken über den Tisch ziehen lassen“ und schon in der Koalition mit den Grünen das „österreichische Familiensilber verschleudert“, so Hafenecker. Neben den Schulden müsse Österreich nun eine Insolvenzwelle und hohe Arbeitslosigkeit bewältigen, ergänzte Schiefer, der dem Land ein „Kostenproblem“ attestierte. (Schluss Sondersitzung) mbu/sox/wit

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