Wirtschaftsausschuss: Verfassungsmehrheit für „Spritpreisbremse“ im Nationalratsplenum weiter offen

Grüne gesprächsbereit, Freiheitliche lehnen Paket als „wirtschaftspolitischen Sündenfall“ ab

In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten heute mehrere Vorschläge zur Senkung der Energiepreise. Die von den Regierungsfraktionen gestern eingebrachten Maßnahmen für eine „Spritpreisbremse“ wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen. Damit gibt es grünes Licht für die Behandlung im morgigen Nationalratsplenum. Die nötige Verfassungsmehrheit ist aber weiterhin offen. Dazu sollen weitere Gespräche mit den Grünen erfolgen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer als auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hoben die Bedeutung der Maßnahmen für die Senkung der Inflation hervor. Die Grünen signalisierten Verhandlungsbereitschaft und machten ihre Zustimmung insbesondere von der Vorlage des Verordnungsentwurfs abhängig.

Die Freiheitlichen lehnten den Vorstoß der Regierungsfraktionen grundsätzlich ab. Sie sahen in dem Eingriff in Margen einen „wirtschaftspolitischen Sündenfall“ und „kommunistischen Tabubruch“. Zwei von der FPÖ vorgelegte Initiativen blieben mit ihren alleinigen Stimmen in der Minderheit. So forderten sie die Halbierung der Mineralölsteuer und das Streichen der C02-Abgabe. Zudem mahnten sie die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bei der Freigabe der strategischen Energiereserven ein.

Zu Beginn der Sitzung wurde Tanja Graf (ÖVP) einstimmig zur neuen Obfrau des Ausschusses gewählt. Sie folgt in dieser Funktion auf ihren Fraktionskollegen Kurt Egger.

ÖVP, SPÖ UND NEOS LEGEN MASSNAHMEN FÜR „SPRITPREISBREMSE“ VOR

Im Zuge des Ausbruchs des Krieges im Iran und der dadurch entstandenen volatilen Lage auf den Rohöl- und Treibstoffmärkten sind die Ölpreise und somit auch die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen gestiegen. Um dem zu begegnen, haben die Regierungsfraktionen dem Nationalrat zwei Anträge vorgelegt. Mit dem von der Bundesregierung als „Spritpreisbremse“ angekündigten Maßnahmenpaket soll sichergestellt werden, dass weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren, wird in den Erläuterungen angeführt. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für beide Mechanismen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft und automatisch nach dem 31. Dezember 2026 außer Kraft treten.

Einem Initiativantrag der Dreierkoalition zufolge sollen preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuersätze umgesetzt werden (763/A). Die Entlastung soll dabei direkt proportional erfolgen und budgetneutral sein, so die Erläuterungen. So soll der Finanzminister auf Basis einer neuen Verordnungsermächtigung die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils für ein Kalendermonat die ermäßigten Steuersätze für die gängigsten Treibstoffe (Benzin und Dieselöl) veröffentlichen.

In einem weiteren Antrag der Koalitionsfraktionen sind Änderungen des Preisgesetzes 1992 und des Energie-Control-Gesetzes vorgesehen (764/A). Im Falle von „volkswirtschaftlichen Verwerfungen“ bzw. einer Krise in Folge eines ungewöhnlich hohen Anstiegs der Nettopreise von Diesel oder Euro-Super ist damit eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vorgesehen. Wenn der festgestellte Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen abgewendet werden kann, kann die Bundesregierung nach Anhörung der Unternehmen der Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für diese Betriebe bestimmen. Dabei sollen internationale und wettbewerbspolitische Faktoren berücksichtigt werden, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Der Zeitraum für eine Margenbegrenzung soll maximal ein Monat betragen, Verlängerungen sind aber möglich. Als Krise wird in dem Antrag definiert, dass Preissteigerungen nicht nur von vorübergehender Dauer sind. Von einer volkswirtschaftlichen Verwerfung ist jedenfalls auszugehen, wenn die im Oil Bulletin der Europäischen Kommission eingemeldeten Preise im Vergleich zu den Preisen von vor zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Die Kontrolle der Margen soll durch die E-Control erfolgen. Beide Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen.

HATTMANNSDORFER: EINGRIFF WICHTIG ZUR DÄMPFUNG DER INFLATION

Es herrsche Einigkeit, dass die Inflation gesenkt werden müsse, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Die von der Bundesregierung bereits gesetzten Maßnahmen würden dazu beitragen und es sei davon auszugehen, dass die nunmehr vorgelegte Spritpreisbremse in einer relevanten Größenordnung auch dazu beitragen werde. Der Eingriff in die Preisgestaltung habe nur in Ausnahmesituationen und eng sowie streng zu erfolgen, betonte er. Daher sei es auch wichtig, dass solche Eingriffe in einem maximal breiten Konsens erfolgten. Die Verordnung soll vorsehen, dass fünf Cent am Beginn der Wertschöpfungskette schlagend gemacht werden, kündigte der Wirtschaftsminister an. Es werde auch vorgesehen, dass die Verordnung bei einer drohenden Angebotsknappheit sofort außer Kraft gesetzt werden könne. Dazu erfolge im Ressort ein laufendes Monitoring der Marktlage. Gespräche mit den Grünen sollen dazu führen, die notwendige Verfassungsmehrheit zu erreichen. Dazu werde auch der Verordnungsentwurf vorgelegt, versprach er.

MARTERBAUER: EINGRIFFE IM SINNE DER INFLATION WICHTIG, SIE MÜSSEN ABER BUDGETNEUTRAL ERFOLGEN

Auf die aktuelle internationale Krise könne Österreich nur eingeschränkt reagieren, es sei aber wichtig, sich um die Auswirkungen auf nationaler Ebene zu kümmern, sagte Finanzminister Markus Marterbauer. Eine breite Masse an Konsumentinnen und Konsumenten sei von diesem „Energiepreisschock“ betroffen und gleichzeitig würden Betriebe in solchen Situationen Übergewinne machen. Es sei daher wichtig, gezielte strategische Eingriffe im Sinne der Inflation zu setzen und rasch zu reagieren, bevor dieser „Kostenschock“ auch auf andere Bereiche wirke. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen sei es von großer Bedeutung, dass diese im Unterschied zur Vergangenheit budgetneutral erfolgten, betonte Marterbauer. Den Vorschlag der Freiheitlichen sah der Minister als nicht umsetzbar und insgesamt als „budgetfahrlässig“.

FPÖ: EINGRIFF IN MARGEN „WIRTSCHAFTSPOLITISCHER SÜNDENFALL“ UND „KOMMUNISTISCHER TABUBRUCH“

Krisengewinne seien durchaus ein Thema, der nun gewählte Weg des unmittelbaren Eingriffs in die Margen von Unternehmen sei aber ein „schlechtes wirtschaftspolitisches Signal“, ein „Sündenfall“ sowie ein „kommunistischer Tabubruch“, begründete Arnold Schiefer (FPÖ) die Ablehnung seiner Fraktion. Es sollten daher andere Mittel wie Sonderdividenden diskutiert werden, forderte er.

Auch Barbara Kolm (FPÖ) sprach von einem „falschen Signal“ und sah Handlungsbedarf bei den Lohnnebenkosten, Bürokratie und den insgesamt hohen Energiekosten. Dies trage viel mehr als die Margendeckelung zur Dämpfung der Inflation bei.

Für einen guten Teil der Firmenautos sei keine Umsatzsteuer zu entrichten, auch sie würden aber in dem vorgelegten Modell von der Reduktion der Mineralölsteuer profitieren, merkte Michael Fürtbauer (FPÖ) an.

Außer viel „Blabla“ würden die Initiativen nicht viel beinhalten, kritisierte Paul Hammerl (FPÖ) insbesondere, dass der konkrete Verordnungsentwurf nicht vorliege. Zudem hinterfragte er, wie weit eine Margenbegrenzung überhaupt umsetzbar sei und welche Auswirkungen die Regelungen auf die Versorgungssicherheit und den Import hätten. Als bessere Lösung sah er ein freiheitliches Modell, das die Fraktion mittels Antrag vorgelegt hat. Dieses sieht die Halbierung der Mineralölsteuer und das Streichen der C02-Abgabe vor (762/A). Über 50 Prozent des Preises an der Tankstelle würden aus der Mineralölsteuer, der C02-Bepreisung und der Mehrwertsteuer resultieren. Der Staat profitiere damit von den steigenden Preisen, kritisiert Antragsteller Herbert Kickl (FPÖ) darin. Das vorgeschlagene Modell würde zu einer Reduktion des Benzinpreises um ca. 44 Cent und des Dieselpreises um ca. 40 Cent pro Liter führen, rechnet er vor. Zur Gegenfinanzierung soll eine Neuausrichtung der budgetären Prioritäten beitragen. Anstatt weitere Haftungen und finanzielle Mittel für die Ukraine bereitzustellen oder „ineffiziente“ Förderungen im Bereich der Klimatransformation auszuschütten, sollen diese Gelder der FPÖ nach zum „Schutz der eigenen Bevölkerung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes“ eingesetzt werden. Der Antrag der Freiheitlichen blieb mit ihren alleinigen Stimmen in der Minderheit.

ÖVP: STARKEN ANSTIEG DER INFLATION IM SINNE DER BEVÖLKERUNG UND DER WIRTSCHAFT VERHINDERN

Mit dem Krieg im Iran seien furchtbares menschliches Leid und massive wirtschaftliche Folgen verbunden, betonte Laurenz Pöttinger (ÖVP). Man wolle mit dem nun vorgelegten Paket im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher einen zu starken Anstieg der Inflation verhindern. Es helfe sowohl den Privaten als auch der Wirtschaft und sei damit eine „vernünftige und besonnene Maßnahme“. Angesichts der budgetären Situation könne man aber nicht zu groß eingreifen.

SPÖ: ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER

Alois Schroll (SPÖ) sprach von einer „angespannten prekären Situation“. Überbordende Krisengewinne müssten verhindert und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. In Richtung der Opposition appellierte er, die Maßnahmen zu unterstützten, um die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten.

Angesichts der Preisentwicklung von Öl müsse im Sinne der Bevölkerung gehandelt werden, sagte Barbara Teiber (SPÖ). Dabei sei eine Dämpfung der Preise im Sinne der Inflationsbekämpfung wichtig. Es müsse verhindert werden, dass sich die Preisspirale in Gang setze und daher müsse auf Maßnahmen gesetzt werden, die die Preise reduzieren.

NEOS: PREISEINGRIFFE SCHWIERIG, ABER INFLATIONSDÄMPFUNG WICHTIG

Mit der Änderung des Preisgesetzes wolle man Handlungsoptionen für die nächsten Monate schaffen, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Preiseingriffe müssten klar das letzte Mittel sein. Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, einen Anstieg der Inflation zu verhindern, da dieser massive Auswirkungen auf die Preisentwicklung insgesamt hätte.

Man stehe in der Wirtschaft vor der größten Unsicherheitsphase seit Langem und es sei daher wichtig, Sicherheit zu geben, forderte Markus Hofer (NEOS). Der Eingriff in Unternehmen sei für ihn als Liberalen schwierig, es müsse aber ein klares Signal gesetzt werden, die Inflation zu dämpfen.

GRÜNE: KEINE ZUSTIMMUNG OHNE KENNTNIS DER VERORDNUNG

Eine extrem schwierige und besorgniserregende Situation sah Lukas Hammer (Grüne). Angesichts der „x-ten fossilen Krise“ werde erneut vorgeführt, wie abhängig Österreich von fossilen Energieträgern und wie man dem Weltmarkt ausgeliefert sei. Es gelte daher, diese Abhängigkeiten langfristig zu verringern, forderte er. Am Vorschlag der Regierungsfraktionen kritisierte er, dass das Gesetz sehr unkonkret sei und der Verordnungsentwurf nicht vorliege. Ohne diesen zu kennen, würden die Grünen daher nicht zustimmen. Gegen Ende der Debatte forderte Hammer, dass sich alles, was die Regierungsfraktionen erreichen möchten, im Gesetz wieder finden müsse. Zu den Vorschlägen der Freiheitlichen meinte Hammer, dass diese nicht finanzierbar seien.

Auch Jakob Schwarz (Grüne) betonte, dass man aufgrund der Unbestimmtheit des Gesetzes ohne die Kenntnis der Verordnung nicht zustimmen werde.

FREIHEITLICHE FÜR FREIGABE DER STRATEGISCHEN ENERGIERESERVEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN

Mit ihren alleinigen Stimmen blieb eine weitere Initiative der Freiheitlichen in der Minderheit. Die Bundesregierung habe in Aussicht gestellt, Teile der strategischen Energiereserven zur Dämpfung der Energiepreise dem Markt temporär zur Verfügung zu stellen. Wenn staatliche strategische Reserven eingesetzt werden, müsse der daraus resultierende wirtschaftliche Effekt transparent und nachvollziehbar an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden, fordern darin die freiheitlichen Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger mittels Entschließungsantrag (761/A(E)). Es brauche daher entsprechende begleitende regulatorische oder vertragliche Mechanismen. Gleichzeitig dürfe dies nicht zum Abbau dieser wichtigen Reserven führen, warnen sie. Sie fordern daher, dass diese Energiemengen Unternehmen zeitlich befristet überlassen werden, diese sich aber gleichzeitig verpflichten müssen, diese wieder in die strategische Reserve zurückzuführen.

Zur Freigabe der Reserven müsse der Energielenkungsbeirat als auch der Hauptausschuss befasst werden, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gegenüber Paul Hammerl (FPÖ) und Lukas Hammer (Grüne). Wenn diese Grundlage geschaffen sei, würden dem Markt grundsätzlich 65.000 Tonnen für 180 Tage zur Verfügung gestellt. Es sei nicht absehbar, in welchem Ausmaß dies dann angenommen werde. Insgesamt sei es aber wichtig, für etwaige Versorgungsengpässe vorbereitet zu sein. Aktuell sei die Belieferung jedenfalls ausreichend gegeben, betonte der Minister. Nach dem Ende der 180 Tage würde eine Frist festgelegt, bis zu der die verbrauchten Vorräte wieder angeschafft werden müssen. (Schluss Wirtschaftsausschuss) pst

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