ÖIF-Integrationsbarometer 2025: VfGH-Rüge, Volksanwaltschaft ohne Zuständigkeit, kein parlamentarisches Interpellationsrecht
Entsprechende parlamentarische Initiativen wurden bislang vertagt.
Eine Pressekonferenz letzte Woche im Grünen Klub hat die Debatte um den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und das Integrationsbarometer 2025 erneut auf die politische Agenda gesetzt. Im Zentrum steht eine dokumentierte Entwicklung, die von verfassungsrechtlicher Kritik über parlamentarische Initiativen bis hin zu aktuellen Vertagungen reicht.
POLITISCHE DEBATTE RÜCKT ÖIF ERNEUT IN DEN FOKUS
VfGH rügte den ÖIF, die Volksanwaltschaft!-->!-->!-->…