Juni 2026

Auszahlungen für Bildung machen 2027 rund 10 % der Gesamtauszahlungen aus Das Budget für den Bereich Bildung steigt erneut. Der Budgetausschuss des Nationalrats beriet heute mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr über die im Doppelbudget 2027/28 vorgesehenen Offensivmaßnahmen. Für 2027 und 2028 sind für den Bereich Bildung (Untergliederung 30) jeweils 12,9 Mrd. Ꞓ veranschlagt (494 d.B. und 495 d.B.). Im Jahr 2027 entspricht dies rund 10 % der Gesamtauszahlungen von 128,2 Mrd. Ꞓ. Die Anzahl der 47.188…

Budgetausschuss debattiert Budget für Wissenschaft und Forschung für 2027 und 2028 Die Budgetmittel des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) wurden heute vom Budgetausschuss im Rahmen der Verhandlungen über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) unter die Lupe genommen. Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). Das Globalbudget des BMFWF in der Budgetuntergliederung…

Debatte über Leistungsbilanz auf Basis des Tätigkeitsberichts 2025 Mit dem jährlichen Tätigkeitsbericht zieht der Rechnungshof regelmäßig Bilanz über seine vielfältigen Aktivitäten, die neben den Kernbereichen etwa auch Einkommenserhebungen, die Kontrolle von Spenden an politische Parteien oder den Bundesrechnungsabschluss umfassen. Im letzten Jahr stand die Institution sogar selbst im Rahmen einer sogenannten Peer Review auf dem Prüfstand, informierte RH-Präsidentin Margit Kraker. Bei der externen…

Mittel steigen mit Doppelbudget 2027/2028 auf über 55 Mio. € pro Jahr Das Frauenbudget soll in den kommenden beiden Jahren stark ansteigen. Im Budgetausschuss waren heute die in der Untergliederung 31 (Wissenschaft und Forschung) angesiedelten Mittel für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Thema. Die Auszahlungen sollen im Jahr 2027 auf 55,3 Mio. Ꞓ und im Jahr 2028 auf 55,4 Mio. Ꞓ ansteigen. Das ist ein Plus von 21,2 Mio. Ꞓ bzw. 62,1 % im Vergleich zu 2026. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die…

Staatssekretärin Michaela Schmidt kündigt die Ausarbeitung eines "Safe Sport Ethikkodex" im Rechnungshofausschuss an Das System der Sportförderung sollte treffsicherer und wirksamer gestaltet werden, ist die zentrale Forderung eines Follow-up-Berichts, der heute im Rechnungshofausschuss behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Ansetzen müsste man vor allem bei der Förderlogik sowie an den Entscheidungsstrukturen, die noch immer unverändert seien, regte RH-Präsidentin Margit Kraker an. Weitere…

WENN DIE TEMPERATUREN STEIGEN, BRAUCHT ES PRODUKTE, DIE NICHT NUR FRISCH RIECHEN, SONDERN AUCH FÜR KÜHLE ACHSELN SORGEN. Mit Cold Spice bringt Old Spice ab Mitte Juni eine neue Produktserie auf den Markt, die für einen sofortigen Cooling-Effekt auf der Haut sorgt und dabei zuverlässig vor Schweiß und Geruch schützt. DIE NEUE RANGE UMFASST DREI PRODUKTE: DEN ANTITRANSPIRANT CLEAR GEL STICK, das ANTITRANSPIRANT SPRAY sowie ein 3-IN-1 DUSCHGEL MIT MENTHOL. Stick und Spray bieten einen -5 °C COOLING-EFFEKT AUF DER HAUT…

72 STUNDEN SCHWEISSSCHUTZ DURCH INNOVATIVE CLEAR GEL FORMEL: GILLETTE ERWEITERT SEIN PORTFOLIO UM EIN NEUES ANTITRANSPIRANT DEO FÜR DIE TÄGLICHE PFLEGEROUTINE. Gillette bringt erstmals ein transparentes Clear Gel Antitranspirant für Männer auf den Markt. Die neue Formel richtet sich an alle, die im Alltag, beim Sport oder in stressigen Situationen auf zuverlässigen Schutz vor Schweiß und Geruch setzen. Gelauncht wird das Clear Gel in drei Düften: COOL WAVE, ARCTIC ICE und ALOE SCENT. Die Aloe-Variante ist als HYDRATING…

Sämtliche Oppositionsanliegen vertagt Im Justizausschuss des Nationalrats stand der aktuelle Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde zur Diskussion. Behördenleiter Matthias Schmidl und die stellvertretende Leiterin Elisabeth Wagner berichteten den Abgeordneten über knappe Ressourcen angesichts steigender Datenschutzbeschwerden sowie neuer Aufgaben. Auch Justizministerin Anna Sporrer meinte, die Planstellen der Behörde würden künftig nicht ausreichen. Die von den Oppositionsparteien auf die Tagesordnung…

Budgetausschuss diskutiert Polizeipersonal, Cybersicherheit, Gewaltschutz und Trendwende in der Migrationspolitik Mit einem weitgehend stabilen Budget für das Innenressort und deutlichen Einsparungen im Bereich Fremdenwesen hat sich heute der Budgetausschuss des Nationalrats befasst. Für die Untergliederung Inneres sind 2027 Auszahlungen von 4,10 Mrd. Ꞓ und 2028 von 4,11 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Im Bereich Fremdenwesen sollen die Auszahlungen hingegen auf 540 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 und 420 Mio. Ꞓ im Jahr 2028…

Aufnahme der Schwesterpartei PES in die EVP-Familie als Bekenntnis zur EU-Erweiterung und zu einem geeinten, starken Europa „Mit der Political Assembly der Europäischen Volkspartei, die im Jahr ihres 50-jährigen Bestehens erstmals in Wien zu Gast war, hat eine Stadt im Herzen Europas die richtige Bühne geboten. Die EU-Erweiterung ist eine der zentralen politischen Fragen unserer Zeit und unsere Position ist klar: Der Westbalkan gehört zur Europäischen Union. Montenegro hat substanzielle Fortschritte…