März 2026

EU-Parlament stimmt für Empfehlungen zur Schließung der Lohn- und Pensionslücke Heute hat das Europäische Parlament über Empfehlungen abgestimmt, wie man die „Gender Pay & Pension Gap“, also die Lohn- und Pensionslücke, zwischen den Geschlechtern endlich schließen kann. Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete, hat den Bericht für den Beschäftigungsausschuss verhandelt. Sie sagt: „Heute ist es wichtiger denn je, dafür zu kämpfen, dass Frauen nicht nur gleich viel wie ihre männlichen Kollegen verdienen,…

Finanzminister Markus Marterbauer, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Zoll-Vorständin Andrea Reuter laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zur Pressekonferenz mit dem Thema "Zollbilanz 2025“ ein. WANN: Montag, 16.3.2026, um 09:30 Uhr WO: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Pferdeschwemme (Erdgeschoss) Es besteht eine Film- und Fotomöglichkeit. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter bmf-presse@bmf.gv.at. Bundesministerium für…

Aktenlieferung muss auf sicherer rechtlicher Grundlage erfolgen Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, hält fest, dass das Innenministerium bisher alle Aktenlieferungen vollinhaltlich und termingerecht umgesetzt habe. “Auch die sogenannten Logfile-Daten im Ermittlungsakt wurden ans Parlament geliefert, doch bei einer Detailauswertung äußert das BMI rechtliche Bedenken. Aus meiner Sicht ist klar, dass auch diese Daten dem U-Ausschuss zugänglich gemacht…

Die Naturfreunde Österreich sehen die aktuell diskutierten Forderungen nach Strafverschärfungen bei Lawinenunfällen kritisch. Wie bereits das Kuratorium für Alpine Sicherheit sowie der Verband der Österreichischen Berg- und Skiführer betonen, besteht kein Anlass, die bestehende Lawinenwarnung oder die fünfstufige Lawinengefahrenskala in Frage zu stellen. „Die fünfstufige Lawinengefahrenskala ist international etabliert, verständlich und fachlich fundiert. Sie ist Teil eines bewährten Informationssystems der…

Rund 62 Übungsfirmen aus dem In- und Ausland präsentierten sich gestern bei der 14. Übungsfirmenmesse im Wiener Rathaus. Die Veranstaltung bringt Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Unternehmen sowie Bildungseinrichtungen zusammen und macht wirtschaftliche Abläufe im Schulalltag erlebbar. Rund 2000 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit zum Austausch – darunter Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Bildungsdirektorin für Wien Elisabeth Fuchs und Wiener Landtagsabgeordnete Astrid Pany. Unter den…

Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt abzuwarten Heute hat die Bundesregierung Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die hohen Spritpreise vorgestellt. "Leider wurde die Chance, die Konsument:innen unmittelbar zu entlasten, versäumt", hält ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober fest. "Aus Sicht des Mobilitätsclubs wäre eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe die effektivste Möglichkeit für eine sofort spürbare Entlastung gewesen." Auch eine Deckelung der Gewinnmargen…

Europaparlament stimmt für Umsetzung von Europäischer Konvention für KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - ÖVP-Abgeordnete begrüßen den Schritt Die Abgeordneten im Europaparlament haben heute der Umsetzung einer Konvention des Europarats für KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugestimmt. Der Europarat ist keine EU-Institution, er hat eine andere Vertragsgrundlage und tritt mit 46 Mitgliedstaaten über die EU hinaus für Menschenrechte und Demokratie ein. Die…

ARBÖ befürchtet, dass auch Preissenkungen seltener durchgeführt werden. Die Bundesregierung einigte sich darauf, dass Treibstoffpreise künftig nur noch dreimal pro Woche angehoben werden dürfen. „Damit“, kritisiert KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, „wird weder den Autofahrern schnell geholfen noch die Treibstoffkosten gesenkt. Vielmehr ist zu befürchten, dass Tankstellen dann auch seltener einen sinkenden Preis an die Konsumenten weitergeben, da Preisanpassungen nach oben eben nur noch an…

WKÖ warnt vor Schnellschüssen und Preiseingriffen – strategische Reserven können Preisspitzen abfedern „In der aktuellen geopolitischen Situation ist es entscheidend, dass Österreich seine Energieversorgung stabil und verlässlich absichert. Es muss daher mit Augenmaß und zielgerichtet vorgegangen werden - überstürzte Preiseingriffe sind nicht das richtige Instrument“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den heute präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung zur…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Wir lassen nicht zu, dass sich Ölkonzerne auf Kosten der Bevölkerung bereichern!“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen zur Dämpfung der Energie- und Treibstoffpreise. „Der Kampf gegen die Teuerung hat für uns höchste Priorität. Als SPÖ haben wir versprochen, die Fehler der vergangenen Regierung nicht zu wiederholen und für ein leistbares Leben zu sorgen. Die Bundesregierung hat auf die Krise im Nahen Osten…