März 2026

E-Moped-Verlagerung auf die Fahrbahn kommt auch Städtebund-Generalsekretär Thomas WENINGER betont: „Mit der neuen Rechtsgrundlage, automationsunterstützte Zufahrtskontrollen einführen zu können, wird einer langjährigen Forderung der österreichischen Städte entsprochen. Dementsprechend freuen wir uns sehr über den heutigen Beschluss der 36. StVO-Novelle im Nationalrat, der auch regelt, dass E-Mopeds künftig vom Radweg auf die Fahrbahn verlagert werden.“ Elisabeth Hirt Kommunikation…

ÖVP-Verkehrssprecher zum Beschluss der 36. StVO-Novelle im Nationalrat Mit dem Beschluss der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Nationalrat wird eine jahrelange Diskussion beendet und ein Paket für mehr Verkehrssicherheit, Rechtssicherheit und Lebensqualität umgesetzt. “Wir schaffen eine moderne und klare Grundlage für Verkehrsberuhigung mittels Kamera sowie für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr”, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Pressestelle des…

Dringliche Anfrage GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) widmete ihre Wortmeldung dem „Stil und Muster der FPÖ“. Nach ihrer Ansicht und Erfahrung sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Dringlichen Anfrage mit mehr als 250 Fragen plus Unterfragen eine ausführliche Beantwortung erzielt werden könne. „Aber genau das wollten Sie doch erreichen, dass Sie sich über die Beantwortung aufregen können. Es ging Ihnen nicht um den Inhalt, sondern nur um die Erregung“, unterstellte Kickert der FPÖ, der Einbringerin der…

Mehr Frauen in Spitzenpositionen – klares frauenpolitisches Signal für echte Chancengerechtigkeit in Österreich Die Frauenquote in Aufsichtsräten in börsennotierten Unternehmen wurde heute im Nationalrat beschlossen und damit von 30 auf 40 Prozent erhöht. „Die Anhebung auf 40 Prozent ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Frauen sind hochqualifiziert und unverzichtbar für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Als ÖVP Frauen setzen wir uns seit Jahren konsequent für eine stärkere…

Margeneingriffe gefährden Versorgungssicherheit – Maßnahmen zu komplex und praxisfern – Betriebe brauchen Planungssicherheit „Die Senkung der Steuern auf Treibstoffe ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss der Staat die Belastung für Betriebe und Bevölkerung spürbar reduzieren und nicht zum Krisenprofiteur werden“, betont Ecker. Gleichzeitig ortet er jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum man einerseits…

FPÖ-Paket mit Halbierung der Mineralölsteuer und Streichen der C02-Abgabe wird von anderen Fraktionen abgelehnt Nach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuer sowie volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um…

EQS Voting Rights Announcement: Kontron AG Kontron AG: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 25.03.2026 / 19:00 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════  Major holdings notification pursuant to Sec. 130 to 134 BörseG 2018   Glasgow  ,  25.3.2026  …

EQS Stimmrechtsmitteilung: Kontron AG Kontron AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 25.03.2026 / 19:00 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Beteiligungsmeldung gem §§ 130 bis 134 BörseG 2018   Glasgow  ,  25.3.2026   Überblick ☐ Meldung…

Die preisdämpfenden Maßnahmen bei Treibstoffen sind angesichts der aktuellen Situation ein wichtiges Signal für Betriebe und Bevölkerung. Gleichzeitig gilt jedoch klar: Staatliche Eingriffe in funktionierende Märkte bedeuten immer auch einen massiven Eingriff in den Wettbewerb und können nur als strikt zeitlich begrenzte Ausnahme gerechtfertigt werden. Umso wichtiger ist es, dass das Preisgesetz mit einem klar definierten Ablaufdatum – einer sogenannten „Sunset-Klausel“ – versehen ist und mit 31.12.2026 außer Kraft…

Grüne legen konkreten Antrag für Energieunabhängigkeit vor – ÖVP, SPÖ und Neos lehnen zentrale Zukunftsmaßnahmen ab „Gerade jetzt, wo wir infolge der Eskalation im Iran wieder spüren wie verwundbar wir sind, wäre entschlossenes Handeln gefragt gewesen. Trotzdem hat die Regierung gegen einen klaren Plan für mehr Energieunabhängigkeit gestimmt – und damit gegen saubere, heimische Energie, Versorgungssicherheit und stabile Preise“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, nach der Abstimmung im…