März 2026

Der Österreichische Gewerkschaftsbund begrüßt den Nationalratsbeschluss, mahnt jedoch umfassende preisdämpfende Maßnahmen ein „Die heute im Nationalrat beschlossene Spritpreisbremse ist zu begrüßen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die Spritpreise an der Tankstelle vom Rohölpreis entkoppelt haben. Davon haben vor allem die Raffinerien profitiert. Es ist daher richtig, Übergewinne so gut wie möglich zu verhindern“, sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. FRÜHZEITIGES EINGREIFEN…

Dringliche Anfrage GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) nannte die Fragen der „Dringlichen“ einen „Tiefpunkt“ und verurteile die „menschenrechtsfeindliche und demokratiefeindliche Politik der FPÖ“. Die FPÖ vertrete eine Ideologie, die die „Privilegien der Superreichen“ schützen würde. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich die Regierung überlegen würde, wie sie sich in Zukunft vor derart „überbordenden Anfragen schützen“ kann. Huemer unterstrich die Bedeutung des österreichischen Gesundheitssystems. Dort…

SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport Andrea Mautz sowie SPÖ-Gemeinderat Michael Trinko haben in der heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat klar Position bezogen: Wien steht für eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, setzt auf Kooperation statt Spaltung und begegnet Herausforderungen mit Fakten statt politischer Stimmungsmache. WIEN ÜBERNIMMT VERANTWORTUNG - ABER STRUKTURELLE SCHIEFLAGEN BRAUCHEN LÖSUNGEN „Wien steht zu einer…

Dringliche Anfrage Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Beantwortung und Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten“ unterbrochen. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage mit dem Vorwurf, die Fairness im Wiener Gesundheitssystem sei verloren gegangen. Während Eingriffe und Untersuchungen einheimischer…

Medienpakete bringen außerdem mehr Transparenz bei Bestellung des ORF-Direktoriums und neue Vorgaben für politische Werbung Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für zwei Medienpakete gegeben. Damit wollen die Abgeordneten zum einen dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen neuen EU-Vorgaben für politische Werbung Rechnung tragen. Großen Anpassungsbedarf im österreichischen Recht sehen die Regierungsparteien nicht, einige Gesetze wie das Mediengesetz, das…

Staatliche Eingriffe in funktionierende Marktmechanismen sind inakzeptabel – Entlastungspotenziale bei CO₂ Bepreisung und Steuern nutzen „So notwendig die Senkung der Mineralölsteuer ist, so verkehrt sind staatliche Markteingriffe durch eine Margenbegrenzung. Damit setzen wir die Versorgungssicherheit aufs Spiel und schwächen den Wettbewerb“, kommentiert Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die aktuelle Diskussion. Die Industrie hatte sich bereits im…

Beschluss der Spritpreisbremse hilft den Menschen und stärkt Versorgungssicherheit – FPÖ verweigert einmal mehr Schulterschluss und flüchtet aus Verantwortung “Gerade in schwierigen Zeiten ist es unsere Verantwortung, gemeinsam zu einem Schulterschluss zu finden und nicht die Populismus-Keule zu schwingen”, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte um die Spritpreisbremse im Nationalrat in Richtung der FPÖ. Denn es gehe um Lösungen und um Sicherheit, so Wöginger. “Es ist unsere Aufgabe,…

Risiken für Wettbewerb, Versorgung und Marktstabilität bei staatlichen Preismaßnahmen Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den geplanten Versuch der Bundesregierung, die Spritpreise zu dämpfen, kritisch. Wenngleich die Intention, inflationsdämpfend zu wirken und kurzfristige Entlastung zu schaffen, grundsätzlich nachvollziehbar ist, warnt die IV vor den Nebenwirkungen staatlicher Eingriffe in sensible Marktmechanismen. Maßnahmen der Bundesregierung dürfen nicht dazu führen, dass funktionierende…

Stärkere Steuersenkung ist Gebot der Stunde – Margeneingriffe sind ein Tabubruch – Mechanismus der Preisbremse zu kompliziert und für Betriebe schwer umsetzbar „Die Steuersenkung auf Treibstoffe ist ein erster Schritt. Hier ist aber noch deutlich mehr Spielraum vorhanden. Der Staat darf sich in Krisenzeiten kein Körberlgeld auf Kosten der Bevölkerung und der Betriebe verdienen, sondern muss diesen Hebel nutzen, um die Spritkosten zu senken“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer…

Förderungen im Bereich Frauenservice Wien GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sprach sich im Zusammenhang mit einem Antrag zur Subvention des Vereins Samara für die Unterstützung von Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt aus. Der Verein sei seit vielen Jahren in der Gewaltprävention an Schulen, Kindergärten sowie in außerschulischen Einrichtungen tätig. Schütz verwies auf Missbrauchsfälle in Kinder- und Jugendeinrichtungen bis 1999 und betonte das damit verbundene Leid der Betroffenen. Die bisherigen…