ORF-Journalisten: Erstmals Misstrauens-Votum gegen Stiftungsräte

ORF-Redaktionsausschuss: Unvereinbarkeiten von Mitgliedern des Stiftungsrates zeigen, dass das System so nicht funktioniert. Forderung nach Neuaufstellung des Stiftungsrates.

Der ORF-Redaktionsausschuss, das sind die gewählten Redaktionssprecherinnen und -sprecher aus allen Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat in seiner Frühjahrstagung folgende Resolution einstimmig beschlossen:

Der ORF steckt in einer schweren Krise:

* der überraschende Rücktritt von Roland Weißmann als Generaldirektor nach schweren Vorwürfen;
* die anschließende Diskussion über Millionen-Abfertigungen von Führungskräften und die zum Teil unverständlich hohen Gehälter für manche Spitzenverdiener, während junge Kolleginnen und Kollegen mit wenig Geld auskommen müssen;
* die Debatte über aktuelle und ehemalige Führungskräfte, die sich offenbar unangemessen verhalten und ein toxisches Arbeitsklima geschaffen haben;
* interne Machtkämpfe, Fehden und Rechtstreitigkeiten unter ORF-Managern.

Trotz dieser Krise funktioniert der Journalismus im ORF: Auch über die Vorgänge im ORF berichten wir ausführlich, kritisch und mit der nötigen Distanz. Das schafft Vertrauen in unsere Arbeit, weil sich unser Publikum stets darauf verlassen kann, umfassend und objektiv informiert zu werden.

Problematisch hingegen sehen wir die Rolle des Vorsitzenden des Stiftungsrates, Heinz Lederer und seines Stellvertreters Mag. Gregor Schütze. Wenn schwere Vorwürfe über ein Mitglied der Geschäftsführung an das Aufsichtsgremium herangetragen werden, wäre es üblich, die betroffene Führungskraft zu beurlauben, eine unabhängige, extern besetzte Kommission mit der Prüfung der Vorwürfe zu betrauen und dann eine Entscheidung im Aufsichtsgremium zu treffen. Das gewählte Vorgehen mit öffentlichen Erklärungen zu den Gründen für den Rücktritt des Generaldirektors ist aus Sicht von Experten arbeitsrechtlich problematisch und kann finanzielle Schäden für den ORF nach sich ziehen.

Der Stiftungsrat besteht aus 35 Mitgliedern – zumindest 12 davon sind Lobbyisten, PR-Agenturbesitzer, Pressesprecher und Interessensvertreter. Journalistische Kompetenz ist so gut wie gar nicht vorhanden. Auch wenn einzelne Mitglieder im Stiftungsrat tadellose Arbeit leisten, besteht das Aufsichtsgremium zu einem großen Teil aus Mitgliedern, denen kritischer Journalismus in ihrer Profession kein großes Anliegen ist. Es ist daher eine langjährige Forderung der Redaktionsvertretung, dass im Stiftungsrat nur fachlich unbestrittene Expertinnen und Experten vertreten sind, ohne politische Schlagseite. Internationale Expertinnen und Experten sollen ebenfalls im Stiftungsrat vertreten sein. So könnten etwa VertreterInnen der Schweizer SRG oder von deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern in den Stiftungsrat einziehen und so die internationale Ausrichtung und Kooperation fördern. Außerdem soll nicht nur der Betriebsrat, sondern auch der Redaktionsrat im Stiftungsrat vertreten sein.

UNVEREINBARKEITEN

Wir halten die beiden Vorsitzenden aus mehreren Gründen für problematisch in ihrer Funktion: Heinz Lederer leitet nach wie vor den SPÖ-„Freundeskreis“ im Stiftungsrat, Gregor Schütze jenen der ÖVP. Mit einer unabhängigen Führung des gesamten Gremiums ist das aus unserer Sicht nicht vereinbar.

Neben den politischen gibt es auch eine Reihe von wirtschaftlichen Unvereinbarkeiten:

1.) Heinz Lederer gibt als Lobbyist nicht öffentlich bekannt, wer seine Auftraggeber sind. Auf seiner Homepage heißt es lediglich „… _Aus diesem Grund vertrauen Großunternehmen auf den Rat des PR-Beraters. Außerdem engagiert sich Hr. Lederer für öffentliche Belange in seiner Funktion als Vorsitzender im ORF Stiftungsrat._“

Da es keine öffentliche Kundenliste der Agentur Lederer gibt, sind wir auf Vermutungen angewiesen, für wen Heinz Lederer tätig geworden sein könnte. Wenn er bei der Vorbereitung für den Song Contest die Interessen der Stadt Wien vertritt, dann ist das aus unserer Sicht mit der Funktion als Vorsitzender des Stiftungsrates unvereinbar. Genau so, wie es nicht sein kann, dass er beim Verkauf des ORF-Funkhauses die Interessen der Rhomberg-Gruppe als Käuferin vertritt. Der Vorsitzende des Stiftungsrates hat auch einen Beratungsvertrag mit dem ÖSV, einem wichtigen Partner für den ORF, wenn es um die Vergabe von Übertragungsrechten geht.

Lederer habe für andere Kunden im ORF interveniert, wird der Redaktionsvertretung berichtet. Aus Angst vor beruflichen Konsequenzen wollen die Betroffenen das aber nicht öffentlich bestätigen. Die mangelnde Transparenz des Stiftungsratsvorsitzenden über seine Auftraggeber ist aus unserer Sicht fragwürdig, weil das Vorwürfe der Befangenheiten und unzulässiger Interessenskonflikte nährt.

Im Lobbying-Register scheint Lederer für 2025 mit 12 Aufträgen und einem Umsatz von 280.000 Euro auf.

2.) Die Kundenliste der Agentur Schütze ist hingegen öffentlich: Ärztekammer, Casinos Austria, KTM, Magenta Telekom, McKinsey, Mediaprint, Microsoft, Münze Österreich, Österr. Lotterien, Raiffeisen, Rewe, Sky Österreich, Uniqa, Wien Holding, … und viele mehr. Lauter Unternehmen, die massives Interesse daran haben, ob und wie der ORF über sie berichtet.

Wie jetzt intern bekannt wurde, gab es im April 2020 mehrere direkte Interventionsversuche von Gregor Schütze für seinen Kunden Rewe in der ZiB-Redaktion. Ihm war es damals ein großes Anliegen, die Rewe-Sprecherin im Originalton in der ZiB zu sehen. Die angesprochene Redakteurin ist dieser Intervention des Stiftungsrates nicht nachgekommen.

3.) Der Präsident der Wiener Ärztekammer wendet sich am 27. Juni 2025 in einem Mail an seine beiden PR-Berater Heinz Lederer und Gregor Schütze. Darin beschwert er sich über die Berichterstattung auf Ö1 und ersucht die beiden „ihren Einfluss geltend zu machen“. Schütze leitet dieses Mail „wie besprochen“ an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zur „Überprüfung der Vorwürfe“ weiter. Über diesen Umweg landet das Mail bei der Chefredaktion im Newsroom, die die Vorwürfe der Ärztekammer zurückweist. Aus Sicht der Redaktionsvertretung ist es eine klare Unvereinbarkeit, wenn die Vorsitzenden des Stiftungsrates als PR-Berater für ihren Kunden beim Generaldirektor des ORF intervenieren, der von Entscheidungen des Aufsichtsgremiums abhängig ist. Denn selbstverständlich kann sich die Ärztekammer jederzeit an die Chefredaktion wenden, ohne den Umweg über PR-Firmen und den Generaldirektor zu nehmen. Offenbar wurde hier versucht, über den Generaldirektor Druck auf die Redaktion aufzubauen. Die Redaktion hat diesem Druck von den höchsten Stellen des Hauses nicht nachgegeben.

4.) Laut Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer hat sich Heinz Lederer über ihre ORF-Berichterstattung bei der Kurier-Geschäftsführung beschwert und mit Konsequenzen für sie im ORF gedroht. Da es sich dabei offensichtlich um Einladungen in die „Pressestunde“ oder in die „Runde der ChefredakteurInnen“ auf ORF III handelt, gibt Lederer mutmaßlich vor, dass er direkten Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen hat. Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Vorzugeben, als Stiftungsrat hätte man Einfluss auf die Arbeit der Redaktionen im ORF ist unvereinbar mit dieser Funktion.

5.) Problematisch auch die Rolle der FPÖ-Stiftungsräte Ing. Peter Westenthaler und Thomas Prantner. Westenthaler tritt regelmäßig in einem privaten TV-Kanal auf und gibt gemeinsam mit dem FPÖ-Mediensprecher Pressekonferenzen. Dabei diffamiert er die Arbeit der ORF-Journalistinnen und Journalisten und formuliert haltlose Angriffe und Vorwürfe gegen das Unternehmen. Damit verstößt er gegen den Corporate Governance Kodex des ORF: _„Stiftungsratsmitglieder haben im Kontakt mit der Öffentlichkeit darauf zu achten, dass Nachteile für das Ansehen des ORF und seine wirtschaftlichen Interessen vermieden werden.“_

Für den vom Land Steiermark entsandten Stiftungsrat Thomas Prantner wurde in seiner aktiven ORF-Zeit eigens die Funktion des „Stellvertretenden Technischen Direktors“ erfunden, die es im Organigramm nicht gegeben hat. Als ORF-Mitarbeiter wurde er in den Aufsichtsrat der Austria Presse Agentur entsandt, dort ist der ORF größter Genossenschafter. Nach seinem Ausscheiden aus dem ORF hat Prantner umstandslos einen gut dotierten Beratungsvertrag mit der APA abgeschlossen.

Die Hauptaufgabe des Stiftungsrates ist laut ORF-Gesetz „die Überwachung der Geschäftsführung“. Ganz sicher nicht die Überwachung der Redaktion oder versuchte Einflussnahme auf unsere Arbeit. Das Mandat im Stiftungsrat ist ein Ehrenamt. Es darf nicht über eine „Umwegrentabilität“ finanziell lukrativ für die Mitglieder werden. Es spricht aus unserer Sicht viel dafür, dass der „Bundes Public Corporate Governance Kodex“ für Unternehmen mit Bundesbeteiligung auch für den ORF gelten soll.

MISSTRAUENSVOTUM

Für uns Journalistinnen und Journalisten gelten zu Recht zahlreiche strenge Regulative und Compliance-Regeln: ORF-Gesetz, Redaktionsstatut, Ethik- und Verhaltenskodex und Social Media Richtlinien. Wir arbeiten unter strengen Vorgaben und unter Kontrolle, die auch zu persönlichen Konsequenzen führen können, wenn dagegen verstoßen wird. Wir erwarten, dass an das Management und an die Aufsichtsorgane des ORF keine geringeren Ansprüche angelegt werden. Es darf keinen Platz geben für unangebrachtes Verhalten, persönliche Vorteile, Freunderlwirtschaft, Intransparenz und Unvereinbarkeiten. ORF-Führungskräfte und Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben auch eine Vorbildfunktion – innerhalb des Hauses und darüber hinaus.

Daher spricht der Redaktionsausschuss den vier namentlich genannten Stiftungsräten einstimmig das Misstrauen aus.

NEUE GESCHÄFTSFÜHRUNG

Die neue Geschäftsführung hat angekündigt, dass es eine externe Meldestelle geben wird, die Vorwürfe von sexuellen Übergriffen und Machtmissbrauch prüfen soll. Gremien dieser Art gibt es hausintern bereits. Sie haben in der Vergangenheit oft genug Fehlverhalten festgestellt. Trotzdem hatten die Täter kaum Konsequenzen zu befürchten, während Opfer die Abteilung oder sogar den ORF verlassen mussten.

Wir fordern die neue Geschäftsführung auf, intern festgestelltes Fehlverhalten als solches zu benennen, die Empfehlungen bereits existierender Gremien umzusetzen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, statt wie bisher so manche Berichte in der Schublade verschwinden zu lassen. Eine weitere Opferschutzstelle darf kein Feigenblatt werden. Aber auch anderes dokumentiertes Fehlverhalten von Führungskräften darf nicht ohne Konsequenzen in den Schubladen der Geschäftsführung enden. Die von der aktuellen Geschäftsführung angekündigte lückenlose Aufklärung und Transparenz darf weder von innen noch von außen behindert werden.

APPELL AN DIE REGIERUNG

Von der Regierung erwarten wir, dass die versprochene „Ent-Politisierung“ der Aufsichtsgremien des ORF mit der Enquete im Herbst umgesetzt wird. Damit der Einfluss der (Partei)politik auf den ORF verringert und die Unabhängigkeit des ORF gestärkt wird. Für die Neubestellung der Geschäftsführung ab 2027 darf es keine anderen Kriterien geben als herausragende Kompetenz, Erfahrung, Führungsstärke und eine überzeugende Vision für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die größte Fraktion im Parlament, die FPÖ, hat mehrfach angekündigt im Fall einer neuerlichen Regierungsbeteiligung den ORF auf einen „Grundfunk“ zu reduzieren und mit deutlich geringeren Mitteln aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Daher unser dringender Appell an alle anderen Parlamentsfraktionen: Sorgen Sie durch ein entsprechendes Verfassungsgesetz für die vom Verfassungsgerichtshof verlangte (finanzielle) Absicherung des ORF, stärken Sie seine politische Unabhängigkeit und sichern sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als mediale Infrastruktur der Republik!

Wir begrüßen und unterstützen die Ankündigung der interimistischen Generaldirektorin Ingrid Thurnher einer lückenlosen Aufklärung aller Vorfälle und ihr Versprechen, keine Absprachen mit der Politik zu treffen.
Der Redaktionsrat

Dieter Bornemann, M.A.
Vorsitzender des Redaktionsrates

E-Mail: dieter.bornemann@orf.at
Website: https://orf.at

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