Dringliche Anfrage der Grünen im Nationalrat führt zu Debatte über Tempo der Energiewende

Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS für rasche Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, FPÖ hält Öl und Gas für unverzichtbar

Mit einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat forderten die Grünen heute von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes. Schwerpunkt der Debatte nach der Anfragebeantwortung durch Energieminister Hattmannsdorfer war die Frage, wie Österreich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren und damit die Versorgungssicherheit langfristig stärken könne. Die Grünen sahen die Ziele der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert.

ÖVP, SPÖ und NEOS betonten, dass der Ausbau erneuerbarer Energieträger konsequent vorangetrieben werden müsse. Vor allem die Abgeordneten der ÖVP warben bei den Grünen um deren Zustimmung zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz.

Die Freiheitlichen warnten hingegen vor überzogenen Vorgaben beim Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und betonten, dass man auf Öl und Gas noch auf längere Sicht nicht verzichten werde können. Priorität müsse leistbare Energie haben.

GRÜNE: KLARER PLAN FÜR VERSORGUNGSSICHERHEIT NICHT ERKENNBAR

Aus der Beantwortung der Dringlichen Anfrage von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sei nicht hervorgegangen, wie ein Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes aussehen soll, kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Statt klarer Strategien habe die Rede vor allem Selbstlob und Ankündigungen enthalten, meinte Hammer und forderte Hattmannsdorfer zu konsequentem Handeln und zur Übernahme politischer Verantwortung auf. Die Ziele des von Hattmanndorfer vorgelegten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes seien zudem zu niedrig. Der politische Wille fehle, um ausreichend Flächen zum Ausbau der erneuerbaren Energie zur Verfügung zu stellen, meinte Hammer. Er betonte, dass seine Fraktion dem Gesetzesvorschlag in der aktuellen Fassung nicht zustimmen könne.

„Die Zukunft ist jetzt“, sagte Olga Voglauer (Grüne). Es gelte, jetzt die richtigen energiepolitischen Maßnahmen zu setzen. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer setze keine der notwendigen Maßnahmen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern, auch nicht in der Landwirtschaft.

Die Mobilität der Menschen sei durch die Krise gefährdet, sagte Elisabeth Götze (Grüne). Ein Aufruf zum Energiesparen alleine reiche jedenfalls nicht aus, um die Versorgungsprobleme zu lösen. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern werde durch eine unklare Verkehrspolitik deutlich gebremst. Sie forderte eine Preisbremse auch für öffentliche Verkehrsmittel.

Jakob Schwarz (Grüne) kritisierte, dass Österreich weiterhin eine „gigantische“ Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aufweise. Diese müsse unbedingt reduziert werden. Das angebliche „Beschleunigungsgesetz“ sei nur dem Namen nach ein solches.

FPÖ: ÖL UND GAS WERDEN WEITERHIN GEBRAUCHT

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer finde „viele schöne Worte“, seine Leistungsbilanz sei jedoch überschaubar, kritisierte Axel Kassegger (FPÖ). Zudem werde man mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie „die elementaren Probleme“ nicht lösen können, da die Menge der damit erzeugten Energie nicht ausreiche – insbesondere während der „trockenen Dunkelflaute“ im Winter. Daher werde es immer eine Abhängigkeiten von fossiler Energie geben, sagte Kassegger. Er sah dies nicht als Problem, denn Gas und Öl seien „nicht dem Grunde nach böse“ und würden weiterhin gebraucht.

Paul Hammerl (FPÖ) sagte, die von der Bundesregierung angekündigte Energiegesetzgebung sei größtenteils nicht neu. Sie versuche nur, bereits bestehende Initiativen als neu zu verkaufen und betreibe vor allem „Showpolitik“. Auch Gerhard Deimek (FPÖ) meinte, der Wirtschaftsminister wolle suggerieren, dass er viele Maßnahmen setze, während er nur „Business as usual“ betreibe.

Der Bevölkerung sei es egal, wer wem welche Vorwürfe mache, meinte Dagmar Belakowitsch (FPÖ) zur Dringlichen Anfrage der Grünen. Sie erwarte Versorgungssicherheit und leistbare Energie. Die Zahl der Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen könnten, habe sich verdreifacht. Auch viele Unternehmen seien von steigenden Energiepreisen betroffen.

ÖVP WIRBT UM ZUSTIMMUNG ZU ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ

Österreich stehe nicht vor einem Versorgungsnotstand, sagte Joachim Schnabel (ÖVP) und kritisierte die Dringliche Anfrage der Grünen als „Aktionismus“, der nur zu Verunsicherung führen würde. Auch Christoph Stark (ÖVP) warf den Grünen vor, eine durch die internationale Lage entstandene Unsicherheit politisch ausnützen zu wollen. Bundesminister Hattmannsdorfer habe mit der Einrichtung einer Taskforce sofort gehandelt, die Vorwürfe gegen ihn seien daher nicht stichhaltig. Die Spritpreisbremse wirke laut E-Control besser als erwartet. Stark warb für einen „Schulterschluss“ im Parlament, um das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz rasch beschließen zu können.

Laurenz Pöttinger (ÖVP) verteidigte ebenfalls die Maßnahmen des Wirtschaftsministers, der sofort auf die Krise reagiert und der Versorgungssicherheit oberste Priorität eingeräumt habe.

Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) sagte, für die Landwirtschaft sei der rasche Ausstieg aus fossilen Energieträgern nicht durchführbar. Die Antwort könne nur der richtige Energiemix sein. Gleichzeitig müssten die richtigen Weichen für die Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen gestellt werden. Sie hoffe, dass die Grünen dabei zustimmen würden.

SPÖ: WER AUF ERNEUERBARE ENERGIEN SETZT, GEWINNT UNABHÄNGIGKEIT

Elisabeth Herr (SPÖ) wies auf die immer noch bestehende Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern hin. Diese führe immer wieder zu Krisen, die sowohl Unsicherheit als auch Teuerung mit sich brächten. Sie sprach sich klar für mehr Unabhängigkeit durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien aus: „Wer auf erneuerbare Energien setzt, gewinnt Unabhängigkeit, wer an fossilen Energien festhält bleibt erpressbar“, so Herr. Als „Beispiel der Zuversicht“ nannte sie Spanien, wo frühzeitige Investitionen in erneuerbare Energie dazu geführt hätten, dass Spanien „jetzt in Kriegszeiten weniger anfällig für Preissteigerungen“ sei.

Alois Schroll (SPÖ) sagte, die Bundesregierung habe bereits eine Reihe von Gesetzen im Energiebereich auf den Weg gebracht, die unter Regierungsbeteiligung der Grünen nicht zustande gebracht werden konnten. Wichtig sei, den Weg des Ausbaus der erneuerbaren Energieproduktion konsequent weiterzugehen. Die Bundesregierung werde Österreich sicher durch die Krise bringen, zeigte sich Schroll überzeugt.

Auch Christoph Matznetter (SPÖ) sprach sich dafür aus, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Darüber herrsche weitgehende Einigkeit. Nur die FPÖ wolle weiterhin auf Verbrennungsmotoren setzen.

NEOS POCHEN AUF STRUKTURREFORMEN

Ihre Fraktion setze sich „massiv“ für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, denn es sei alternativlos, dass sich Österreich unabhängiger mache, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie betonte die Notwendigkeit von Strukturreformen, statt Probleme über Förderungen lösen zu wollen. Aus Sicht der NEOS vollziehe sich die Energiewende „dezentral, erneuerbar und digital“. Sie sei zudem eng mit dem Angebot an Speichermöglichkeiten verbunden, so Doppelbauer.

Niemand bestreite, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert werden müsse, sagte Michael Bernhard (NEOS). Die Grünen würden jedoch unwahre Behauptungen über die Maßnahmen der Regierung aufstellen. So gebe es keinen Stopp beim Ausbau der Elektromobilität. Vielmehr regle sich dieser über Angebot und Nachfrage auf dem Markt. Weitere Förderungen wären daher nicht sinnvoll. Auch die thermische Sanierung und der Heizkesseltausch würden fortgesetzt. Die Dekarbonisierung der Industrie werde mit der Industriestrategie der Bundesregierung vorangetrieben. (Fortsetzung Nationalrat) bea/sox

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