ÖVP – Zierfuß/Mayer: SPÖ-Neos-Stadtregierung lässt Steuergeld versickern – Stadtrechnungshof deckt Misswirtschaft auf breiter Front auf

Fördermissbrauch bei Kindergärten, Kostenexplosionen bei Großprojekten, 370 Jahre Schuldentilgung – SPÖ und Neos haben die Kontrolle über Steuergeld verloren

Der Stadtrechnungshof leistet für Wien unverzichtbare Arbeit. Was seine Berichte zutage fördern, ist jedoch alarmierend. Die Wiener Volkspartei hat heute im Gemeinderat klar benannt, was SPÖ und Neos lieber verschweigen.

1,3 MILLIARDEN EURO – UND NIEMAND WEISS, WOHIN DAS GELD FLIESST

Jährlich fließen 1,3 Milliarden Euro in die Wiener Kindergärten. „Sie können nicht einmal garantieren, dass diese 1,3 Milliarden Euro für die Kinder ausgegeben werden“, so Klubobmann Harald Zierfuß in Richtung der SPÖ-Neos-Stadtregierung.

Der Stadtrechnungshof hat zehn Kindergartenvereine geprüft – vier wurden mittlerweile wegen Fördermittelmissbrauchs geschlossen. Beim Verein Abendstern wurden 800.000 Euro zurückgefordert. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat davon 400.000 Euro einfach erlassen. Der Betreiber arbeitet ungehindert weiter.

„Was sich anhört wie ein Krimi aus einem Schwellenstaat, findet hier in Wiens Kindergärten unter Verantwortung der Neos statt“, stellt Zierfuß fest.

Eine Pädagogin beim Verein Abendstern kaufte zuletzt mit eigenem Geld Essen für die Kinder – weil das Gelieferte schlicht nicht reichte. „Wir werden nicht lockerlassen, bis diese Kinder die bestmögliche Bildung und Versorgung bekommen, die sie verdienen“, so Zierfuß.

KEINE KOSTENAUFSTELLUNG – TROTZ MILLIARDENBUDGET

Für die Jahre 2021 und 2022 lagen der MA 10 keinerlei Kostenaufzeichnungen vor. Für 2024 konnten wiederum keine qualifizierten Daten bereitgestellt werden. Das Ergebnis: Städtische Kindergartenplätze kosten mit rund 16.000 Euro gut 6.000 Euro mehr als Private – und niemand hat das jahrelang hinterfragt.

FERNBUS-TERMINAL: KLEINER, ABER TEURER

Gemeinderat Lorenz Mayer richtete den Blick auf die Misswirtschaft bei Großprojekten. Beim Fernbus-Terminal am Handelskai wurde das Projekt verkleinert – und trotzdem signifikant teurer. Die Eröffnung verschob sich von 2025 auf frühestens 2029. „Wenn ein Projekt kleiner wird und trotzdem teurer, dann läuft in der SPÖ-Neos-Stadtregierung grundsätzlich etwas falsch“, so Mayer.

WIENER WOHNEN OHNE KONZEPT – SPÖ UND NEOS OHNE PLAN

170 Organisationsänderungen in zehn Jahren – ohne gesamthaftes Konzept. Wiener Wohnen schreibt seit 2023 negative Betriebsergebnisse, der Schuldenstand liegt bei über drei Milliarden Euro.

Noch drastischer ist der Befund zum Rechnungsabschluss 2024: Wien bräuchte laut Stadtrechnungshof 370 Jahre, um seine Schulden zurückzuzahlen. 2023 waren es noch 240 Jahre – die Tilgungsdauer hat sich also innerhalb eines einzigen Jahres um 130 Jahre verlängert.

„Wir brauchen einen starken Stadtrechnungshof mit mehr Kompetenzen – und eine Stadtregierung, die seine Empfehlungen endlich ernst nimmt. Steuergeld muss bei den Wienerinnen und Wienern ankommen, nicht in Misswirtschaft versickern“, so Zierfuß und Mayer abschließend.

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