13. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) richtete die sechste Anfrage an Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): Seit 2024 bestehe „für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit“. Brucker fragte, wann die entsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien umgesetzt werde. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellte klar, dass es die von Brucker zitierte Verordnung keine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit enthalte. Er forderte die FPÖ auf, den Verordnungstext genau zu lesen. Grundsätzlich würden sich Freiwilligkeit und Verpflichtung ausschließen; eine Arbeitsverpflichtung, wie sie immer wieder kolportiert werde, sei rechtlich gar nicht möglich. Die Verordnung regle lediglich, unter welchen Bedingungen Einrichtungen der Grundversorgung Asylwerber*innen und Fremde mit deren ausdrücklichem Einverständnis zu gemeinnütziger und freiwilliger Arbeit hinzuziehen dürften – was übrigens Asyl-Einrichtungen in Wien schon seit Jahren machten. Daraus eine Verpflichtung abzuleiten sei „abwegig“ oder schlichtweg „ein Missverständnis oder Falschinformation“, so Hacker.

AKTUELLE STUNDE

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die „Aktuelle Stunde“ debattiert. Das Thema hatte diesmal die SPÖ eingebracht und lautete „Die europäische Kohäsionspolitik im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und deren nationale Umsetzung – Wien setzt sich für eine umfassende Einbindung der Regionen (Länder, Städte und Gemeinden) ein!“

LAbg. Mag. Alexander Ackerl ( SPÖ) trat für ein starkes Europa ein: Es sei leicht, Europa schlecht zureden – schwieriger sei es festzumachen, was ohne Europa gar nicht möglich wäre. Wien sei ein Beispiel dafür: Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs und dem EU-Beitritt sei Wien eine Stadt am Rand Europas gewesen, seitdem habe sie sich zu einer internationalen Metropole sowie zu einem Wirtschafts- und Forschungsstandort entwickelt. „Zusammenarbeit ist immer stärker als Nationalismus und Egoismus“, betonte Ackerl. Frieden könne niemals selbstverständlich sein; Sicherheit, Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg ließen sich nicht mit Schlagbäumen und Grenzen in den Köpfen lösen. Europa sei ein globaler Leuchtturm für Demokratie, Sicherheit und Fortschritt. „Wenn Europa tatsächlich so unbedeutend wäre, wie ihre Gegner sagen – warum investieren dann Despoten und Milliardäre so viel Energie, um Europa zu schwächen?“, fragte Ackerl. Europa müsse besser werden – aber nicht mit weniger Europa, sondern durch mehr Demokratie, Solidarität und Mitbestimmung. Zum Thema Finanzen hielt Ackerl fest, dass Österreich zu den wohlhabenderen EU-Mitgliedern zähle und Mittel an ärmere Länder fließen. Das liege im ureigensten Interesse Österreichs: es stärke den Binnenmarkt und schaffe neue Absatzmärkte in der EU, von denen ein exportorientiertes Land wie Österreich unmittelbar profitiere. Faire Löhne in den Herkunftsländern könnten zudem langfristig Migration vermeiden. Europa werde in Ländern, Städten und Gemeinden gelebt – auf dieser Ebene werde europäische Politik wirksam. Ackerl verwies auf EU-finanzierte Projekte im Wiener Stadtbild und Innovationsförderungen für Wirtschaft und Wissenschaft. Förderverfahren müssten einfacher werden; Zentralisierung sei aber der falsche Weg. Wenn Entscheidungen nur zwischen Brüssel und nationalen Regierungen fielen, verliere die EU an Wirkung und Bürgernähe. Als warnendes Beispiel nannte Ackerl Ungarn, wo EU-Gelder an Freunde, Günstlinge und Rechtsradikale weitergeleitet worden seien, statt Projekte für die Menschen zu unterstützen. Er forderte strenge Korruptionskontrolle und warnte davor, EU-Gelder von nationalen Regierungen abhängig zu machen. Länder, Städte und Gemeinden müssten an der Ausarbeitung der Partnerschaftspläne mitwirken. „Europa ist dann stark, wenn es seinen Regionen vertraut“, schloss Ackerl. Europa sei „nicht perfekt – aber die beste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit“.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) fasste die Idee hinter der EU mit dem Motto „in Vielfalt geeint“ zusammen: Aus einem Gegeneinander in Europa sei Zusammenhalt geworden. Österreich verhandle derzeit über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und die Kohäsionspolitik – ein Prozess, der ohne Einbindung der Bundesländer und Regionen nicht möglich sei. Auch im nächsten Finanzrahmen müssten Regionen, Städte und Länder grenzüberschreitend zusammenarbeiten; das zeichne die EU aus. Taborsky forderte, dass die EU-Kommission bei den Partnerschaftsplänen eine Garantie schaffe – unter anderem eine Subsidiaritätsklausel, die die Zustimmung von Regionen und Ländern voraussetze. Die regionale Ebene müsse gleichberechtigt an Ausarbeitung und Umsetzung beteiligt sein und mitentscheiden. Ein starkes Europa und starke Regionen seien kein Widerspruch, schloss Taborsky.

LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) mahnte, Kohäsionspolitik dürfe kein Begriff für „EU-Nerds“ bleiben, sondern müsse zum wichtigsten Versprechen der EU werden: Es gehe um den wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in Europa und damit um die Verbesserung der Lebensqualität aller Europäer*innen. Als konkretes Beispiel verwies Bernecker-Thiel auf die mit EU-Kohäsionsmitteln finanzierte Umgestaltung des Pratersterns – ein Leuchtturmprojekt, das den Bewohner*innen der Stadt unmittelbar zugutegekommen sei. Das zeige: Der EU-Finanzrahmen sei kein abstraktes Budget, sondern habe unmittelbare Auswirkungen auf die Zukunft Wiens. Kritisch sah Bernecker-Thiel jedoch die von der EU geforderte Bündelung von Geldern auf nationaler und regionaler Ebene: Das schränke den Einfluss von Städten und Gemeinden ein. Sie warnte vor einer neuen Abhängigkeit von Nationalregierungen und davor, dass Europa in den Städten künftig weniger sichtbar sein könnte als bisher.

LAbg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) betonte, die EU-Kohäsionspolitik sei kein bloßer Budgetposten, sondern ein Versprechen: Regionen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Er forderte ein Europa, das in Klimaschutz investiert und Demokratie verteidigt. Auch Bambouk sprach sich dafür aus, Regionen und Städte stärker in die EU-Politik einzubinden – viele Herausforderungen wie leistbares Wohnen oder Klimaschutz ließen sich nicht allein von nationalen Regierungen lösen. Mehr Wiener*innen müssten erfahren, was die EU in ihrer Stadt bewirkt habe und welche Projekte mit europäischer Unterstützung umgesetzt worden seien – nicht nur Umgestaltungen im öffentlichen Raum, sondern auch in den Bereichen Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Maßnahmen wie Kindergartenplätze. Bambouk warnte davor, Europa nur zu verwalten: Die Union und ihre Leistungen müssten sichtbar bleiben. Er kritisierte die Kommunikation der Stadtregierung als unzureichend und forderte mehr Transparenz sowie eine klare Zielsetzung. „Es reicht nicht, Zahlen auf eine Homepage zu klatschen“, so Bambouk.

LAbg. Leo Lugner (FPÖ) kritisierte, dass der Landtag keinen Einfluss habe, wie die Union ihre Gelder verteilt. ÖVP, NEOS, Grüne und SPÖ würden dasselbe fordern, nämlich Geld für einen „entarteten Verwaltungsapparat“ in Brüssel. Österreich zahle 4 Milliarden Euro an die EU und bekomme dafür das eine oder andere Projekt wie eine Straßenumgestaltung. Er forderte weniger Bürokratie und einen „kleineren Apparat“ in Brüssel. Auch müssten „absurde“ Förderungen der EU abgestellt werden, die auch von EU-Rechnungshof kritisiert würden. Er forderte Politik für das eigene Volk. Auch Nationalisten und Patrioten sei Europa wichtig, er lehnte aber die „Gleichwascherei“ ab.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) stellte die Frage in den Mittelpunkt, wie wettbewerbsfähig Städte und Regionen in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren sein werden. Während Österreich den Sparstift bei der Verwaltung ansetzt, müssten Städte und Regionen stärker in die EU-Kohäsionspolitik eingebunden werden. Wien sei Österreichs größte Forschungsstadt – eine beeindruckende Leistung, aber auch ein Auftrag für die Zukunft. In Wissenschaft und Forschung zu investieren bedeute, in die Zukunft zu investieren. Man dürfe sich dabei nicht auf Erfolgen ausruhen, sondern müsse mit der Konkurrenz anderer Metropolen Schritt halten – etwa beim Ausbau von Künstlicher Intelligenz. Greco sprach sich gegen eine zentralistische Kohäsionspolitik aus und forderte eine, die regionale Gestaltung zulasse. Der EU-Ausschuss der Regionen warne zu Recht davor, regionale Bedürfnisse aus den Augen zu verlieren; Städte und Regionen müssten in Entscheidungen eingebunden werden. Für Wien formulierte die ÖVP-Mandatarin vier konkrete Forderungen: EU-Mittel sollen stärker für Innovation und Forschung eingesetzt werden. Die Wirtschaftsagentur Wien soll zur Drehscheibe für EU-Förderprogramme werden. Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) und Start-ups sollen durch weniger Bürokratie und mehr Unterstützung leichter an EU-Förderungen kommen. Und Wien soll EU-Mittel gezielt nutzen, um internationale Unternehmen, Forschungsstätten und Headquarter anzusiedeln. Europa dürfe nicht nur Förderungen verwalten, sondern müsse Zukunft ermöglichen – und Wien solle die verfügbaren Mittel nutzen, um Wirtschaft und Arbeitsplätze langfristig auszubauen und abzusichern.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic – NEOS trat ebenfalls für ein starkes Europa mit starken Regionen ein. Der Begriff Kohäsion klinge auf den ersten Blick sperrig, bringe aber auf den Punkt, was Europa ausmache: Zusammenhalt und gemeinsam an einem Strang ziehen. Das bedeute nicht, dass alle gleich werden sollen, sondern gemeinsam stärker zu würden. EU-Mittel müssten so eingesetzt werden, dass Städte und Regionen zu Innovationsmotoren werden – dafür brauche es ihre Mitsprache. Österreich und Wien könnten massiv von der EU profitieren – aber nur, wenn auch die Nachbarn gestärkt würden. Als Exportland profitiere Österreich von starken Nachbarmärkten; Arapovic nannte Kroatien als Beispiel, wo viele österreichische Unternehmen bauen und investieren. Die Bedeutung starker Städte und Regionen illustrierte Arapovic am Beispiel Ungarns: Dort sei die recht und offensichtlich korrupte Regierung durch liberale Kräfte in den Städten konterkariert worden – ein Beleg dafür, dass starke Regionen ein wichtiges Gegengewicht bilden könnten.

LAbg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) pflichtete ihrer Vorrednerin bei: Bei der Kohäsionspolitik müssten Regionen und Städte eingebunden werden, nicht nur nationale Regierungen. EU-Mittel für soziale Infrastruktur und Klimaschutz seien dabei besonders wichtig. Kritik übte Schneckenreither an der Zurückhaltung der Stadtregierung im Ausschuss der Regionen, wo der Wiener Bürgermeister aktiv mitbestimmen könnte. Dieser sei zuletzt jedoch laut Schneckenreither kein einziges Mal persönlich in den Ausschüssen dabei gewesen und hätte seine Stimme eingesetzt, sondern lasse sich von Gemeinderäten oder der Vizebürgermeisterin vertreten. Sie forderte, den demokratischen Sitz im Ausschuss der Regionen aktiv und persönlich wahrzunehmen. Wien rufe laut der Grünen-Mandatarin zudem zu wenig EU-Geld ab, anstatt sich stärker einzusetzen und Kürzungen in anderen Bereichen zu vermeiden.

LAbg. Roman Schmid (FPÖ) unterstützte grundsätzlich die Forderung nach stärkerer Einbindung von Regionen und Städten in die Kohäsionspolitik: Wer die Region besser kenne, könne bessere Entscheidungen treffen. Er zog dabei den Vergleich zwischen EU-Parlament in Brüssel und der EU sowie dem Gemeinderat und den Wiener Bezirken – vor Ort wüssten die Menschen am besten, was fehle und gebraucht werde. Kritisch äußerte sich Schmid zur Bürokratie und zum „Förderdschungel“ in der EU-Hauptstadt sowie zur mangelnden Kontrolle und Transparenz bei der Vergabe von Förderungen. Die Umverteilungsmechanismen der EU, wie etwa die Kohäsionsfonds, sah er skeptisch. Es sei zwar verlockend, angesichts der angespannten Finanzlage mehr Geld von der EU einzufordern, doch müssten Entscheidungen nahe bei den Bürger*innen und nicht in Brüssel getroffen werden. Schmid forderte regionale Eigenverantwortung und betonte, dass Österreich als Nettozahler deutlich zum EU-Budget beitrage; österreichische Fördergelder müssten einen echten Mehrwert schaffen und wirtschaftliche sowie soziale Ungleichheiten ausgleichen. Den Einsatz von EU-Mitteln für militärische Ausgaben, Rüstungsprojekte oder die Ukraine lehnte Schmid ab. (Forts.) ato

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