Juni 2026

Austausch mit NGOs zeigt weltweiten Handlungsbedarf – rund 388 Millionen Christinnen und Christen von Verfolgung und Diskriminierung betroffen „Religionsfreiheit darf kein Thema sein, über das wir einmal im Jahr sprechen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen lauter werden – im Parlament, in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit“, betonte ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Stabstelle „Internationaler Schutz verfolgter religiöser…

Wer längeres Arbeiten fordert, darf ältere Arbeitnehmer nicht durch neue Lohnnebenkosten verteuern! Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert die geplanten Änderungen im Budgetbegleitgesetz 2027/2028 scharf. Während die Bundesregierung die Senkung des Dienstgeberbeitrags von 3,7 auf 2,7 Prozent als Entlastung verkauft, soll gleichzeitig die bisherige Befreiung für über 60-jährige Dienstnehmer entfallen. Damit droht auch die Grundlage für die KU2, also den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wieder ausgeweitet…

Wiener Wohnen muss Mieten senken „Leider präsentierte sich die Arbeiterkammer Wien heute wieder als Propagandatrommel der SPÖ. Die massiven Probleme etwa im Wiener Gemeindebau werden faktisch negiert“, kritisieren Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und der freiheitliche Wohnbausprecher NAbg. Michael Oberlechner. „Wiener Wohnen war der größte Gewinner des Inflations-Tsunamis und ließ die Mieten explodieren. Jetzt bloß auf Private einzuschlagen ist keine Sachpolitik, sondern reine Polemik“,…

ÖGB-Frauen: „Von Wahlfreiheit zu reden, während Betreuungslücken auf Mütter abgewälzt werden, ist Realitätsverweigerung“ Im heutigen Mediengespräch des Wissenschaftsnetzwerks Diskurs wurde erneut deutlich: Von echter Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung kann in Österreich keine Rede sein. Gerade in den Sommerferien werden Betreuungslücken auf Familien – und dort noch immer überwiegend auf Frauen – abgewälzt. „Wenn Schulen schließen und Betreuungsangebote fehlen oder unleistbar sind, bleiben viel zu oft…

FPÖ für Erhalt des Pendlerpauschales, Grüne fordern das Aus für klimaschädliche Subventionen sowie die Zweckbindung der Wohnbauförderung Mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen wurden heute im Finanzausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Während sich die FPÖ gegen eine Abschaffung des Pendlerpauschales unter dem Vorwand der Budgetsanierung stark macht, sprechen sich die Grünen für eine Ende von klimaschädlichen Subventionen sowie gegen die geplante Einführung eines Sachbezugs bei der privaten…

Über Millionärssteuer wird Debatte verweigert, aber bei Pensionen soll gekürzt werden „Wer jetzt eine weitere Erhöhung des Pensionsantrittsalters anpeilt und das als ‚ideologiefrei‘ verkauft, ignoriert die Lebensrealität hunderttausender Beschäftigter“, reagiert Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, auf die Forderungen der NEOS und den Beifall der Industriellenvereinigung. „Schon heute scheiden viele Menschen lange vor dem gesetzlichen Pensionsalter aus dem Erwerbsleben aus – weil Gesundheit…

Breite Mehrheit für Reform - Kritik der Grünen an Übergangsfristen Änderungen für alternative Investmentfonds (AIF) sind geplant. Konkret geht es darum, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) sowie das Immobilien-Investmentfondsgesetz an neue europäische Standards anzupassen (502 d.B.). Betroffen sind davon Investmentfonds, die keine klassischen Wertpapierfonds sind. Im Zentrum der Novelle steht die Harmonisierung der Kreditvergabe. Die Grünen kritisierten im Finanzausschuss insbesondere…

Versorgungssicherheit durch Verlängerung der strategischen Gasreserve bis 2029 „Die gesicherte Gasversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist die Verlängerung der strategischen Gasreserve besonders wichtig. Positiv ist, dass Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer hier frühzeitig Vorsorge trifft und die dafür notwendigen Mittel bereits im Doppelbudget verankert hat.…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 23.06.2026 / 12:53 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬──────────┐ │ Title: │ │ ├───────────────┼──────────┤ │ First name: │ Reinhard │…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 23.06.2026 / 12:53 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name ┌──────────────┬──────────┐ │ Titel: │ │…