Nationalrat: Positionen zu Budget für Umwelt- und Klimaschutz liegen weit auseinander

Regierung erntet scharfe Kritik der Grünen an „Micky-Maus-Budget“; FPÖ befürwortet Kürzung und sieht Belastungspolitik

Für intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Während der für diesen Bereich zuständige Bundesminister Norbert Totschnig und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Teilbudget verteidigten, ernteten sie dafür von den Grünen scharfe Kritik. Diese sahen eine massive Kürzung und befanden das Budget daher als „Micky-Maus-Budget“. Dadurch werde das Erreichen der Klimaziele gefährdet und dies werde Österreich weit teurer kommen als das Setzen von Klimaschutz-Maßnahmen. Die Freiheitlichen hingegen sahen keine Budgetpolitik im Sinne der Umwelt, sondern eine „Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“. Sie befürworteten daher die Budgetreduktion in diesem Bereich als Bestätigung der Kritik ihrer Fraktion.

Im Zuge der Debatte brachten die Grünen zudem zwei Entschließungsanträge ein, die morgen Freitag am Ende der Budgetberatungen zur Abstimmung gelangen werden. Darin fordern sie, die Klimakrise „endlich ernst zu nehmen“ und dementsprechend Hitzeschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen zu setzen. Ebenso soll den Grünen nach die „Geräte-Retter-Prämie“ in vollem Umfang des ursprünglichen Reparaturbonus erhalten bleiben.

DAS BUDGET FÜR UMWELT, KLIMA UND KREISLAUFWIRTSCHAFT IM ÜBERBLICK

Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im vergangenen Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun neuerlich sinken. So sehen die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 vor, dass nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 für diese Budgetuntergliederung nun für 2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen sind. Damit sinkt dieses Budget um rund 30 % kommendes Jahr. So sollen weniger Mittel für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der Geräte-Retter-Prämie trägt ebenso zu den Einsparungen bei.

UMWELTMINISTER TOTSCHNIG: WEITGEHEND STABILES UND GUTES UMWELT- UND KLIMABUDGET

Die wichtigsten Förderungen dieses Bereichs seien gesichert und Offensivmaßnahmen auf den Weg bracht worden, sagte Umweltminister Norbert Totschnig. Oberflächlich betrachtet erscheine das Umweltbudget gekürzt. Aus der letzten Legislaturperiode gebe es aber noch hohe Verpflichtungen. Diese seien aus den großen Investitionen der damaligen Sanierungsoffensive entstanden, entgegnete Totschnig in Richtung der Kritik der Grünen. Dennoch habe man aber neue Investitionsmittel für diesen Bereich sicherstellen können. So würden 360 Mio. Ꞓ für die thermische Sanierung und den Kesseltausch zur Verfügung stehen. Ebenso bestehe das Programm „Sauber heizen für alle“ weiter. Hier wolle man 2027 die Bürokratie verringern und vereinfachen. Weiters seien die Mittel für die Programme „Klimawandel-Anpassungsmodellregionen“ (KLAR!) und „Klima- und Energie-Modellregionen“ (KEM) ebenso sichergestellt worden wie für die betriebliche Umweltförderung. Das Budget für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft sei damit „weitgehend stabil“ und so ein „gutes Budget“. Einschnitte gebe es aber bei der Geräte-Retter-Prämie. Zur Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung werde man Maßnahmen aus dem Agrarumweltprogramm und der Bio-Landwirtschaft anrechnen. Zum Setzen von Maßnahmen im Naturschutzbereich seien die Bundesländer verantwortlich.

FPÖ: BELASTUNGSPOLITIK UNTER DEM DECKMANTEL DES KLIMASCHUTZES

Für Thomas Spalt (FPÖ) handelt es sich bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Staatshaushalt um „keine Budgetpolitik im Sinne der Umwelt, sondern um Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“. Spalt sprach von intransparenten Förderstrukturen und kritisierte die Mittel für die internationale Klimafinanzierung. Der FPÖ-Mandatar befürwortete die Budgetreduktion um rund 30 %, die er als Bestätigung der Kritik seiner Fraktion in den letzten Jahren ansah.

Albert Royer (FPÖ) kritisierte, dass für die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung nicht im Budget vorgesorgt sei. Die Folge sei, dass etwa das Land Niederösterreich daraus „ausgestiegen“ sei. Zudem würde es bei der Neuorganisation des Waldfonds weniger Mittel für Nasslager und die Borkenkäferbekämpfung geben.

Maximilian Linder (FPÖ) bezeichnete die Finanzierung des Wald-Wasser-Resilienzgesetzes als „Dankeschön an die Grünen“, um in vielen Bereichen die benötigte Zweidrittelmehrheit herzustellen.

Mit der Umsetzung des von der Bundesregierung verfolgten Ziels der Klimaneutralität bis 2040 befürchtete Paul Hammerl (FPÖ) durch höhere Treibstoff-, Gas- und Heizölpreise eine „neue Belastungswelle“ für Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und die Landwirtschaft.

GRÜNE KRITISIEREN „MICKY-MAUS-BUDGET“ UND BEZWEIFELN ERREICHEN DER KLIMAZIELE

Das Budget für Klimaschutz werde um 405 Mio. Ꞓ reduziert, während gleichzeitig klimaschädliche Subventionen in der Höhe von 300 Mio. Ꞓ eingeführt würden. Insgesamt würden 0,78 % des Gesamtbudgets für Umwelt- und Klimaschutz aufgewendet, damit sei dieses ein „Micky-Maus-Budget“, kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Ebenso sei keine einzige ordnungspolitische Maßnahme vorgelegt worden. Insgesamt werde man damit nicht die Klimaziele erreichen und diese Untätigkeit werde durch Strafzahlungen und Zertifikatsankäufe das Doppelte und Dreifache kosten. Zudem forderte Hammer, die „Geräte-Retter-Prämie“ in vollem Umfang des ursprünglichen Reparaturbonus zu erhalten. Als Gegenfinanzierung schlagen die Grünen die Abschaffung der NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge und Pick-ups vor. Der dafür eingebrachte Entschließungsantrag wird morgen Freitag am Ende der Budgetberatungen abgestimmt.

Jakob Schwarz (Grüne) forderte ein „sinnvolles“ Sparen und eine ambitionierte Klimapolitik, mit dem Budget werde aber im Klimaschutz so stark wie in keinem anderen Bereich gespart. Extreme Hitze sei aber keine abstrakte Zukunftsgefahr mehr, sondern längst Realität und damit eine Frage der Daseinsvorsorge. Bislang würden aber vielfach niederschwellige öffentliche Schutzangebote fehlen. Zudem forderte Schwarz eine Umlenkung von öffentlichen Geldern hin zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung sowie zur Schaffung von Natur- und Grünflächen. Ebenso trat er für ein Ende neuer fossiler Subventionen und gegen Gelder für Autobahnprojekte ein. Auch der dazu eingebrachte Entschließungsantrag wird morgen Freitag am Ende der Budgetberatungen zur Abstimmung gelangen.

ÖVP: BUDGETSANIERUNG GEHT NICHT AUF KOSTEN DER UMWELT UND DES KLIMAS

Die Bundesregierung setze die notwenigen Schritte zur Sanierung der Staatsfinanzen um, erklärte Carina Reiter (ÖVP). Dies geschehe aber nicht auf Kosten der Umwelt, des Klimas und der Kreislaufwirtschaft – also „jenen Bereichen, die unsere Zukunft sichern“. Jeder Beitrag zur Klimawandelanpassung sei ein richtiger, so Reiter. So würden wesentliche Schwerpunkte wie die Sanierungsoffensive, der Heizkesseltausch oder der Waldresilienzfonds weitergeführt werden. Nach der Regierungsverantwortung der Grünen in diesem Bereich versuche man aber nun, die Fördermittel wieder „auf gesunde Art und Weise“ aufzustellen, so Reiter.

SPÖ SIEHT BEDARF FÜR MASSNAHMEN ZUM HITZESCHUTZ

Hitzewellen würden den Menschen zunehmend zu schaffen machen, dies sei eine soziale Frage und damit gebe es einen dringenden Handlungsbedarf, erklärte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Derzeit gebe es bürokratische Hürden, es müsse daher sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für Eigentümerinnen und Eigentümer leichter werden, Dinge wie Außenjalousien zu installieren. Die Hitze habe auch Auswirkungen auf Gewässer, Grundwasser und die Wälder. Hier werde der neue Wald-Wasser-Resilienzfonds einen wichtigen Beitrag leisten und unter anderem klimafitte Wälder unterstützen. Im Bereich der thermischen Sanierung und des Heizkesseltauschs würden künftig verlässlich 360 Mio. Ꞓ pro Jahr zur Verfügung gestellt. Diese Mittel würden nun auch für den mehrgeschossigen Wohnbau und nicht nur für Eigenheime eingesetzt.

Das niedrigere Umweltbudget sei angesichts der Klimakrise auf dem ersten Blick „kein Grund zur Freude“, die politische Realität sei aber das Budgetloch, der man begegnen müsse, erklärte Franz Jantscher (SPÖ). Trotz allem sei das Budget in diesem Bereich noch immer höher als in den ersten Jahren der Vorgängerregierung.

Der Alpenraum spüre die Folgen der Erderwärmung stärker als andere Regionen und daher tue das sinkende Budget in diesem Bereich „weh“, meinte auch Antonio Della Rossa (SPÖ). Umweltpolitik sei kein Luxus, sondern eine Daseinsvorsorge, eine Sicherheitspolitik und insgesamt eine Zukunftspolitik. Es sei daher nicht nur wichtig, darauf zu achten, wieviel Budget zur Verfügung steht, sondern auch, für wen und wofür es aufgewendet wird und ob es den Klimazielen dienlich ist. Dabei dürfe man nicht zu stark bremsen, da sonst die Kosten in die Zukunft verschoben werden.

NEOS SEHEN ABBAU VON KLIMASCHÄDLICHEN SUBVENTIONEN ALS WESENTLICH

Das ganze Jahr über seien mittlerweile die Auswirkungen der Klima- und Biodiversitätskrise auf vielfältige Weise zu spüren, sagte Michael Bernhard (NEOS). Die Vorgängerregierung habe mit hohen Budgetmitteln versucht, die Treibhausgas-Emissionen zu senken. Dies sei zu einem gewissen Maß gelungen. Die Klimaziele hätten damit aber auch nicht erreicht werden können. Nun seien Budgeteinsparungen notwendig, um wieder einen nachhaltigen Haushalt zu erreichen. Daher habe man unter anderem die Förderungen und die Förderbedingungen für thermische Sanierungen und Heizkesseltausch adaptiert. Die Maßnahmen für den Agrardiesel seien zwar eine klimaschädliche Subvention, sie seien aber im Sinne der Lebensmittelproduktion rational argumentierbar. Im Gegenzug könne man aber den Abbau von klimaschädlichen Subventionen in der Höhe von 190 Mio. Ꞓ 2028 in Aussicht stellen. In Richtung der Freiheitlichen wies Bernhard auf die Bedeutung der internationalen Klimafinanzierung hin. Mit diesen Investitionen könnten die Menschen weiter in ihrer Heimat leben. Dies sei letztlich billiger als die „Festung Europa“.

Nicht alles, wo in der Vergangenheit Klimaschutz drauf gestanden sei, sei auch sinnvoll gewesen, kritisierte Ines Holzegger (NEOS). Mit dem vorliegenden Doppelbudget gehe man nun hin zu einer gezielteren und effizienteren Förderung, ohne das Klima und die Umwelt aus den Augen zu lassen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031. (Fortsetzung Nationalrat) pst/med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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