JUNOS Wien zur Haushaltsabgabe-Diskussion: Es reicht!

Landesvorsitzende Lisa Ficzko fordert die SPÖ auf, die Haushaltsabgabe vom Tisch zu nehmen und bei der Budgetsanierung stärker auf Einsparungen auf der Ausgabenseite zu setzen.

Nach dem Aus für den sogenannten Kultur-Euro wird im Rathaus laut Medienberichten eine neue Haushaltsabgabe diskutiert. Die JUNOS Wien lehnen eine Wiedereinführung der 2024 abgeschafften Landesabgabe entschieden ab und üben scharfe Kritik. „Es reicht. Die Wienerinnen und Wiener sind kein Bankomat. Die SPÖ Wien muss aufhören, bei jedem Budgetloch zuerst nach einer neuen Abgabe zu suchen“, sagt JUNOS-Wien-Landesvorsitzende Lisa Ficzko.

„Die Landesabgabe wurde zu Recht abgeschafft – auf Druck von NEOS Wien. Jetzt soll sie offenbar unter neuem Namen zurückkommen. Erst sollte jeder Kultur- und Kinobesuch teurer werden, nun womöglich jeder Wiener Haushalt zur Kasse gebeten werden. Wir erwarten von der SPÖ eine klare Absage an diese Pläne“, so Ficzko.

Wie dringend ein Kurswechsel ist, zeigen die Budgetzahlen: Für 2026 sind ein Defizit von 2,63 Milliarden Euro und ein Anstieg des Schuldenstands auf 14,89 Milliarden Euro veranschlagt. „Schluss mit diesen Abgabenfantasien und Schluss mit einer Politik auf Kosten der nächsten Generation. Die SPÖ Wien muss ihren Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten, statt immer neue Belastungen ins Spiel zu bringen“, sagt Ficzko.

Die JUNOS Wien fordern, die Haushaltsabgabe vom Tisch zu nehmen und das Budget mit nachhaltigen Strukturreformen zu sanieren. Auch NEOS-Finanzsprecher Markus Ornig hatte zuletzt erklärt, ihm fehle für eine Wiedereinführung „im Moment jede Fantasie“. „Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Alles andere gehört abgeschafft oder zeitnah eingestellt“, so die JUNOS-Landesvorsitzende. Zudem müssen nach Ansicht der JUNOS sämtliche Förderungen auf Wirkung und Notwendigkeit geprüft und die Ämter der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte abgeschafft werden.

„Die SPÖ Wien sucht nach neuen Abgaben wie die Raupe Nimmersatt nach dem nächsten Bissen. Das Budget muss vor allem auf der Ausgabenseite saniert werden“, so Ficzko abschließend.

JUNOS
Fabienne Lackner
E-Mail: fabienne.lackner@junos.at

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