Wiener Grüne fordern Leerstandsabgabe statt Kürzungen im Sozialbereich

Die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und der Grüne Gemeinderat David Ellensohn haben heute, Donnerstag, bei einem Pressegespräch im Rathaus erneut die Kürzungen bei der Mindestsicherung in Wien kritisiert. Statt Kürzungen im Sozialbereich und bei „jenen, die schon jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen“, brauche es „faire Steuern für Vermögende“ – etwa eine Leerstandsabgabe, eine Umwidmungsabgabe und eine Freizeitwohnsitzabgabe, so Pühringer.

Laut einer Anfragebeantwortung von Sozialstadtrat Peter Hacker an die Grünen von Mitte September seien 71 Prozent der Mindestsicherungsbezieher*innen von Kürzungen betroffen, berichtete Ellensohn. Insgesamt hätten 90.359 Personen eine Schlechterstellung hinnehmen müssen, kritisierten Pühringer und Ellensohn. Betroffen seien vor allem Kinder, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke sowie Alleinerziehende mit Kindern. Sie seien von Kürzungen bei der Kindermindestsicherung, beim Familienzuschlag und bei der Mietbeihilfe sowie von der Streichung von Sonderzahlungen betroffen.

Kommendes Jahr sollen im Zuge der Budgetkonsolidierung weitere Kürzungen ins Haus stehen, befürchteten die Grünen. Pühringer griff die Warnungen des Bündnisses „Wien bleibt anders“ auf: Es sei ein „Alarmsignal“, dass sich 80 Sozialorganisationen geschlossen gegen weitere Kürzungen aussprechen und vor einem „Kollaps“ des Sozialsystems in der Stadt warnen. „Die Stadtregierung sägt an den Grundpfeilern des sozialen Wiens und schneidet mit diesen Maßnahmen das soziale Netz der Stadt durch“, sagte die Grünen-Stadträtin. Den kolportierten Einsparungen im Sozialbereich bzw. beim FSW in dreistelliger Millionenhöhe stünden insgesamt 1,7 Milliarden Euro entgegen, die durch Leerstandsabgabe, Freizeitwohnsitzabgabe oder eine Umwidmungsabgabe für die Stadtkassa lukriert werden könnten, so die Grünen.

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