Nationalrat lehnt FPÖ-Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung ab

Freiheitliche kritisieren in Dringlicher Anfrage Regierungsbilanz und stellen Handlungsfähigkeit der Koalition infrage

Der Nationalrat hat heute einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung abgelehnt. Eingebracht wurde dieser im Zuge der Beratungen über eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker mit dem Titel „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?“. Darin wirft FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, sich in internen Streitigkeiten, Personaldebatten und Koordinierungsschleifen zu verlieren. So würden etwa 96 Regierungsvorlagen und Verordnungen wegen „Uneinigkeiten“ zwischen den Koalitionspartnern blockiert. Kickl will daher wissen, ob die Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage sei, ihre Geschäfte zu führen (7275/J).

In der Debatte forderte Kickl den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Staatssekretär Alexander Pröll bekräftigte in Vertretung des Bundeskanzlers hingegen die Handlungsfähigkeit der Koalition und verwies auf umgesetzte Maßnahmen sowie den beginnenden Wirtschaftsaufschwung. ÖVP, SPÖ und NEOS verteidigten die Regierungsarbeit und warfen der FPÖ fehlende Lösungsvorschläge vor. Auch die Grünen lehnten den Misstrauensantrag ab, kritisierten aber zugleich den mangelnden Veränderungswillen der Bundesregierung.

FPÖ VERMISST WIRKSAME ENTLASTUNGEN UND WIRFT REGIERUNG WIRTSCHAFTSPOLITISCHES VERSAGEN VOR

In der Begründung zieht die FPÖ eine negative Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. So sei das Versprechen, die Bevölkerung vor der Teuerung zu schützen, gebrochen worden. Jede gesetzte Maßnahme habe am Ende überhaupt keine Entlastung bzw. sogar neue Belastungen gebracht. Die Freiheitlichen verweisen etwa auf steigende Energienetzkosten und kritisieren die Halbierung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel als „absolute Luftnummer“ bei gleichzeitig hohem Bürokratieaufwand. Auch die Maßnahmen bei Mieten und Treibstoffpreisen seien am Kern der Probleme vorbei gegangen.

Zugleich belaste die Bundesregierung die Bevölkerung durch höhere Steuern, Abgaben und Gebühren. Die FPÖ nennt insbesondere die Abschaffung des Klimabonus bei Beibehaltung der CO2-Bepreisung, höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten sowie das Einbehalten des „dritten Drittels“ der Abgeltung der kalten Progression. Dennoch würden Staatsverschuldung und Zinslast weiter steigen. Hohe Insolvenzzahlen, steigende Arbeitslosigkeit und schwache Wachstumsaussichten zeigten zudem einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Die angekündigte bundesweit einheitliche Sozialhilfereform stecke in der Koordinierung zwischen ÖVP und SPÖ fest.

VORWÜRFE BEI SICHERHEIT, NEUTRALITÄT, GESUNDHEIT UND PFLEGE

Innenminister Gerhard Karner wirft die FPÖ Untätigkeit im Kampf gegen illegale Zuwanderung vor. Sie bemängelt die Umsetzung des EU-Migrationspakts und die „bloß befristete Hemmung“ des Familiennachzugs. Angesichts der islamistischen Bedrohung fordert sie ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Die Messenger-Überwachung und die Verschärfung des Waffengesetzes seien hingegen unverhältnismäßig.

In der Außenpolitik sieht die FPÖ die immerwährende Neutralität zunehmend ausgehöhlt. Sie kritisiert Außenministerin Beate Meinl-Reisingers Eintreten für eine europäische Verteidigungsunion und Streitkraft sowie die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Statt Österreich als neutralen Vermittler zu positionieren, übernehme die Bundesregierung weitgehend die außenpolitische Linie Brüssels.

Im Gesundheitswesen bemängeln die Freiheitlichen lange Wartezeiten, überlastete Spitalsambulanzen und fehlende Strukturreformen trotz steigender Ausgaben. Im Pflegebereich herrsche ein föderales Kompetenzchaos. Notwendig seien ein bundesweit einheitliches und transparentes System, eine gezielte Stärkung der häuslichen Pflege sowie weniger Bürokratie.

Die Regierungsparteien verbinde nach Ansicht der FPÖ kein gemeinsames Projekt für Österreich, sondern die Verhinderung einer FPÖ-geführten Bundesregierung. Der zum Selbstzweck erhobene Kompromiss sei eine „Formel für Stillstand“. Sei die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig, müsse sie den Weg für Neuwahlen freimachen.

KICKL WILL NEUWAHLEN ALS „BEFREIUNGSSCHLAG“ GEGEN „STILLSTAND, „NIEDERGANG UND DEPRESSION“

Auch im Plenum begründete Kickl den Misstrauensantrag mit der aus seiner Sicht verheerenden Bilanz der „teuersten, unfähigsten, unbeliebtesten und chaotischsten Regierung“ die Österreich je gesehen habe. Die Koalition sei seit 591 Tagen für „Stillstand, Niedergang und Depression“ verantwortlich. Die Bevölkerung blicke mittlerweile pessimistischer in die Zukunft als „in den dunkelsten Zeiten des Corona-Regimes“. Den von NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Vortag geäußerten Vorwurf, die FPÖ betreibe mit ihrem Misstrauensantrag lediglich Parteitaktik und riskiere weiteren Stillstand, wies Kickl daher zurück. Neuwahlen wären unter diesen Umständen ein Befreiungsschlag, da diese es ermöglichten, politische Fehler zu korrigieren. Die Regierungsparteien betrachteten Wahlen jedoch im Gegensatz zu seiner eigenen Fraktion als „Störfaktor“, da sie ihre eigene Abwahl fürchteten.

Den angekündigten Reformen stellte Kickl die Entwicklung bei Teuerung, Wirtschaft und Staatsfinanzen gegenüber. Statt der angestrebten 2 % betrage die Inflation 3,5 %, die Preisbremsen bei Energie, Treibstoffen, Mieten und Lebensmitteln hätten versagt. Gebremst habe die Regierung vielmehr das Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaftsleistung liege nun auf dem Niveau von 2019, zugleich stiegen Arbeitslosigkeit und Schulden. Auch in der Asyl- und Sicherheitspolitik sei die versprochene Wende ausgeblieben, während die Regierung zudem auf der Neutralität herumtrample.

Die Ursache dafür sah Kickl in der Zusammensetzung der Koalition, deren Betriebssystem auf faulen Kompromissen beruhe. Die ÖVP habe den Wunsch nach Veränderung unter Führung der FPÖ ignoriert und sich zur Sicherung ihrer Macht mit SPÖ und NEOS zusammengeschlossen, was eine Misstrauenserklärung gegenüber der eigenen Bevölkerung bedeute. Dieses Misstrauen bekomme sie jetzt als logisch Reaktion zurück. Kickl appellierte deshalb an die Koalition, das Versprechen ihres Regierungsprogramms, das Richtige für Österreich zu tun, durch ihren Rücktritt einzulösen.

PRÖLL VERTEIDIGT REGIERUNGSKURS UND VERWEIST AUF BEGINNENDEN AUFSCHWUNG

Staatssekretär Alexander Pröll wies die Vorwürfe in Vertretung von Bundeskanzler Christian Stocker zurück. Kickls Ausführungen seien von Polemik, Symbolpolitik und Rundumschlägen geprägt, ein Anspruch auf konstruktive Mitgestaltung sei nicht erkennbar. Die Bundesregierung habe hingegen in den vergangenen 18 Monaten zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Pröll verwies unter anderem auf zwei Doppelbudgets, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Aktivpension, den Industriestrompreis und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Hinzu kämen die Spritpreisbremse, der Agrardiesel und Dürrehilfen sowie das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige, der Stopp des Familiennachzugs und die Gefährder-Überwachung. Auch der Gesundheitsreformfonds sei auf den Weg gebracht worden.

Dass dieser Kurs Wirkung zeige, leitete Pröll aus der WIFO-Prognose ab, die für 2027 ein Wirtschaftswachstum von 1,3 % erwarte. Österreich liege damit vor Deutschland und schließe zum europäischen Mittelfeld auf. Der Aufschwung habe begonnen, sei aber mit harter Arbeit und schwierigen Kompromissen verbunden. Kickls Verweis auf den Wählerauftrag hielt Pröll entgegen, dass dieser selbst einen Regierungsbildungsauftrag erhalten, sich jedoch nur acht Stunden Zeit für Verhandlungen genommen habe. Er habe seine Chance nicht genutzt und erkläre nun „vom Seitenrand aus“, was besser zu machen wäre. Dahinter vermutete Pröll Angst vor der Übernahme von Verantwortung.

Auch die Kritik an der Asylpolitik ließ Pröll nicht gelten. Während Kickls Amtszeit als Innenminister seien achtmal so viele Menschen in der Grundversorgung gewesen wie unter Gerhard Karner. Zugleich habe es mehr Familiennachzug und weniger Abschiebungen gegeben. Aktuell herrsche eine „Minus-Zuwanderung“, womit eine Trendwende eingeleitet worden sei. Die Regierung werde ihren Kurs fortsetzen, kündigte Pröll an und nannte die Sozialhilfereform, ein Verbot des politischen Islam, das Zukunftsdepot sowie die gemeinsame Arbeit an der Reformpartnerschaft. Die Dringliche Anfrage nach der Handlungsfähigkeit beantwortete er ausdrücklich mit Ja. Die Bundesregierung arbeite an tragfähigen Lösungen und den notwendigen Reformen, um Österreich gemeinsam in eine gute Zukunft zu führen, so Pröll.

FPÖ: REGIERUNG STELLT MACHTERHALT ÜBER INTERESSEN DES LANDES

Als Beispiel für den widersprüchlichen Kurs der Koalition führte Michael Schnedlitz (FPÖ) die Paketsteuer an, von der zwei der drei Koalitionsparteien nur wenige Tage nach dem gemeinsamen Beschluss bereits wieder Abstand nehmen wollten. Die ÖVP sei die Koalition mit der SPÖ alleine zum Erhalt des Kanzlerpostens eingegangen. Kickl sei hingegen bereit gewesen, auf dieses Amt zu verzichten, wenn er die Bevölkerung auf seinem Kurs nicht mitnehmen könne, erklärte Schnedlitz. Er erwarte, dass die ÖVP im Falle von Neuwahlen wieder behaupten werde, aus ihren Fehlern gelernt zu haben. Diesmal werde jedoch niemand mehr darauf „hereinfallen“.

Die Regierung sei nicht handlungsfähig, weil die SPÖ „zerbrösele“ und führungslos Regierungsaufgaben nicht erfüllen könne sowie die Kanzlerpartei keine Konsequenzen daraus ziehe, meinte seine FPÖ-Fraktionskollegin Susanne Fürst.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ), die den Misstrauensantrag offiziell einbrachte, meinte, dass die drei Regierungsparteien nur deshalb eine Koalition gebildet hätten, weil sie einen „Volkskanzler Kickl“ verhindern wollten. Nur mehr 6 % der Bevölkerung würden der Regierung zutrauen, wichtige Projekte bis zum Ende der Legislaturperiode zustande zu bringen. Genau deshalb müsste die Regierung zurücktreten und den Weg für einen „Systemwechsel“ frei machen, forderte sie ebenso wie Christian Hafenecker (FPÖ).

ÖVP, SPÖ UND NEOS VERTEIDIGEN REGIERUNGSARBEIT UND WERFEN FPÖ FEHLENDE LÖSUNGSVORSCHLÄGE VOR

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl kritisierte die FPÖ dafür, immer auf „Fundamentalopposition“ zu gehen und auch bei der Sprache stets das gleiche Muster zu nutzen. Dieses „Herabwürdigen“ müsse im Hohen Haus nicht sein, meinte er. Die Freiheitlichen hätten kein Interesse an Lösungen und würden stets gegen Nationalratsbeschlüsse stimmen, auch etwa bei Verschärfungen des Asylrechts. Zwar gehöre Kritik zum demokratischen Diskurs , aber Lautstärke sei kein Argument und Hetze keine Lösung, so Gödl. Die Dringliche Anfrage beinhalte keinen einzigen Vorschlag, der über Neuwahlen hinausgehe. Kickl selbst sei vor der Regierungsverantwortung geflüchtet. Die FPÖ habe sich selbst das Misstrauen als Regierungspartei ausgesprochen, als sie die Chance dafür gehabt hätte, meinte analog dazu Tanja Graf (ÖVP). Die Bundesregierung packe die richtigen Maßnahmen an und setze sie um, meinte sie.

Rudolf Taschner (ÖVP) war der Meinung, dass vielmehr gegenüber der FPÖ Misstrauen angebracht wäre. Als Gründe dafür führte er unter anderem an, dass in den Reihen der Freiheitlichen sowohl „Etatisten als auch Libertäre“ zu finden seien. Es sei daher völlig offen, welche Linie eine von der FPÖ angeführte Regierung einschlagen würde. Außerdem missfalle ihm bei Kickl dessen „Hang zur wütenden und bösen Rede“ sowie sein „verletzender Zynismus“. Auch für ihn stelle das „dritte Lager“ keine Alternative dar, konstatierte Georg Strasser (ÖVP), denn das sei schon in der Vergangenheit mehrmals schief gegangen.

In Regierungsbeteiligungen war die FPÖ nie sonderlich erfolgreich, meinte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Nach „Ibiza“ habe Kickl weitermachen wollen, jetzt würde er bei der „kleinsten Meinungsverschiedenheit“ Neuwahlen fordern. Die FPÖ sei gegen das Regieren, gegen die Regierung aber auch gegen jegliche Gesetzesanträge, meinte Kucher mit Verweis auf die „Haft in der Heimat“, Verschärfungen im Waffenrecht oder die Spritpreisbremse. Die Bundesregierung arbeite Tag für Tag daran, das Land auf Kurs zu bringen. Selbiges kritisierte auch seine SPÖ-Fraktionskollegin Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Einige in der Begründung des Dringlichen Antrags angesprochene Punkte seien zwar berechtigt, räumte sie am Beispiel der hohen Energiepreise ein, Lösungen liefere die FPÖ aber keine. Kompromisse seien keine Schwäche, sondern ein Fundament der Demokratie, betonte sie in Bezug auf die Regierungszusammenarbeit.

Auch Paul Stich (SPÖ) war der Meinung, dass es in gewissen Bereichen wie etwa bei der Teuerung noch Handlungsbedarf gebe. Im Gegensatz zu früher habe die aktuelle Regierung aber eingegriffen, wodurch Inflationsraten von über 10 % der Vergangenheit angehören würden. Wenn dann aber wichtige Vorhaben in die Wege geleitet werden, dann sei es oft der Fall, dass die FPÖ nicht zustimme, kritisierte Stich. Ein Beispiel dafür sei die Förderung des Ausbaus von erneuerbaren Energien. Außerdem sei es Kickl selbst gewesen, der Kickl verhinderte habe, erinnerte Sabine Schatz (SPÖ) an die Koalitionsverhandlungen. Das sei wohl auch besser gewesen, denn unter den Folgen von früheren freiheitlichen Regierungsbeteiligungen würde Österreich noch heute leiden. Heute stehe Österreich jedenfalls deutlich besser dar als in der letzten Legislaturperiode, betonte Kai Jan Krainer (SPÖ).

Yannick Shetty (NEOS) bezeichnete den FPÖ-Klubobmann als den „faulsten Abgeordneten“, da er nicht pünktlich zu Sitzungen komme, und wenn doch, dann nur „um zu schreien, schimpfen und zu hetzen“.

Die Menschen würden zu recht erwarten, dass die Regierung arbeite, Probleme löse und Krisen bewältige. Während die FPÖ-Regierungsbeteiligung selbst eine „Krise“ gewesen sei, würde die nunmehrige Koalition am Budget, an der Entlastung und an Reformen arbeiten. Seine Fraktion werde dafür sorgen, dass sie weiter liefert, sagte der NEOS-Klubobmann. Nikolaus Scherak (ebenfalls NEOS) hielt der FPÖ vor, sie würde sich nicht ausreichend mit Fakten auseinandersetzen.

Klubobmann Kickl kritisiere jede Person, die in Österreich Verantwortung übernehme und zerstöre systematisch den politischen Diskurs, beklagte Sophie Marie Wotschke (NEOS). Es müsste daher vielmehr die Frage gestellt werden, „ob diese FPÖ noch handlungsfähig sei“, schloss Douglas Hoyos-Trauttmansdorff an seine Fraktionskollegin an. Nicht einmal als Oppositionspartei sei sie handlungsfähig, da die Dringliche Anfrage „vor Unwahrheiten triefe“.

GRÜNE SEHEN HERBST DER VERSÄUMNISSE

Ein Misstrauensantrag werde nichts besser machen also könne man ihm nicht zustimmen, so der Standpunkt von Sigrid Maurer (Grüne). Es handle sich um ein Manöver nach dem „Playbook“ der rechtsautoritären Freunde der FPÖ. Ihr Misstrauen richte sich gegen demokratische Grundprinzipien. Genau wie ihre Grüne-Fraktionskollegin Alma Zadić meinte sie, die Freiheitlichen würden aus den Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger politisches Kapital schlagen wollen, aber keinerlei konstruktive Vorschläge liefern. Von der Regierung erwarteten die Mandatarinnen „Lösungen“, Zadić insbesondere ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht nach dem Konsensprinzip. Maurer attestierte der Bundesregierung Ratlosigkeit, Ideenlosigkeit, Kraftlosigkeit sowie fehlenden Veränderungswillen. Statt dem angekündigten „Herbst der Ergebnisse“, gebe es einen „Herbst der Versäumnisse und Erschwernisse“.

Der FPÖ gehe es nicht um eine ernsthafte, inhaltliche Auseinandersetzung, bedauerte Lukas Hammer (Grüne). Den Freiheitlichen gehe es vielmehr darum, „das Haus abzureißen“. Der FPÖ-Traum bestehe in einem „autoritär geführten ethnisch gesäuberten Staat“, wo keine Kritik und kein Widerspruch mehr möglich seien. Dazu passe auch die Aussage von Kickl, dass „das Recht der Politik zu folgen habe“, führte Meri Disoski (Grüne) ins Treffen. (Fortsetzung Nationalrat) wit/fan/sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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