Bundesrat: Breite Zustimmung zu Regelungen für Versorgungssicherheit bei Energie, Wirtschafts- und Bedarfsgütern

Gewerbeordnungsreform mit Maßnahmen zur Entbürokratisierung einstimmig befürwortet

Mit breiter Zustimmung über die Fraktionen hinweg passierten heute mehrere Maßnahmen aus dem Wirtschafts- und Energiebereich den Bundesrat. So stimmte die Länderkammer mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für einen Antrag der Koalition, der auf die Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen abzielt. Damit sollen unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert werden. Einstimmig befürworteten die Abgeordneten weiters zwei Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern sowie eine Gewerbeordnungsreform zur Entbürokratisierung. So sollen für Gewerbebetriebe etwa Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen. In der Debatte herrschte Einigkeit über den Bedarf zur Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit. Ebenso befürworteten die Bundesrätinnen und Bundesräte durchgehend Erleichterungen für Unternehmen im Sinne des Wirtschaftsstandortes.

MASSNAHMEN ZUR VERSORGUNGSSICHERHEIT BEI ENERGIE

Mit einem Gesetzesantrag, den ÖVP, SPÖ und NEOS im Nationalrat eingebracht haben, soll die Energieversorgung in außerordentlichen Krisenfällen sichergestellt werden. So sollen unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert werden. Mineralölraffinerien sollen künftig zur Erstellung eines Versorgungssicherheitskonzepts verpflichtet und Mitteilungspflichten für sie verankert werden. Die strategische Gasreserve soll durch ein reduziertes Netznutzungsentgelt begünstigt werden. Die Bundesrätinnen und Bundesräte stimmten dem Antrag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit mehrheitlich zu.

Die Bundesregierung sorge dafür, dass die Energieversorgung in Österreich funktioniere, betonte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Dazu habe man wichtige Schritte, wie zur Diversifizierung der Gaslieferanten und zur Vorsorge, gesetzt. Anfang Oktober seien 69 TWh in den Gasspeichern eingelagert gewesen, berichtete die Staatssekretärin. Rund die Hälfte davon seien für österreichische Kunden, weitere 20 TWh für die strategische Gasreserve und 4 TWh für gesicherte Haushaltskunden vorgesehen. Damit sei die Gasversorgung gewährleistet, versicherte die Staatssekretärin in Richtung von entsprechenden Bedenken der Freiheitlichen. Hinsichtlich der Kritik der Grünen am Ende der Verpflichtung von Gasversorgern zur Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten informierte Zehetner, dass das Monitoring weiter aufrecht bleibe.

Die Sicherung der Versorgungssicherheit sei die Kernaufgabe der Bundesregierung, sagte Michael Bernard (FPÖ/NÖ) und befand die Verlängerung der strategischen Gasreserve als positiv. „PR-Politik“ sah der Bundesrat aber bei Aussagen des Wirtschaftsministers zu den Füllständen der Gasspeicher. Angesichts der Füllstände in Österreich und Europa sei es alles andere als gesichert, ob genügend Gas für den Winter vorhanden sei, kritisierte Bernard. Hinsichtlich des geplanten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes-Verkehr warnte er vor weiteren Preissteigerungen.

Man müsse „rechtzeitig drauf schauen, dass man es hat, wenn man es braucht“, erklärte Karl Weber (ÖVP/NÖ). Dieser Grundsatz der Vorsorge sei angesichts der Entwicklungen in den letzten Jahren umso wichtiger geworden. Man könne internationale Krisen nicht verhindern, aber dafür Vorsorge tragen.

Mario Trinkl (SPÖ/B) hob angesichts der weiter zu erwartenden Preissteigerungen bei fossilen Energien die Bedeutung des weiteren Ausbaus der heimischen erneuerbaren Energiequellen hervor.

Es sei wichtig, dass Betriebe zuverlässig produzieren und wirtschaftlich arbeiten können, erklärte Sebastian Forstner (SPÖ/OÖ). Dies werde schwierig, wenn die Energieversorgung in Krisenzeiten nicht gesichert sei. Dementsprechend müsse der Staat hier Verantwortung übernehmen und Vorsorge tragen.

Die letzten Jahre hätten nicht nur die Abhängigkeit von fossilen Energien gezeigt, sondern auch, wie wichtig es ist, vorzusorgen, sagte Simone Jagl (Grüne/NÖ). Dementsprechend sei die Energiewende nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine der Sicherheit und Unabhängigkeit. An der vorliegenden Regelung kritisierte die Bundesrätin das Auslaufen der Verpflichtung von Gasversorgern zur Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten. Ebenso bemängelte sie, dass Österreich bislang die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie nicht umgesetzt habe.

VERSORGUNGSSICHERUNG MIT WIRTSCHAFTS- UND BEDARFSGÜTERN

Ebenfalls auf die Versorgungssicherheit, aber jene im Bereich von Wirtschafts- und Bedarfsgütern, zielt eine Gesetzesnovelle zur Versorgungssicherheit ab. Diese wurde vom Bundesrat heute einstimmig befürwortet. Konkret geht es dabei um die strategische öffentliche Vorratshaltung von Wirtschafts- und Bedarfsgütern, aber auch um eine Verpflichtung privater Unternehmen zur Vorratshaltung samt Entschädigung. Ebenso soll die Liste der Vorsorgegüter künftig beispielsweise auch Hygieneartikel, Platin und Maschinen umfassen. Die Geltungsdauer des Gesetzes wird bis 2035 verlängert werden.

Es sei wichtig, Versorgungssicherheit breiter zu denken und zu überlegen, wie Unternehmen zu jenen Rohstoffen und Produkten kommen, die sie für ihre Arbeit benötigen, sagte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Man müsse wissen, wo die Wirtschaft hier „verwundbar“ sei und dementsprechend für Vorsorge sorgen. Internationale Abhängigkeiten würden sich nicht von heute auf morgen auflösen.

Michael Bernard (FPÖ/NÖ) hob die erreichten Verbesserungen zur besseren demokratischen Kontrolle durch die Aufnahme von Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien in den Bundes-Versorgungssicherungsausschuss hervor. Ebenso positiv befand er die vorgesehenen Entschädigungsregelungen für Unternehmen. Es sei wichtig, die Versorgungssicherheit zu verbessern und dabei die Interessen der Unternehmen im Auge zu behalten, befand Bernard.

Mario Trinkl (SPÖ/B) befürwortete die rechtlichen Möglichkeiten zur Krisenvorsorge im Sinne der Versorgungssicherheit.

Simone Jagl (Grüne/NÖ) sah einen guten ersten Ansatz, man werde die weiteren Schritte aber „genau beobachten“. Die Bundesrätin vermisste an der Regelung eine Verknüpfung mit dem europäischen Krisenmechanismus.

GEWERBEORDNUNGSREFORM ZUR ENTBÜROKRATISIERUNG

Auf Entbürokratisierung zielt eine Reform der Gewerbeordnung ab, die der Bundesrat heute einstimmig absegnete. So sollen für Gewerbebetriebe etwa Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen. Diese sollen unter bestimmten Auflagen genehmigungsfrei errichtet werden können. Betriebe, die bisher ohne Betriebsgenehmigung auskommen, sollen außerdem unter gewissen Bedingungen außenliegende Teile für ein Klimagerät, eine Lüftung, eine Heizung oder eine Wärmepumpe anbringen können, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss. Elektrische Batteriespeicher, die Bestandteil einer PV-Anlage sind, sind damit auch von der Genehmigungsfreistellung erfasst.

Mehr Wohlstand brauche einerseits mehr Freiräume für das Unternehmertum und andererseits weniger Bürokratie, sagte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Man wolle Unternehmertum daher ermöglichen und nicht ausbremsen. So dürfe man Unternehmerinnen und Unternehmern das Leben nicht unnötig schwer machen und müsse dafür sorgen, dass sie ihre Zeit in die Betriebe investieren können. Dazu wolle man unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren. So seien etwa die vorgesehenen Erleichterungen für Betriebsübergaben wichtig angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden hohen Anzahl.

Wohlstand entstehe nicht von selbst, sondern durch Menschen, die Verantwortung übernehmen und „anpacken“ würden, sagte Sandra Lassnig (ÖVP/K). Unternehmerinnen und Unternehmer wollten dementsprechend arbeiten und nicht von unnötigen Behördenwegen aufgehalten werden. Die vorliegenden Regelungen würden an konkreten Problemen des Betriebsalltags ansetzen und hier wichtige Verbesserungen bringen.

Die Novelle habe grundsätzlich die richtige Richtung, die Erleichterungen würden aber nicht weit genug gehen, befand Peter Samt (FPÖ/St). Man müsse unnötige Verfahren hinterfragen und gegebenenfalls auch abschaffen. Insgesamt brauche es einen „Systemwechsel“ im Umgang mit Betrieben, forderte Samt.

Sebastian Stark (ÖVP/NÖ) sah in der Schließung des niederösterreichischen Ardo-Werks für Tiefkühlgemüse eine „Schnellschussentscheidung“. Dementsprechend müsse man sich für eine Zukunftsperspektive für die Betroffenen einsetzen, forderte er. Die vorliegende Reform sei ein wichtiger Schritt für weniger Bürokratie und mehr Entlastung, der Unternehmen und Wirtschaftsstandort stärken werde.

Die Schließung des Ardo-Werks zeige, wie wichtig verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen seien, meinte Christian Fischer (SPÖ/NÖ) und zeigte im Namen seiner Fraktion Solidarität mit der betroffenen Belegschaft und den Landwirtinnen und -wirten. Mit der vorliegenden Regelung würden Erleichterungen für Betriebe geschaffen, weniger Bürokratie dürfe aber nicht weniger Sicherheit bedeuten.

Es gelte, den Alltag von Unternehmen einfacher zu gestalten, ohne dabei wichtige Schutzstandards aufzugeben, forderte Simone Jagl (Grüne/NÖ). Mittlerweile sei die Gewerbeordnung nach unzähligen Novellen ein Stückwerk und eine Neuaufstellung, die aktuellen Anforderungen entspricht, sei daher „überfällig“. (Fortsetzung Bundesrat) pst

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