2026

Regierung beweist Handlungsfähigkeit bei Umweltschutz und Dürrehilfe für Landwirte „Die heutige Entscheidung der Bundesregierung für ein Klimaschutzgesetz und für die Dürrehilfe für Landwirte sind wichtige Erfolge. Nach dem Sommer der Rekordhitze und den damit verbundenen Ernteausfällen war es notwendig, hier einen Schritt zu setzen. Das hilft den Landwirten und verhindert explodierende Preise“, analysiert SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich und führt fort: „Im Jahr 2026 endlich ein…

Standortklausel stellt Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sicher Bundesminister WOLFGANG HATTMANNSDORFER: _„Durch den Einsatz von Bundeskanzler Stocker konnte ein Durchbruch zur heutigen Regierungsentscheidung erreicht werden. Nun gibt es Klarheit in der tagelangen Debatte und Planungssicherheit für die heimischen Betriebe. Für mich als Wirtschaftsminister ist entscheidend, das 90% EU-Zwischenziel 2040 wird national als rechtlich verbindliches Ziel gesetzlich verankert. Eine eigene Standortklausel…

Die BJV begrüßt die Einigung auf ein neues Klimagesetz, fordert aber ein schnelleres Vorlegen des verbindlichen Fahrplans sowie klare Maßnahmen. Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Klimagesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 geeinigt. Die Bundesjugendvertretung (BJV) begrüßt diesen Schritt, betont jedoch, dass er längst überfällig ist und bereits im Regierungsprogramm vorgesehen war. Außerdem sind nach wie vor entscheidende Details offen. Aus Sicht der BJV braucht es nun rasch einen…

„Fünf Jahre Stillstand sind genug. Jetzt handeln wir.“ – wirksames Klimagesetz kommt – Klimaneutralität bis 2040 als Ziel „Fünf Jahre Stillstand sind genug. Jetzt handeln wir. Und unser Ziel ist klar: Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Damit sind wir in Europa ganz vorne dabei“, zeigen sich SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erfreut über die heutige Einigung zum Klimagesetz. Da die Klimakrise längst bei uns angekommen ist, sei…

Shetty: „Endlich schaffen wir einen klaren Fahrplan mit einem Korrekturmechanismus statt unverbindlicher Versprechen!“ „2058 Tage ist Österreich jetzt ohne Klimagesetz – heute haben wir es geschafft, uns in der Koalition auf einen konkreten Gesetzesentwurf zu einigen, der jetzt in Begutachtung geht und den Namen Klimagesetz auch wirklich verdient. Das ist ein Meilenstein auf unserem Weg hin zur Klimaneutralität. Wir machen damit beim Klimaschutz endlich ordentlich Meter – und schaffen damit etwas, was der…

Graf: „90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 – Klimaneutralität bis 2050 im europäischen Gleichklang“ „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam gedacht werden. 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 sind bereits ein ambitioniertes Ziel. Für die letzten zehn Prozent müssen wir uns - wie Europa - bis 2050 Zeit geben. Österreich darf sich hier mit nationalen Alleingängen nicht selbst ins Knie schießen und unseren Betrieben zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile aufbürden“, sagt…

Klimaziel 2040 ohne Rücksicht auf Standort und Wettbewerb ist Symbolpolitik auf Kosten der Arbeitsplätze – Industrie hält an den europäischen Klima-Zielen fest Auch angesichts unterschiedlicher Interpretationen des vorliegenden Kompromisses zum Klimagesetz und den darin vorgesehenen Zielbestimmungen - 90 Prozent Reduktion bis 2040 im europäischen Gleichklang, oder volle isolationistische Klimaneutralität - übt die Industriellenvereinigung (IV) Kritik am offensichtlich vorliegenden Verhandlungsergebnis. Die…

Österreichischer Alleingang gefährdet Wirtschaftsstandort, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt vor nationalen gesetzlichen Vorgaben, die über die gemeinsam vereinbarten europäischen Klimaziele hinausgehen. Die zentralen Bedenken von Wirtschaft und Industrie müssen berücksichtigt werden. Statt dringend notwendiger Entlastung und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen drohen sonst den Unternehmen zusätzliche Kosten, Rechtsunsicherheit und weitere…

Klimaneutralität 2040 gesetzlich verankert – Österreich mit einem der ambitioniertesten Ziele Europas – Klimafahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitplänen „Mehr als fünf Jahre und über 2.000 Tage musste Österreich auf ein Klimagesetz warten. Nun setzen wir es um“, freut sich SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr über die heute erzielte Einigung innerhalb der Regierung. Der extreme Hitzesommer habe gezeigt, wie stark die Auswirkungen der Erderhitzung auf Mensch und Natur sind. „Mit dem Klimagesetz legt die…

Die Österreichische Volkspartei steht für ambitionierten Klimaschutz, der Innovation fördert, Wertschöpfung im Land hält und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sichert „Die Österreichische Volkspartei steht für eine ökologische Marktwirtschaft. Deshalb brauchen wir ein Klimagesetz, das einen verbindlichen Rahmen für Österreichs Klimapolitik schafft und gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Rechtlich verbindlich ist die Reduktion der Emissionen um 90 Prozent bis 2040 im Einklang der europäischen…