2026

Grüne kritisieren Verschonung Superreicher und Budgetkürzungen im Klima- & Energiebereich „Bei allem Verständnis dafür, dass gespart werden muss: wo und wie gespart wird, entscheidet die Bundesregierung. Und die kürzt auf dem Rücken der Mitte der Gesellschaft, während Superreiche weiterhin keinen fairen Beitrag leisten“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die Ausführungen von Finanzminister Markus Marterbauer in der heutigen ORF-Pressestunde. Weiter meint er: „Es ist die Entscheidung…

„SPÖ hat sozial gerechte Budgetsanierung durchgesetzt: Banken, Konzerne und Besserverdiener tragen mehr bei“ – Dank an Finanzminister Marterbauer und sein Team für großen Einsatz SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Sonntag, dass Finanzminister Markus Marterbauer und die SPÖ mit dem verantwortungsvollen Doppelbudget 2027/28 Ordnung in die Finanzen bringen. „Die Vorgängerregierungen haben ein Defizit von 23 Mrd. Euro hinterlassen. Zudem macht der von Kickl-Idol Donald Trump verursachte…

Seniorenbundpräsidentin fordert besseren Schutz und verstärkte gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung Morgen, am 15. Juni, ist „Tag gegen Gewalt an älteren Menschen“. Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec sagt anlässlich dessen: „Gewalt gegen Ältere ist nach wie vor ein leider großteils ignoriertes und tabuisiertes Thema. Es muss raus aus der Tabuzone! Gewalt in jeder Form ist inakzeptabel, besonders verwerflich ist sie, wenn sie Ältere betrifft, die sich oft nicht zu helfen wissen und sich nicht helfen…

Planungssicherheit ja, aber ambitionierterer Sparkurs erforderlich Die Industriellenvereinigung (IV) betont, dass das vorgelegte Doppelbudget zwar Planungssicherheit schafft, jedoch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen weit hinter dem Erforderlichen zurück bleibt. Der Anspruch darf nicht das bloße Einhalten europäischer Defizitgrenzen sein. Ziel muss ein nachhaltiger Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt sein, um auch entsprechende Spielräume für Investitionen und Entlastungen für künftige…

Der Arbeitsplatz Autobahn ist gefährlich. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen werden jedes Jahr Mitarbeitende der ASFINAG und „Gelbe Engel“ des ÖAMTC während ihrer Arbeit in Unfälle verwickelt, leider auch oft mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Ein neues KI-basiertes Kollisionswarnsystem läuft im Testbetrieb und kann das Risiko minimieren. Die Hauptursache für diese Unfälle ist aber der Faktor Mensch. Die Kampagne „MEINE MAMA/MEIN PAPA ARBEITEN FÜR DICH – DANKE, DASS DU AUFPASST“ ist ein emotionaler Appell für…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Sonntag, scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl: „Kickl verharmlost Gewalt an Kindern und fantasiert von Massenabschiebungen. Das ist brandgefährlich und lässt alle Alarmglocken schrillen!“, so Seltenheim, der betont, dass die FPÖ mit rechtsextremen Gruppen packelt und deren hetzerische Kampfbegriffe salonfähig macht. „Kickl wünscht sich Zeiten zurück, in denen Schüler*innen geschlagen wurden – er glorifiziert Watschen gegen Kinder“, verweist Seltenheim auf eine Rede von…

Grüne laden zu persönlichen Gesprächen und gemeinsamen Feiern Die Grünen feiern heuer ihr 40-jähriges Bestehen im Parlament. Aus diesem Anlass besucht Bundessprecherin und Klubobfrau Leonore Gewessler Menschen, die ebenfalls einen besonderen Meilenstein feiern: ihren 40. Geburtstag. Im Mittelpunkt der Aktion „Auf deinen 40er“ stehen die Anliegen der Menschen und die Frage, was sie sich von der Politik und den Grünen für die nächsten 40 Jahre erwarten. „40 Jahre sind ein guter Anlass, um zurückzuschauen…

Die Kernargumente gegen seine Position zur Universitätspolitik Die Universitäten werden in den Jahren 2028 bis 2030 mit extremen Einsparungen konfrontiert sein. Das bestätigte der Minister indirekt, indem er sagte, dass die Budgets 2027 und 2028 nominell gegenüber dem „Rekordbudget“ 2026 stabil bleiben würden. Genau das ist nämlich das Problem, weil die Inflation ab 2028 nicht mehr berücksichtigt werden wird! Die Unis müssen sich für die Jahre danach mit dem realen Niveau von 2026 begnügen. Angesichts…

PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer fordert mehr Prävention, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und ein Gewaltschutz-Paket als Teil der Pflegereform Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an älteren Menschen am 15. Juni fordert Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), verstärkte Anstrengungen zum Schutz älterer Menschen vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung: „Gewalt im Alter ist ein oft verborgenes, aber weit verbreitetes Problem, das endlich…

2.000 m² Entsiegelung, 24 neue Bäume und innovative Holz-Verkehrsschilder – der Platz im 22. Bezirk ist fertiggestellt und fit für die Zukunft Der Süßenbrunner Platz in der Donaustadt ist zum neuen klimafitten Grätzl-Treffpunkt geworden, der Anrainer*innen in den kommen heißen Sommermonaten Schatten, Kühlung und Erholung bieten wird. Bisher wurde der Platzbereich hinter der Kirche im Zentrum Süßenbrunns vorwiegend als Parkplatz genutzt. Jetzt finden sich hier großzügige Grünflächen, viele neue Bäume sowie…