2026

Nächster Rechnungshofausschuss für 5. Mai 2026 geplant Der Rechnungshofausschuss trat heute zusammen, um mehrere Berichte im Sinne der Fristwahrung zu vertagen. Der nächste Rechnungshofausschuss ist für 5. Mai 2026 geplant. Folgende Berichte wurden in Verhandlung genommen und vertagt: Tätigkeitsbericht 2025 des Rechnungshofes (III-276 d.B.), Bericht des Rechnungshofes betreffend Versorgung von Personen mit postakuten Infektionssyndromen (III-277 d.B.), Bericht des Rechnungshofes betreffend E-Commerce:…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 07.04.2026 / 16:30 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬──────────┐ │ Title: │ │ ├───────────────┼──────────┤ │ First name: │ Dagmar │…

“Die Grünen inszenieren sich öffentlich als Hüter von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten – in der Realität betreiben sie jedoch eine durchsichtige Doppelmoral. Sobald es politisch opportun ist, werden diese Grundsätze einfach über Bord geworfen”, stellt Andreas Hanger, Fraktionsführer der Volkspartei im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, klar. Scharfe Kritik übt Hanger an der Forderung der Grünen nach umfassenden Logdaten im Zusammenhang mit den Ermittlungsakten rund um den Todesfall Christian Pilnacek. “Hier wird…

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April fordert SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria Wieninger einen verstärkten Kampf gegen Antiziganismus Der 8. April erinnert weltweit an den ersten Welt-Roma-Kongress von 1971 und würdigt die Kultur sowie die Geschichte dieser bedeutenden europäischen Volksgruppe. Für die in Österreich lebenden Rom*nja und Sinti*zze ist der Alltag jedoch oft noch von Ausgrenzung geprägt. „Antiziganismus zeigt sich nicht nur durch Benachteiligungen bei der Jobsuche, im…

Eine unabhängige Begutachtungsstelle und die Überarbeitung der Praxis der Hausbesuche sind notwendig Der KOBV Österreich – Der Behindertenverband begrüßt die von Sozialministerin Korinna Schumann vorgestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sowie des Sozialministeriumservices (SMS), hält jedoch fest, dass zusätzliche Reformen notwendig sind. „Bei der Ausarbeitung bieten wir gerne unsere Mitarbeit an. Durch die langjährigen Beratungs- und…

DAS BDO IMMO INVESTMENT BAROMETER ZEIGT, DASS IMMOBILIENINVESTMENTS WEITERHIN ALS ATTRAKTIVE ANLAGEFORM WAHRGENOMMEN WERDEN. BESONDERS DIE MÖGLICHKEIT VON WERTSTEIGERUNGEN UND DIE STABILITÄT ALS EINKOMMENSQUELLE ÜBERZEUGEN. DEMGEGENÜBER STEHEN HERAUSFORDERUNGEN WIE HOHE ANFANGSINVESTITIONEN UND DER VERWALTUNGSAUFWAND. DIE ERGEBNISSE DER UMFRAGE VERDEUTLICHEN, DASS DIE ABWÄGUNG VON VOR- UND NACHTEILEN JE NACH GENERATION UNTERSCHIEDLICH AUSFÄLLT. BDO Austria GmbH Carina Fuchs Telefon: +43 5 70 375 - 1591…

Im Laufe des Sommersemesters 2026 wird Studierenden an öffentlichen Universitäten und Hochschulen in Österreich erstmals ein digitaler Studierendenausweis am Smartphone zur Verfügung stehen. Anlässlich der Einführung des digitalen Studierendenausweises lädt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll gemeinsam mit Wissenschafts- und Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner, Rupert Sausgruber, Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien sowie Doris Link, Vorsitzende der Geschäftsführung der FH Campus Wien, am Donnerstag,…

„Die von Innenminister Gerhard Karner ins Spiel gebrachte Ausweitung der geplanten elektronischen Fußfessel auf ,islamistische Extremisten‘ darf keinesfalls dazu führen, dass dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt verzögert werden“, kommentieren die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, und die Sprecherin der Grünen für Inneres, Sicherheit und Menschenrechte, Agnes Sirkka Prammer, die plötzliche Forderung des ÖVP-Innenministers. „Der Schutz von Frauen vor Gewalt – insbesondere vor…

„Vier Persönlichkeiten, die für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind und das Kulturland Niederösterreich prägen“ Im Millenniumssaal des St. Pöltner Landhauses ehrte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Dienstag, vier Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur, die „für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind und das Kulturland Niederösterreich prägen.“ Das „Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich“ erhielt Comic-Künstlerin und Illustratorin Ulli Lust. Mit dem „Großen…

Am kommenden Freitag, dem 10. April, findet im Wiener Rathaus (Stadtsenatssitzungssaal) um 11 Uhr der Auftakt zu den Klima-Allianzen der Stadt Wien statt. Die Klima-Allianzen sind eine im Wiener Klimagesetz festgeschriebene vertragliche Vereinbarung zwischen Stadt und Unternehmen zur gegenseitigen Unterstützung bei der Erreichung der Klimaziele bzw. Schaffung von Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften. Am Freitag werden die ersten Traditionsunternehmen die Unterzeichnung der Klima-Allianzen gemeinsam mit…