2026

Koalition spricht vom "höchsten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik", FPÖ bezweifelt Umsetzbarkeit des Aufbauplans Der Nationalrat befasste sich heute mit dem Budgetentwurf 2027 und 2028 für die Landesverteidigung. Für die Untergliederung Militärische Angelegenheiten sind 2027 Auszahlungen von 5,15 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Das entspricht gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 einem Anstieg um 388 Mio. Ꞓ bzw. 8,1 %. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen um weitere 36 Mio. Ꞓ bzw. 0,7 % auf 5,18 Mrd. Ꞓ steigen.…

Zusätzliche gesetzliche Urlaubstage sind Themenverfehlung Die Industriellenvereinigung (IV) erteilt der Forderung des ÖGB nach einer sechsten Urlaubswoche für alle eine klare Absage. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation wären zusätzliche gesetzliche Urlaubstage das falsche Signal. Im Gegenteil: Es braucht ein Mehr an Arbeitsvolumen, um Österreich wieder auf Erholungskurs zu bringen und das Sozialsystem finanzierbar zu machen. Angesichts der schwachen Konjunktur heimische Betriebe zudem durch…

„Wer mehr hat, trägt mehr bei: 56 Prozent der Konsolidierung von Banken, Konzernen und Besserverdienern“ – Mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege und Beschäftigung Im Nationalrat wurde heute, Freitag, das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Die letzten Regierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Die SPÖ trägt daran keine Schuld, aber übernimmt Verantwortung und bringt Österreich wieder auf Kurs. Vizekanzler Andreas Babler,…

Paketsteuer hält nicht, was sie verspricht „Die Bundesregierung hat wieder einmal viel angekündigt: Die Paketsteuer soll den Onlinehandel ökologischer machen, den stationären Handel stärken und die Ortskerne beleben. Nur: Die Paketsteuer kann kein einziges dieser Versprechen auch nur annähernd halten. In Wahrheit ist die Paketsteuer einfach nur eine neue Einnahmenquelle und sowohl für Konsument:innen als auch für kleine Handelsbetriebe ungerecht“, erklärt Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für…

Nach 137 Länderspielen geht die beachtenswerte Karriere des österreichischen Rekordspielers und Top-Torjägers mit 49 Treffern für das Nationalteam zu Ende. Sportminister und Vizekanzler Andreas Babler will Arnautović nun für seine beeindruckenden Leistungen für ein Ehrenzeichen der Republik Österreich vorschlagen. „Marko Arnautović hat wie kaum ein anderer gezeigt, was es bedeutet, mit Leidenschaft, Stolz und ganzem Herzen für Österreich aufzulaufen. Über viele Jahre hat er Millionen Menschen begeistert,…

Eurobarometer-Umfrage: Österreichs duale Ausbildung belegt Platz 1 bei Ausbilderkompetenz und Praxisinhalten – auch Topnoten für Bezahlung, Jobsicherheit und Ansehen. „Österreichs Lehrlingsausbildung erhält europaweit absolute Spitzennoten und wird als Best-Practice-Beispiel gesehen“, sagt Manfred Denk, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Zu diesem Schluss kommt die jüngste Eurobarometer-Umfrage mit europaweit fast 26.500 befragten Personen, die am…

Vergabe von Fördermitteln durch den originären Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank „Nachhaltige Forschung und Innovation zählen zu den wesentlichen Voraussetzungen für die zukünftige Entwicklung unseres Landes und seines Wirtschaftsstandorts. Sie bilden das Fundament für evidenzbasierte Entscheidungen und zukunftsweisende Ansätze mit nachhaltigem Mehrwert für die Gesellschaft. Mit dem Jubiläumsfonds sowie weiteren Förderinitiativen unterstützt die OeNB daher gezielt den wissenschaftlichen…

Österreich hat im EU-Vergleich überdurchschnittlich viele Urlaubs- und Feiertage. Eine 6. Urlaubswoche für alle würde Produktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit kosten. „Die Produktivität in den heimischen Betrieben stagniert seit Jahren und die gestiegenen Lohnstückkosten haben uns in den vergangenen Jahren enorm an Wettbewerbsfähigkeit gekostet. Zusätzliche Kostenbelastungen für die Unternehmen sind angesichts dieser Situation nicht tragbar, vor allem, da die Konjunktur immer noch nicht rund läuft“,…

Pramhofer: „Wir geben Beschäftigten neue Chancen auf bis zu zehn Prozent mehr Netto-Pension.“ Erfreut zeigt sich NEOS-Kapitalmarktsprecher Christoph Pramhofer darüber, dass die Novelle zur betrieblichen Vorsorge nun in den finalen Zügen ist: „Mit der Stärkung der zweiten Säule ist uns ein Meilenstein gelungen, von dem alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Künftig haben alle die Möglichkeit, ihre Abfertigung bei Pensionsantritt in eine betriebliche Zusatzpension zu übertragen. Bisher stand…

Pressekonferenz am 14. Juli mit Reinhard Langthaler und Anja Scherzer Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Verpackungs-Irrsinn ist nächster EU-Anschlag auf unsere Wirtschaft“ mit FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler sowie FPÖ Niederösterreich LAbg. Anja Scherzer einzuladen. FPÖ Niederösterreich Landtagsklub Joachim Lielacher, Leitung Presse Telefon: 06648150962 E-Mail: j.lielacher@fpoe.at Website:…