2026

Bauernbund-Nationalrätin Diesner-Wais fordert endlich wirksame Maßnahmen gegen das Biberproblem in Niederösterreich und wirft Landesrätin Rosenkranz Untätigkeit vor „Die jüngsten Aussagen der blauen Tier- und Naturschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz in Richtung Bundesminister Norbert Totschnig sind nichts anderes als eine klassische Nebelgranate“, so BAUERNBUND-NATIONALRÄTIN MARTINA DIESNER-WAIS. „Wir haben ein veritables Biberproblem, und die zuständige Tier- und Naturschutzlandesrätin Susanne…

Zufahrtskontrollen sorgen für mehr Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit – Grundrechte müssen gewahrt bleiben „Es kann nicht sein, dass Fußgängerinnen und Fußgänger in Innenstädten durch immer größere Autos weniger Platz haben. Wir brauchen eine faire Verteilung des öffentlichen Raums: mehr Grün, mehr Lebensqualität, mehr Platz für Menschen. Innenstädte sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen und bestens für die Aktive Mobilität mit Radfahren und Gehen geeignet – da braucht es nur in…

SPÖ kämpft gegen Zwei-Klassen-Medizin: „Gute Gesundheitsversorgung für alle, nicht nur für die, die sie bezahlen können“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Donnerstag, mit scharfer Kritik auf die Aussagen der Ärztekammer: „Wo die Ärztekammer einen ‚Dauerangriff auf Wahlärzte‘ sieht, erleben wir in Wahrheit einen Dauerangriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung und auf die Patient*innen, die immer länger auf Arzt- und OP-Termine warten müssen. Statt permanent zu mauern und…

Mit der Ernennung von Dr. Johannes Hartlieb, BSc (WU) (38) zum Contract-Partner der Kanzlei setzt Haslinger / Nagele Rechtsanwälte ihren Wachstumskurs bei gleichzeitiger Kontinuität in der Personalentwicklung konsequent fort. Johannes Hartlieb ist seit 2017 Teil des Kartell- und Vergaberechtsteams, wo er als Rechtsanwaltsanwärter startete. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Regulierungs-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht sowie im Öffentlichen Recht und im Unionsrecht. Zudem ist er gemeinsam mit Mario Laimgruber…

DIE IM MINISTERRAT BESCHLOSSENE NOVELLE DES ERNEUERBAREN-AUSBAU-GESETZES (EABG) BRINGT ENTSCHEIDENDE ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE TIEFENGEOTHERMIE. MIT BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN WIRD DIE WÄRMEWENDE IN DER STADT ERHEBLICH FORCIERT. Als NEOS Wien sehen wir in der Tiefengeothermie einen zentralen Hebel, um die Abhängigkeit von Erdgasimporten dauerhaft zu beenden und Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. KLUBOBFRAU SELMA ARAPOVIĆ begrüßt daher die Einigung auf Bundesebene als wesentlichen Schritt für den Wiener Wohnbau: „Der…

Zentrale Verbesserungen enthalten, volles Potenzial zur Straffung von Verfahren muss ausgeschöpft werden Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt vorbehaltlich einer detaillierten Analyse grundsätzlich die seit langem angekündigte Regierungsvorlage des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) als wichtigen Schritt zur Beschleunigung der Genehmigung von Energieanlagen und somit der Energiewende. Diese gilt es jedoch umfassend und technologieoffen zu definieren. Mit der Einführung eines…

OESTERREICHS ENERGIE, DIE INTERESSENVERTRETUNG DER E-WIRTSCHAFT, SIEHT IN DER HEUTIGEN EINIGUNG DER BUNDESREGIERUNG ZUM LÄNGST ÜBERFÄLLIGEN ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ (EABG) EIN WICHTIGES SIGNAL FÜR MEHR TEMPO BEIM AUSBAU DER HEIMISCHEN ENERGIEVERSORGUNG. DIE MASSNAHMEN GREIFEN EINE LANGJÄHRIGE FORDERUNG DER BRANCHE ZUR ZÜGIGEN STEIGERUNG DER RESILIENZ DER ENERGIEVERSORGUNG AUF. SCHNELLERE VERFAHREN UND VERBINDLICHE ZIELE SCHAFFEN DIE GRUNDLAGE FÜR EINEN ZÜGIGEREN AUSBAU DER STROMNETZE UND DER…

Stellungnahmen aus der Konsultationsphase eingearbeitet – Regierungsvorlage zum EABG macht Ausbau von Erneuerbaren, Netzen und Speichern schneller, planbarer und rechtssicherer Mit der Regierungsvorlage zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) bringt die Bundesregierung einen zentralen Baustein für eine schnellere, sicherere und wirtschaftlich tragfähige Energiewende auf den Weg. Das Gesetz schafft einen neuen Rechtsrahmen, um Genehmigungsverfahren für Energieanlagen grundlegend zu…

Die renommierte österreichische Wirtschaftsrechtskanzlei HASCH UND PARTNER baut ihre Partnerstruktur strategisch aus: Mit Mag. Oliver Walther verstärkt ein erfahrener Arbeits- und Vergaberechtler den Wiener Standort. Zeitgleich werden Mag. Alexander Milla und Mag. Onurcan Arslan zu Partnern ernannt – beide sind seit Jahren erfolgreich für die Sozietät tätig. In Linz erhöhen Mag. Reinhard Kollros und Mag. Johannes Wolfgruber, MBA ihre Beteiligungen. Die Anwaltssozietät setzt damit ein klares Zeichen für Kontinuität,…

Neue Messergebnisse aus Minihof-Liebau und Hannersdorf sind besonders besorgniserregend – Land Burgenland muss umgehend Schutzmaßnahmen erlassen Nach Durchsicht der neuen Messergebnisse der Taskforce des Landes Burgenland beurteilt Greenpeace vor allem die Asbestwerte in der Gemeinde Minihof-Liebau (Bezirk Jennersdorf) und Hannersdorf (Bezirk Oberwart) als besonders besorgniserregend. Dort wurde bei insgesamt fünf Messungen ein Messwert deutlich oberhalb von 500 Fasern pro Kubikmeter festgestellt. Unter…