Politik

26.3.2026, 10 Uhr: Volksanwältin Gaby Schwarz & Kommissionsleiter Reinhard Klaushofer stellen Ergebnisse vor – Missstände & Empfehlungen Seit Jahren macht die Volksanwaltschaft darauf aufmerksam, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Österreichs Justizanstalten mangelhaft ist. Doch die Warnungen wurden ignoriert, während die Anzahl jener Gefangenen steigt. Vor diesem Hintergrund legte der Nationale Präventionsmechanismus (NPM) im Jahr 2025 einen Prüfschwerpunkt auf diese Thematik.…

Streit zwischen Land und Ministerium wegen dubioser Personalpolitik und praxisferner Ausbildung „Lehrer müssen für das Klassenzimmer ausgebildet werden und nicht für abstrakte Seminare ohne Praxisbezug. Wer Kinder unterrichten soll, braucht Handwerk und Alltagstauglichkeit, keinen realitätsfernen Humbug“, stellt FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler in der aufziehenden Gewitterfront zwischen Land und Bildungsministerium rund um die Vorgänge in der Pädagogischen Hochschule (PH) Baden klar. Im Zentrum…

Folgen des Iran-Kriegs, Wettbewerbsfähigkeit der Union und Ukraine im Fokus der Beratungen Die aktuellen Umwälzungen im Nahen Osten und ihre Folgen waren das prägende Thema der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses. Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. März berieten sich die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer über die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Implikationen der militärischen Eskalation rund um den Iran.…

EU-Abgeordnete fordert rasche Vollendung der Bankenunion - Banken müssen für eigene Fehler haften, nicht die Steuerzahler:innen Heute wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments der Bericht zur Bankenunion 2025 angenommen. Berichterstatterin ist SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Sie nimmt die Abstimmung im Ausschuss zum Anlass, die dringende Notwendigkeit der Vollendung der Bankenunion zu betonen: „Es schmerzt noch heute, daran zu denken, was wir mit all dem Geld hätten tun…

FPÖ kann in Asylpolitik nur Hetzen und Spalten – SPÖ steht für Ordnung und klare Regeln in der Asylpolitik - Bundesregierung setzt die richtigen Maßnahmen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Mittwoch, scharfe Kritik am Interview von FPÖ-Chef Kickl in dessen eigenem Radiosender. „Dass Kickl als Innenminister in der Asylpolitik auf ganzer Linie versagt hat, hat er in seiner Amtszeit umfassend unter Beweis gestellt. Die FPÖ hat in der Asylpolitik außer Schreien, Hetzen und Spalten nichts zu…

SPÖ-Gemeinderat Nikola Poljak begrüßt das schnelle & engagierte Vorgehen des Favoritner Bezirksvorstehers zur Verbesserung der Nachmittagsbetreuung am Schulstandort Wendstattgasse. SPÖ-Gemeinderat aus Favoriten und Jugendsprecher Nikola Poljak begrüßt das schnelle und engagierte Handeln von Bezirksvorsteher Marcus Franz zur Verbesserung der Situation am Schulstandort Wendstattgasse. „Marcus Franz hat hier rasch gehandelt und mit großem persönlichem Einsatz dafür gesorgt, dass die Adaptierung des…

Die diesjährige Fachtagung rückte wissenschaftliche Erkenntnisse, europäische Vorbilder und die Bestrebungen nach gesetzlicher Anerkennung in den Mittelpunkt. Die diesjährige Fachtagung für Osteopathie hat einmal mehr gezeigt, wie groß die fachliche Dynamik innerhalb der Osteopathie ist und wie deutlich die gesundheitspolitische Forderung nach einer gesetzlichen Anerkennung der Berufsgruppe geworden ist. Mit hochkarätigen internationalen Vorträgen, prominenten Gästen aus dem Gesundheitswesen und einem…

Innenminister Karner empfing estnischen Amtskollegen Taro am 18. März 2026 zu Arbeitsgesprächen in Wien – EU-Außengrenzschutz und Cyber-Abwehr wurden unter anderem besprochen Der Innenminister der Republik Estland, Igor Taro, wurde am 18. März 2026 von Innenminister Gerhard Karner in Wien zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Im Fokus standen der Kampf gegen Desinformationskampagnen und staatliche Einflussnahmen auf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Auch die Möglichkeiten zur Stärkung der…

Verlängerung von gratis Verschmutzungszertifikaten fataler Fehler Bundeskanzler Christian Stocker fordert vor dem morgigen EU-Gipfel eine Abschwächung des EU-Emissionshandelssystems, die unter anderem eine Verlängerung von gratis Verschmutzungszertifikaten für die Industrie beinhalten könnte. Kritik kommt von der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling: „Die österreichische Bundesregierung setzt den Abrissbagger beim Klimaschutz auf EU-Ebene fort und reißt mit Vollgas den europäischen Klimaschutz ein. Wenn…

Renommiertester Handelskongress Österreichs nimmt am 26. März neueste Retail-Trends, Geopolitik, Agentic Commerce, Instore Tech und erfolgreiche Standortstrategien in den Blick. Am 26. MÄRZ 2026 ist es wieder so weit. Zum 36. Mal tagen die Spitzenvertreter:innen des österreichischen Handels beim TRADITIONSREICHSTEN HANDELSKONGRESS DES LANDES, heuer wieder im Schloss Schönbrunn/Apothekertrakt. Auf dem Programm stehen die drängenden Themen und Herausforderungen unserer Zeit, von Künstlicher Intelligenz und…