Politik

SPÖ bringt von Grünen mitverschuldetes Budgetdesaster in Ordnung – „SPÖ bringt Österreich nach vorne, Gewessler hat nur ihre Kabinettsmitarbeiterin nach vorne gebracht“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Montag, mit Kopfschütteln auf die aktuellen Aussagen von Grünen-Chefin Gewessler zur Regierungsbilanz reagiert. „Die grüne Regierungsbeteiligung hat Österreich nicht gutgetan und sie ist kein Ruhmesblatt für die Gewessler-Partei. Die Grünen haben Österreich ein schweres Erbe…

Die oberste Priorität des BMEIA ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Der Krisenstab im Außenministerium tagt daher täglich seit Samstagvormittag, bewertet die Lage laufend und prüft kontinuierlich alle realistischen Ausreiseoptionen und notwendige Sicherheitsmaßnahmen. Aktuell bleibt die Lage in der gesamten Region extrem angespannt. 1. SICHERHEITSLAGE In der gesamten Region kommt es weiterhin zu militärischen Auseinandersetzungen und Raketenangriffen. Die Lage ist volatil. Wir empfehlen…

Wirtschaftsstadträtin Novak begrüßt Platzverbotsverordnung für aufdringliche Verkaufspraktiken, mehr Rechtssicherheit, fairer Wettbewerb und Qualitätssicherung für Kulturstandort „Mit der vorgelegten Verordnung zur Einführung gezielter Platzverbote gegen aggressive Verkaufspraktiken in der Innenstadt setzen wir einen wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit, fairen Wettbewerbsbedingungen und einer spürbaren Verbesserung des Aufenthaltsgefühls für alle Touristinnen und Besucherinnen“, erklärt Wiens…

Bis zum 31. März 2026 können journalistische Arbeiten, die sich mit gesundheitspolitischen Fragen befassen, eingereicht werden. Die Österreichische Ärztekammer vergibt für das Jahr 2025 einen „Preis für besondere publizistische Leistungen im Interesse des Gesundheitswesens“ in der Höhe von 5.000 Euro. Über die Vergabe des Preises entscheidet eine von der Österreichischen Ärztekammer bestellte Jury, wobei die Aufteilung auf mehrere gleichwertige Veröffentlichungen zulässig ist. Die Bewerbung ist bis zum 31.…

Der Ausgleichstaxfonds (ATF) wurde unter grünen Ministern überdehnt. Für 2026 klaffte dadurch eine Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro. Dass nun ausgerechnet von grüner Seite Kritik kommt, kann SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Verena Nussbaum schwer nachvollziehen: „Die Grünen betreiben hier billigste Oppositionsrhetorik. Die Finanzierungslücke im Ausgleichstaxfonds von 100 Millionen Euro ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von Grünen erzeugt und hinterlassen. Wir schließen diese Lücke…

Eskalation darf nicht zum Flächenbrand werden „Mit dem Tod von Ayatollah Ali Khamenei endet die Herrschaft eines Mannes, unter dessen jahrzehntelanger Führung der Iran zur theokratischen Diktatur wurde. Einer Diktatur, die die Bevölkerung systematisch unterdrückt, verfolgt, gefoltert und getötet hat. An seinen Händen klebte viel Blut. Viele Menschen im Iran haben in den vergangenen Jahren unter großem persönlichem Risiko für Freiheit, Selbstbestimmung und demokratische Rechte gekämpft. Dass dieser Moment…

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übermitteln wir Ihnen das Statement von Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer zur aktuellen Situation: "Für Österreich besteht derzeit kein Anlass zur Sorge, unsere Versorgung ist gesichert. Weder der Iran noch die Straße von Hormus sind für unsere unmittelbare Versorgungssicherheit entscheidend. Gleichzeitig ist die heutige Ausgangslage gegenüber dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 eine gänzlich andere und ist mit der damaligen Abhängigkeit nicht…

Grüne verpulvern bis 2026 budgetierte Klimaförderung noch im Jahr 2024 und versuchen ernsthaft, noch Lorbeeren dafür zu ernten „Gewesslers Doppelmoral in Sachen Klimabudget spricht Bände. Wir können von Glück sprechen, dass die grüne Gießkanne seit einem Jahr zu Ende ist. Dass sich gerade Leonore Gewessler, die als Umweltministerin Unmengen an Steuergeldern für völlig überzogene Förderungen ohne jeglichen Plan zum Fenster rausgeworfen hat, jetzt ernsthaft hinstellt und ein Urteil über ein…

Thaler und Narr: „Sachliche Analyse statt bundesweiter Pauschalurteile!“ DIE HEUTE VERÖFFENTLICHTEN AMS-ZAHLEN ZEIGEN EIN DIFFERENZIERTES BILD AM LEHRSTELLENMARKT. WÄHREND BUNDESWEIT VON EINER „LEHRSTELLENLÜCKE“ GESPROCHEN WIRD, STELLT SICH DIE SITUATION IN TIROL WEITERHIN STABIL DAR. WIRTSCHAFTSBUNDOBFRAU BARBARA THALER UND WK-FACHKRÄFTEKOORDINATOR DAVID NARR SPRECHEN SICH DAHER FÜR EINE SACHLICHE ANALYSE STATT BUNDESWEITER PAUSCHALURTEILE AUS. Mit Ende Februar 2026 stehen in Tirol insgesamt 2.381 offene…

Mehr Anerkennung von Adipositas als Krankheit, bessere Behandlungsmöglichkeiten und mehr Präventivarbeit gefordert „In Österreich leiden etwa 17 Prozent der Bevölkerung über 15 Jahre an Adipositas. Die Krankheit begünstigt Folgeerkrankungen wie Diabetes-Typ-2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Gelenksbeschwerden“, erklärt Kurt Widhalm, Präsident des Österreichischen Akademischen Institutes für Ernährungsmedizin und Referent für Ernährungsmedizin in der Österreichischen Ärztekammer, anlässlich des…