Politik

Doppelbudgets für 2027 und 2028 müssen wieder mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik vorsehen Angesichts der auch im Februar 2026 wieder gestiegenen Arbeitslosenzahlen – die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent gestiegen – erwarten sich die Grünen im Rahmen der Erstellung des Doppelbudgets für 2027 und 2028 eine deutliche Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. „Allein auf den Aufschwung zu hoffen, ist zu wenig. Insbesondere wo die…

Bundeskanzler Christian Stocker nimmt heute, Montag 2. März 2026, um 16.30 Uhr im Rahmen eines Pressestatements Stellung zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Termin für Medien: 16.30 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

WIFO-Zahlen entlarven Schönfärberei: Industrie, Bau und Konsum weiter schwach! Während die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung von Stabilisierung und Aufschwung spricht, zeichnen die aktuellen WIFO-Daten ein völlig anderes Bild: Österreich kommt nur schleppend aus der Rezession, eine echte Trendwende ist weiterhin nicht in Sicht. Die Industrie verliert weiter an Aufträgen und Beschäftigung, die Produktion stagniert und die Stimmung bleibt negativ. Im Bau liegt die Leistung deutlich unter dem des Vorjahrs,…

Im Rahmen der Pressekonferenz werden Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Regierungskoordinator Anzengruber einen Ausblick auf die Wirtschaftsmission geben. Bundesminister Hattmannsdorfer wird darüber hinaus eine kurze Stellungnahme zur aktuellen Lage am Energiemarkt halten. Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Presseabteilung E-Mail: presseabteilung@bmwet.gv.at Website: https://bmwet.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

Ein Jahr Bundesregierung – Gemeinsam gegen den Wählerwillen „Was wir seit einem Jahr erleben, ist kein politischer Neustart, sondern ein Systemversagen auf ganzer Linie. Diese Koalition ist nicht aus Stärke entstanden, sondern aus Angst vor dem Wählerwillen, und genauso schaut auch ihre Politik aus: kraftlos, saftlos und leer“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer anlässlich eines Jahres Dreierkoalition. Landbauer kritisiert eine „Zweckgemeinschaft, die sich an…

Pressekonferenz am 4. März mit Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „EABG (Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz): ‚Turbo‘ für Energiewende bedeutet Gemeindeautonomie-Ende“ mit FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner einzuladen. Titel: EABG: „TURBO“ FÜR ENERGIEWENDE BEDEUTET GEMEINDEAUTONOMIE-ENDE Redner: FPÖ NIEDERÖSTERREICH ENERGIESPRECHER LABG. DIETER DORNER Zeit: MITTWOCH, 4.…

Nach einer Umfrage von Deloitte Österreich unter 615 Unternehmensvertreter:innen werden Karrierechancen von Frauen zunehmend pessimistisch eingeschätzt. Die Gründe dafür liegen aber nicht in fehlender Qualifikation oder mangelnder Einsatzbereitschaft von Frauen, sondern an der grundlegenden Einstellung von Unternehmern: „Wenn die Wirtschaft kriselt und die Arbeitslosenzahlen steigen, wird Frauenförderung zur Randnotiz“, kritisiert Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen. „Wir wissen zwar mittlerweile, dass…

Luftraumsperre: ÖGB beantwortet wichtige Fragen, wenn Beschäftigte nicht an ihren Arbeitsplatz kommen Infolge der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten wurden mehrere Lufträume gesperrt. Flüge wurden gecancelt, tausende Arbeitnehmer:innen sind weltweit auf Flughäfen gestrandet und wissen nicht, wann sie nach Hause oder ob sie rechtzeitig an ihren Arbeitsplatz zurückkommen. Wenn der Rückflug überraschend gestrichen wurde, ist „das Wichtigste, umgehend den Arbeitgeber zu informieren –…

Krottenbachradweg verschärft Situation massiv „Die nun vorliegende durch die MA 46 beauftragte Stellplatz- und Auslastungserhebung für den Bereich Saileräckergasse im 19. Bezirk bestätigt, was die Anrainer seit Monaten berichten: In den Abendstunden herrscht akute Parkplatznot“, so der freiheitliche Döblinger Bezirksparteiobmann LAbg. Klemens Resch und Klubobmann Michael Eischer. Laut Endbericht der TRAFFIX Verkehrsplanung GmbH vom 7. Jänner 2026 liegt die Auslastung der regulären Parkpickerlstellplätze…

EU bietet Schutz und Vorteile für kleinere und mittlere Staaten in einer Welt mit aggressiv auftretenden Großmächten Island wird noch dieses Jahr ein Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen durchführen. Das kündigte Premierministerin Kristrún Frostadóttir vor wenigen Tagen an. Rainhard Kloucek, Präsident von Paneuropa Österreich, und Vize-Präsident Stefan Haböck begrüßen die Entscheidung in Reykjavík und freuen sich über die wiederbelebte Debatte rund um den Europäischen EInigungs-…