Politik

Hauptergebnisse der Konsumerhebung 2024/25 Wie viel geben private Haushalte in Österreich monatlich aus – und wofür? Wie verteilen sich die Konsumausgaben auf Wohnen, Nahrungsmittel, Freizeit, Mobilität, Kleidung und Gesundheit? Welche Unterschiede zeigen sich zwischen Stadt und Land? Und wie haben sich die Ausgaben seit der Konsumerhebung 2019/20 verändert? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt eines Pressegesprächs zu den HAUPTERGEBNISSEN DER KONSUMERHEBUNG 2024/25. IHRE GESPRÄCHSPARTNERINNEN:…

Analyse nach erstem Koalitionsjahr zeigt Defizite – Bundesregierung verspielt Erreichen der Klimaziele und erzeugt Milliardenrisiken für Budget – WWF fordert Kurskorrektur Der heute veröffentlichte Klimaschutz-Monitor des WWF ortet nach dem ersten Regierungsjahr erhebliche Umsetzungslücken mit finanzieller Sprengkraft. „DIE BISHERIGE KLIMAPOLITIK IST WEITGEHEND AMBITIONSLOS UND LÜCKENHAFT. OHNE KURSKURREKTOR VERSPIELT DIE BUNDESREGIERUNG DAS ERREICHEN DER EU-KLIMAZIELE UND ERZEUGT MILLIARDENRISIKEN FÜR DAS…

u.a. mit Mobilitätsminister Hanke und den Verkehrssprechern der Regierungsparteien Wir laden die Vertreter:innen der Medien ein zur Präsentation der geplanten StVO-Novelle, die nach intensiver Begutachtung und Beschluss der Regierungsvorlage im Ministerrat ihren Weg ins Parlament findet. Mobilitätsminister Peter Hanke wird gemeinsam mit den Verkehrssprechern der drei Koalitionsparteien die Eckpunkte der Regierungsvorlagen erläutern. Dr. Harald K. Widhalm, MBA, Facharzt für Unfallchirurgie, Orthopädie und…

FPÖ-Anträge zu deutschsprachigen Minderheiten und zum Musikstandort werden im Plenum weiter diskutiert Die Europäische Union hat in den letzten Jahren Schritte für den Schutz des internationalen Kulturerbes vor unrechtmäßiger Aneignung und Plünderung gesetzt. Dazu gehört eine Verordnung zur Regelung der Einfuhr von Nicht-Unions-Kulturgütern, die den illegalen Handel eindämmen soll. Der Kulturausschuss des Nationalrats fasste dazu heute mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der FPÖ - einen Beschluss zur…

Hoyos: „Die Außenministerin sorgt für Österreichs Sicherheit, die dubiosen Geldkoffer sind bei der FPÖ zu Hause.“ „Die FPÖ verliert sich immer weiter in ihrer eigenen Märchenwelt. Dass es laut Hafenecker vermeintliche Gerüchte gebe, wonach NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit Geldkoffern in die Ukraine reise, kann leicht aufgeklärt werden: Das ist kein Gerücht, das sind glatte Fake News der Freiheitlichen Partei“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Anstatt den Menschen täglich neue blaue…

Aussprache im Kulturausschuss zu den aktuellen Arbeitsschwerpunkten des Kunst- und Kulturressorts In einer Aussprache mit den Abgeordneten des Kulturausschusses des Nationalrats skizzierte Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler heute die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit seines Ressorts. 2026 würden an einer Reihe von wichtigen Kultureinrichtungen wichtige Personalentscheidungen anstehen. Bereits weit gediehen sei zudem ein Gesetzesentwurf zu einem Kostenbeitrag von Streamingdiensten, der Mittel für…

Wichtiges Zeichen für Stärkung von Forschung, Innovation und gesellschaftlichem Nutzen in Österreich Die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG) begrüßt den heutigen Beschluss der österreichischen Bundesregierung zum neuen Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt 2027–2029) mit einem Gesamtvolumen von rund 5,5 Milliarden Euro zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Österreich. „Wir sehen es als ausgesprochen positiv, dass die Politik die Bedeutung von Forschung und Innovation…

„Die österreichische Fachkräftestrategie: Bildung und Qualifizierung für die Arbeitswelt von morgen“ Am Donnerstag, dem 26. Februar 2026, findet um 10.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler, dem Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich, Landesrat Martin Winkler und dem Vorsitzenden der Produktionsgewerkschaft und SPÖ-Industriesprecher Reinhold Binder in Linz statt. Thema der Pressekonferenz: „Die österreichische Fachkräftestrategie: Bildung und…

Gewerkschaft weiterhin gesprächsbereit – Land OÖ und LH-Stv.in Haberlander in der Verantwortung Auch die 6. Verhandlungsrunde zum Kollektivvertrag (KV) für die Ordensspitäler Oberösterreich brachte keine Einigung. Die Arbeitgeber legten kein neues Angebot vor und zeigten erneut keinerlei Bewegung in der zentralen Frage der Entlastung durch Arbeitszeitverkürzung. Die Gewerkschaft vida sieht sich daher gezwungen, die Vorbereitungen für einen Streik am 3. März weiter voranzutreiben. Denn eines ist klar: Ohne…

Botschafter und EU-Abgeordnete haben am Stephansplatz ihre felsenfeste Solidarität mit der Ukraine bekundet, die sich seit vier Jahren gegen Russland verteidigen muss. Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal. Auf Initiative der Vertretung der Europäischen Kommission und der ukrainischen Botschaft in Österreich haben Diplomatinnen und Diplomaten der EU- und G7-Staaten, EU-Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen am Nachmittag…