Politik

Aussprache im Kulturausschuss zu den aktuellen Arbeitsschwerpunkten des Kunst- und Kulturressorts In einer Aussprache mit den Abgeordneten des Kulturausschusses des Nationalrats skizzierte Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler heute die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit seines Ressorts. 2026 würden an einer Reihe von wichtigen Kultureinrichtungen wichtige Personalentscheidungen anstehen. Bereits weit gediehen sei zudem ein Gesetzesentwurf zu einem Kostenbeitrag von Streamingdiensten, der Mittel für…

Wichtiges Zeichen für Stärkung von Forschung, Innovation und gesellschaftlichem Nutzen in Österreich Die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG) begrüßt den heutigen Beschluss der österreichischen Bundesregierung zum neuen Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt 2027–2029) mit einem Gesamtvolumen von rund 5,5 Milliarden Euro zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Österreich. „Wir sehen es als ausgesprochen positiv, dass die Politik die Bedeutung von Forschung und Innovation…

„Die österreichische Fachkräftestrategie: Bildung und Qualifizierung für die Arbeitswelt von morgen“ Am Donnerstag, dem 26. Februar 2026, findet um 10.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler, dem Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich, Landesrat Martin Winkler und dem Vorsitzenden der Produktionsgewerkschaft und SPÖ-Industriesprecher Reinhold Binder in Linz statt. Thema der Pressekonferenz: „Die österreichische Fachkräftestrategie: Bildung und…

Gewerkschaft weiterhin gesprächsbereit – Land OÖ und LH-Stv.in Haberlander in der Verantwortung Auch die 6. Verhandlungsrunde zum Kollektivvertrag (KV) für die Ordensspitäler Oberösterreich brachte keine Einigung. Die Arbeitgeber legten kein neues Angebot vor und zeigten erneut keinerlei Bewegung in der zentralen Frage der Entlastung durch Arbeitszeitverkürzung. Die Gewerkschaft vida sieht sich daher gezwungen, die Vorbereitungen für einen Streik am 3. März weiter voranzutreiben. Denn eines ist klar: Ohne…

Botschafter und EU-Abgeordnete haben am Stephansplatz ihre felsenfeste Solidarität mit der Ukraine bekundet, die sich seit vier Jahren gegen Russland verteidigen muss. Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal. Auf Initiative der Vertretung der Europäischen Kommission und der ukrainischen Botschaft in Österreich haben Diplomatinnen und Diplomaten der EU- und G7-Staaten, EU-Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen am Nachmittag…

CO-FUNDED BY THE INTERREG BAVARIA-AUSTRIA PROGRAMME, THE PROJECT INNRAUM³ IS CREATING A CROSS-BORDER INNOVATION HUB FOR COMPANIES, START-UPS AND STUDENTS IN THE INN REGION. With InnRaum³, a joint innovation space is being established in the Bavarian-Austrian border region for companies, start-ups and students - co-funded by the Interreg Bavaria-Austria programme within the framework of EU cohesion policy. How can European cooperation strengthen the innovative capacity of rural border regions? The project InnRaum³…

Mit Aufschrei gegen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zeigt Kickl-FPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht “Wer den Kampf gegen Extremismus diffamiert, kann sich nur zu den Fake-Patrioten zählen. Dass die blauen Balkon-Muppets rund um Hafenecker und Co. am Beginn der Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans eine Lanze für Rechtsextremisten brechen, ist alles andere als ein Wunder. Immerhin wird die Linie der FPÖ punkto Rechtsextremismus an Parteichef Herbert Kickls Aussage bemessen, der die vom…

GEFÖRDERT DURCH DAS INTERREG-PROGRAMM BAYERN-ÖSTERREICH ENTSTEHT MIT DEM PROJEKT INNRAUM³ EIN GRENZÜBERGREIFENDER INNOVATIONSRAUM FÜR UNTERNEHMEN, START-UPS UND STUDIERENDE IN DER INNREGION. Mit InnRaum³ entsteht im bayerisch-österreichischen Grenzraum ein gemeinsamer Innovationsraum für Unternehmen, Start-ups und Studierende - gefördert durch das Interreg-Programm Bayern-Österreich im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. Wie kann europäische Zusammenarbeit die Innovationskraft ländlicher Grenzregionen stärken? Eine…

Österreich verliert weiter in der Verhütungspolitik im europäischen Vergleich Der aktuelle Verhütungspolitik-Atlas des European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights (EPF) bewertet 47 europäische Länder hinsichtlich des Zugangs zu moderner Verhütung. Österreich schneidet erneut unterdurchschnittlich ab und rutscht im Ranking weiter nach unten. Trotz der Steuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Hygieneprodukte bestehen weiterhin gravierende Lücken: Es fehlt an kostenloser…

Fahrzeugindustrie-Branchensprecher: „Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung wichtige Argumente im internationalen Wettbewerb“ – Begrüßt Bekenntnis der Politik zu F&E Der heute von der österreichischen Bundesregierung vorgestellte „Pakt für Forschung, Technologie und Innovation” ist aus Sicht der österreichischen Fahrzeugindustrie „ein wichtiger Schritt. Er enthält Maßnahmen, die es der Fahrzeugindustrie in Österreich ermöglichen, den Weg der digitalen und nachhaltigen Transformation in der…