Politik

Tierschutz Austria erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerium _Ein interner Leitlinienentwurf soll den Vollzug des Tierschutzgesetzes hinter verschlossenen Türen massiv abschwächen. Behörden sollen demnach bemächtigt werden, gar nicht oder erst nach mehreren Fällen von Tierleid einschreiten zu müssen._ „Stellen Sie sich vor, die Polizei müsste erst nach mehreren Morden zu ermitteln beginnen – würde Sie das nicht in Rage bringen? Genau eine solche Logik droht nun auch im Tierschutz“, so Madeleine Petrovic…

Umfassendes Paket zum österreichischen Finanzmarkt passiert die Länderkammer mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Die Bundesregierung will Klarheit bei der Entgeltregelung für Feiertagsarbeit schaffen. Außerdem soll die Zahl der steuerbegünstigten Überstunden nun bei 15 Stunden pro Monat festgelegt werden. Der Bundesrat sprach sich in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Novellierung des Einkommensteuergesetzes aus. Aus Sicht der Bundesregierung…

Die von der APA veröffentlichten Zahlen zum Anteil außerordentlicher Schülerinnen und Schüler bestätigen nach Ansicht der FPÖ Wels ein seit Jahren bekanntes Integrationsproblem. Ein erheblicher Teil der Kinder verfüge beim Schuleintritt über mangelhafte Deutschkenntnisse, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der Freiheitlichen. „Genau aus diesem Grund hat die Stadt Wels bereits vor Jahren begonnen, die gesetzlich festgelegte Sprachförderung in den Kindergärten massiv auszubauen und diese bereits im dritten Lebensjahr…

Ausbau von KI, Medien in aktuellen Fächern statt zwei neuer Gegenstände „Unsere Lehrer arbeiten längst am Limit. Statt endlich administrative Lasten zu senken, werden zwei neue Fächer geplant, ohne abgesicherte Ausbildungsschienen und ohne realistische Personalplanung. Das ist verantwortungslos“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler den „Plan Z“ des pinken Bildungsministers und warnt vor mehr Bürokratie und Druck sowie schwindender „echter“ Unterrichtszeit. Durch die…

Im Rahmen schwerpunktmäßiger Lebensmittelkontrollen hat das Marktamt Wien heute das Verbot des Inverkehrbringens von großen Mengen an Kindernährmitteln ausgesprochen. In den letzten Tagen wurden wieder positiv auf Bacillus Cereus-Toxin getestete Produkte gefunden, die eine umgehende behördliche Maßnahme erforderlich machten. Das Marktamt hat daher einen Rückruf mehrerer betroffener Produkte veranlasst, die betreffenden Waren dürfen bis auf Weiteres nicht mehr verkauft oder verteilt werden. Die Hersteller wurden…

Grüne begrüßen zwar schärfere Standards für psychologische Begutachtung im Bund, aber Programme zur Rückgabe illegaler Waffen fehlen weiterhin Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, begrüßt die geplanten Änderungen bei der psychologischen Überprüfung für den Waffenbesitz: „Nachdem wir Grüne den ganzen Sommer lang Druck für ein strengeres Waffengesetz gemacht haben und sich die Regierung spät aber doch dazu durchgerungen hat, finden wir die neue Regelung gut. Denn sie bedeutet einen grundlegenden…

Finanzminister Markus Marterbauer und Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann laden zu Tagung zur Betrugsbekämpfung Ob Scheinunternehmen, Betrug mit Registrierkassen oder Vergehen im Zusammenhang mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – Steuerbetrug und Lohndumping haben viele Facetten. Die Bekämpfung von Steuerbetrug ist in den ersten Monaten der Regierung deutlich intensiviert worden. Durch verschärfte Maßnahmen sind für das Budget 2026 270 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Ein…

Korrektur OTS0094: Im letzten Absatz wurde hinzugefügt: "durch die fehlende Besteuerung von Vermögen entgehen" Eine verlässliche Finanzierung unseres Sozialstaats gelingt nur, wenn die Steuerlast fair verteilt ist. „Beschäftigte und Konsument:innen tragen bereits jetzt 80 Prozent der Steuerlast in Österreich. Große vererbte Vermögen leisten hingegen bisher kaum einen Beitrag. Eine klug gestaltete Erbschaftssteuer ist daher überfällig – sie stellt Gerechtigkeit her, ohne kleine Erbschaften oder das…

Aktuelle Stunde zu Reformvorhaben der Justizministerin Justizministerin Anna Sporrer nahm im Bundesrat zu den Reformplänen im Eherecht Stellung. Mit Expertinnen und Experten werde an einem "modernen und gerechten" Ehe- und Scheidungsrecht gearbeitet und der Frage nachgegangen, ob es das Verschuldensprinzip noch brauche. Künftig soll der Verlauf der Ehe bei Unterhaltsansprüchen Berücksichtigung finden. Ein Zeitplan wurde im Zuge der Aktuellen Stunde nicht genannt. Während mehrere Bundesrätinnen und…

Sporrer: Jetzige Umsetzung von EU-Vorgaben betrifft Unternehmen der "ersten Welle" Mit den Stimmen der Dreierkoalition hat der Bundesrat ein Gesetzespaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von großen Unternehmen befürwortet. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben hätte bereits 2024 erfolgen müssen, erörterte Justizministerin Anna Sporrer. Österreich würden daher durch ein Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen drohen. Andererseits seien mit dem "Omnibus"-Paket bei diesem Thema…