Politik

Fairer Beitrag von Vermögenden stärkt den Sozialstaat und mehr Fairness für arbeitende Bevölkerung! Eine verlässliche Finanzierung unseres Sozialstaats gelingt nur, wenn die Steuerlast fair verteilt ist. „Beschäftigte und Konsument:innen tragen bereits jetzt 80 Prozent der Steuerlast in Österreich. Große vererbte Vermögen leisten hingegen bisher kaum einen Beitrag. Eine klug gestaltete Erbschaftssteuer ist daher überfällig – sie stellt Gerechtigkeit her, ohne kleine Erbschaften oder das Eigenheim zu…

Warum macht SPÖ Rückzieher noch bevor Debatte um Vermögenssteuern losgeht? „Heute früh hat die SPÖ kurz aufgemuckt um dann auch gleich wieder klein beizugeben, noch bevor die Debatte um Vermögenssteuern richtig gestartet ist. Was im Wahlkampf noch als ‚rote Linie aller Vernünftigen‘ verkauft wurde, wird nun zur Privatmeinung einer Staatssekretärin erklärt. Warum?", fasst Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, die aktuelle Debatte rund um eine Volksbefragung über eine Millionärssteuer zusammen. Während…

Novelle zu Feiertagsentgelt, Überstundenzuschlägen und Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung im Bundesrat beschlossen In der heutigen Bundesratsdebatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes hat SPÖ-Sozialsprecher im Bundesrat Sandro Beer die Bedeutung klarer und gerechter steuerlicher Regelungen für Arbeitnehmer:innen betont. „Mit dieser Novelle schaffen wir Rechtssicherheit und Entlastung für die vielen Leistungsträger:innen im Land! Wir greifen ein und stellen sicher, dass Arbeit und Leistung auch anerkannt…

Moderne Erbschaftssteuer betrifft nur Bruchteil der Bevölkerung Die Arbeiterkammer hält die fehlende Erbschaftssteuer in Österreich für eine Gerechtigkeitslücke. Während Arbeitseinkommen besteuert werden, bleiben große vererbte Vermögen steuerfrei – mit spürbaren Folgen für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wer viel erbt, startet mit einem enormen Vorsprung ins Leben – ohne selbst dafür etwas geleistet zu haben. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun“, sagt Tobias…

DIE ATHLET:INNEN IN DER ABFAHRT, BEIM SKISPRINGEN ODER BEIM SKELETON KÄMPFEN IN DEN KOMMENDEN 17 TAGEN UM OLYMPISCHES GOLD, SILBER UND BRONZE. VIELE ARBEITNEHMER:INNEN WERDEN IHNEN DABEI ZUSEHEN, SOLLTEN ABER MIT DEM ARBEITGEBER IM VORHINEIN ABKLÄREN, WAS GEHT UND WAS NICHT, UM NICHT IHREN ARBEITSPLATZ ZU RISKIEREN. DENN UNERLAUBTES FERNSEHEN ODER ALKOHOLKONSUM KÖNNEN BIS ZUR ENTLASSUNG FÜHREN. Die meisten Bewerbe der Olympischen Winterspiele in Italien finden untertags statt. Bei aller Begeisterung sollten…

Der Verein StoP fordert eine unabhängige Ermittlungskommission – auch bei Femiziden und vermissten Frauen Der schockierende Mord an einem Häftling in HIRTENBERG soll – nach einem medialen Druck – nun doch aufgeklärt werden. DER VEREIN STOP FORDERT EBENFALLS EINE EXTERNE UND UNABHÄNGIGE ERMITTLUNGSKOMMISSION ZUR LÜCKENLOSEN AUFKLÄRUNG VON FEMIZIDEN UND (JAHRELANG) VERMISSTEN FRAUEN UND MÄDCHEN. Österreich ist ein LAND DER FEMIZIDE und viele Frauen und Mädchen WERDEN JÄHRLICH VERMISST, aber nie oder nach…

Mit dem neuen Veranstaltungsgesetz des Landes Salzburg setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Reformbereitschaft, Entbürokratisierung und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Norbert Ranftler, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg begrüßt den Entwurf ausdrücklich und sieht darin ein starkes Signal für Betriebe, Vereine und Veranstalter im Bundesland. „Dieses Gesetz zeigt, dass die Salzburger Landesregierung den Mut hat, veraltete Strukturen aufzubrechen und praktikable Lösungen für die…

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, der OeAD und die PH Salzburg unterstützen Lehrkräfte im Umgang mit Antisemitismus in der Schule. Antisemitismus ist und bleibt eine große gesellschaftliche und damit auch schulische Herausforderung. Antisemitische Vorstellungen sind in der Gesellschaft nach wie vor tief verankert. Ob codiert oder offen, ob öffentlich oder privat – Stereotype und Feindbilder sind in Österreich auf vielfältige Art präsent und kommen immer wieder zum Vorschein. Doch…

Tiroler Bundesratsvorsitz mit Motto "Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert." – Himmer: Ehe und Familie tragende Säulen – Lassnig: 2026 wird Jahr des Aufschwungs “Unsere Regionen sind die Kraftquellen Österreichs”, unterstreicht Bundesratspräsident Markus Stotter anlässlich seiner Antrittsrede und zur Vorsitzübernahme Tirols in der Länderkammer. Der Vorsitz unter dem Tiroler ÖVP-Bundesrat steht unter dem Motto “Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.” – “aber das ist nicht…

Grenzterminal sichert Schnellverfahren und rasche Zurückweisungen Grenzterminal sichert Schnellverfahren und rasche Zurückweisungen Im Rahmen der nationalen Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts ab 12. Juni 2026 wird Österreich für die Durchführung der Außengrenzverfahren einen Grenzterminal am Flughafen Wien einrichten. Innenminister Gerhard Karner präsentierte das Projekt am 5. Februar 2026 gemeinsam mit dem Vorstand der Flughafen Wien AG, Günther Ofner, und dem Generaldirektor für die Öffentliche…