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Debatte über medizinische Betreuung in Kindergärten sowie über mehr Inklusion an Schulen Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde heute im Bildungsausschuss eine Ausschussfeststellung angenommen, in der die verbindliche Anwendung des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung im Schul- und Bildungsbereich zum Ausdruck gebracht wird. Ausgangspunkt dafür war ein - mehrheitlich abgelehnter - FPÖ-Antrag mit dem Titel "Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen!", in dem vor "politisch…

EQS Voting Rights Announcement: Kontron AG Kontron AG: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 17.06.2026 / 19:05 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Major holdings notification pursuant to Sec. 130 to 134 BörseG 2018   London,  17.6.2026  …

FPÖ und Grüne kritisierten fehlende Begutachtung und Unklarheit über die Inhalte der neuen Fächer Für heftige Diskussionen im Bildungsausschuss sorgte heute die geplante Einführung der neuen Unterrichtsgegenstände "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz". Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte, dass durch die Einführung der neuen Fächer die "Kernbestände der Allgemeinbildung" gestärkt würden. FPÖ und Grüne kritisierten, dass es für diesen Teil der entsprechenden…

ÖVP-Fraktionsmitglied Bettina Zopf verweist im Zuge der heutigen Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs einmal mehr auf die teils dramatischen Auswirkungen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses auf Polizistinnen und Polizisten. „Das haltlose Bashing gegen Beamtinnen und Beamte durch manche Abgeordnete führt zu massiven Belastungen im beruflichen und privaten Bereich dieser Personen“, kritisiert Zopf. Dies gehe laut Bundespolizeidirektor Takacs sogar so weit, dass manche darüber nachdenken, den Wechsel in…

Einstweilige Verfügung von Karin Wurm vollständig aufgehoben – Gericht sieht ausreichendes Tatsachensubstrat und zulässige Werturteile Das Oberlandesgericht Wien hat im Verfahren zwischen Karin Wurm und ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Rekurs von Karin Wurm abgewiesen und dem Rekurs von Andreas Hanger vollinhaltlich Folge gegeben. Die vom Landesgericht St. Pölten teilweise erlassene einstweilige Verfügung wurde zur Gänze aufgehoben. Das Oberlandesgericht Wien hält in seiner Entscheidung fest, dass…

Am Donnerstag, den 18. Juni 2026, um 10.00 Uhr lädt Volksgruppenministerin Claudia Bauer gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer zu einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt. Thema sind die Stärkung der autochthonen Volksgruppen sowie Änderungen bei der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

EQS Voting Rights Announcement: Semperit AG Holding Semperit AG Holding: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 17.06.2026 / 17:58 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════   Major holdings notification pursuant to Sec. 130 to 134 BörseG 2018 Wien, …

EQS Stimmrechtsmitteilung: Semperit AG Holding Semperit AG Holding: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 17.06.2026 / 17:58 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ═══════════════════════════════════════════════════════════════════════════════     Beteiligungsmeldung gem §§ 130 bis 134 BörseG 2018   Wien,  17.6.2026  …

Holzegger: „Wer einen Antrag stellt, sollte ihn auch im zuständigen Ausschuss einbringen.“ Nach dem heutigen EU-Hauptausschuss stellen NEOS erneut klar, dass es keine anlasslose Chatkontrolle geben wird. NEOS-Datenschutzsprecherin Ines Holzegger sagt dazu: „Wir setzen uns weiterhin gegen die Chatkontrolle ein. Das wurde heute im EU-Hauptausschuss auch explizit von Regierungsseite betont. NEOS stehen konsequent zu dieser Position.“ Die Empörung der Grünen gehe daher völlig ins Leere, so Holzegger. „Sie…

DIE DIGITALOFFENSIVE ÖSTERREICH BEGRÜSST DAS HEUTE VON DER BUNDESREGIERUNG IM RAHMEN DER REFORMPARTNERSCHAFT PRÄSENTIERTE DIGITALISIERUNGS- UND ENTBÜROKRATISIERUNGSPAKET ALS WICHTIGEN SCHRITT HIN ZU EINEM MODERNEN, LEISTUNGSFÄHIGEN UND SERVICEORIENTIERTEN STAAT. Mit dem Ausbau des Once-Only-Prinzips, der Weiterentwicklung der Dateninfrastruktur dadeX sowie der stärkeren Digitalisierung von Verwaltungsverfahren werden zentrale Voraussetzungen für mehr Effizienz, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie geschaffen.…