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Steuererhöhungen durch die Hintertür – ohne Einbindung der betroffenen Branche – ohne Begutachtungsphase – Automobilimporteure kritisieren Vorgehensweise Wien (OTS) - „Die Automobilwirtschaft bekennt sich zu den Klimazielen und befürwortet eine Ökologisierung des Steuersystems. Wir sprechen uns für sinnvolle, realistisch umsetzbare und sozial- als auch wirtschaftsverträgliche Maßnahmen aus. Was jetzt allerdings passiert, ist der Versuch, Steuererhöhungen zu einem überraschenden Zeitpunkt inmitten des…

Bereits zum vierten Mal (!) soll noch heuer Autofahren teurer werden. Für den ARBÖ ist dieses Vorhaben unverständlich, unfair und nicht sozial. Wien (OTS) - Kaum ist die eine Änderung im Steuersystem umgesetzt, wird seitens der Bundesregierung einen Gang raufgeschalten und die nächste Abgabenerhöhung für Autofahrer diskutiert. Konkret soll die Normverbrauchsabgabe (NoVA) teurer werden. Erst vor kurzem wurde die motorbezogene Versicherungssteuer ökologisiert, wodurch die laufende Belastung für viele…

Sonderbetreuungszeit: Türkis-Grün hat einfach kein Interesse daran, die Lage für Eltern übersichtlicher zu gestalten Wien (OTS/SK) - Grundsätzlich positiv wertet die SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer den gestrigen Plenartag: „Einige unsere langjährigen Forderungen wurden endlich umgesetzt - wenn auch mit Verbesserungspotential.“ So sei sie erfreut, dass es endlich einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gebe. Allerdings kritisiert sie: „Die Kommunikation dazu war sehr mangelhaft. Vielen war nicht…

Mit Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung hat die Bundesregierung eine langjährige Forderung des Seniorenrats umgesetzt. Wien (OTS) - Äußerst verwundert zeigt sich Seniorenrats-Präsidentin Ingrid Korosec über die von PVÖ-Präsident Peter Kostelka geübte Kritik an der eingeführten Aliquotierung für die erste Pensionsanpassung. „Ich erinnere den Kollegen Kostelka gerne daran, dass wir genau diese Aliquotierung als faire Lösung für die erste Pensionsanpassung mehrmals gemeinsam im Seniorenrat beschlossen…

Skandal im Sicherheitsapparat in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Wien (OTS) - „Dass Herbert Kickl das Leben unzähliger Polizistinnen und Polizisten leichtfertig aufs Spiel setzte und eine lang geplante Razzia in Gefahr brachte, indem er geheime Informationen über die Razzia „Ramses“ und andere Operationen veröffentlichte, ist bereits seit geraumer Zeit bekannt. Nun erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass Kickl diese streng geheimen Razzia-Informationen direkt aus dem LVT Wien bekommen hat. Offenbar…

Grüne geben ihre Grundsätze und Positionen völlig auf – tragen die soziale Kälte der ÖVP voll mit Wien (OTS/SK) - Am Tag eins nach dem türkis-grünen Beschluss zur Kürzung aller künftigen Pensionen zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch entsetzt über die Haltung der Grünen: „Dass die Grünen mit Rudolf Anschober den Sozialminister stellen, wissen nur die absoluten Politik-Insider. Die Grünen lassen jegliche soziale Handschrift vermissen - und das in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und der…

Michi Kirchgasser, Cesár Sampson und Silvia Schneider tanzen ins Finale – am 27. November live in ORF 1 Wien (OTS) - Bis zu 1,050 Millionen sahen achte „Dancing Stars“-Live-Show Michi Kirchgasser, Cesár Sampson und Silvia Schneider tanzen ins Finale – am 27. November live in ORF 1 Acht Tänze und eine Entscheidung bei den ORF-„Dancing Stars“: Bis zu 1,050 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer sahen am Freitag, dem 20. November 2020, live um 20.15 Uhr in ORF 1 das „Dancing Stars“-Halbfinale, bei dem…

Ökologisierung des Steuersystems muss jetzt auf die Agenda der Bundesregierung - Finanzminister muss raschen Abbauplan für umweltschädliche Subventionen und CO2-Preis-Modell vorlegen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, WWF Österreich und VCÖ bewerten das heute vorgelegte Ökologisierungspaket als ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssen. „Das gesamte Steuersystem muss auf Klimaschutz und Energieeffizienz…

Verfassungsschutz befragte Attentäter heuer im Jänner Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe über neue Details aus den Ermittlungen zum Terroranschlag in Wien. Noch am Abend des 2. November wurde der Polizei ein Video übermittelt, das eine kurze, nächtliche Autofahrt zeigt. Auf der nicht einmal zehn Sekunden dauernden Filmsequenz ist ein zwischen den Beinen des Beifahrers lehnendes Sturmgewehr zu sehen. „profil“ zitiert aus dem Ermittlungsakt,…

Bisher keine Informationen aus den USA über politische Zuwendungen und Provisionen von Airbus / „profil“ liegt nun eine Liste mit Zahlungen vor. Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wartet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Februar vergeblich auf Informationen der US-Behörden über politische Zuwendungen, Honorare und Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich. Airbus hatte Ende Jänner einen…